«Ist eigentlich der neue Energieminister Albert Rösti plötzlich auch für das Stromfresser-Gesetz, über das wir am 18. Juni abstimmen?» So werde ich oft gefragt. Die Antwort ist klar: Schon vor dem Eintritt in den Bundesrat hat Rösti mit Überzeugung dargelegt, dass mit diesem Gesetz die Energiekosten pro Person und Jahr von 3000 auf 9600 Franken steigen würden – und es zur «Rettung» des Klimas nicht das Geringste nützt.

Aber ebenso klar ist, dass Bundesrat Rösti mit der Wahl in den Bundesrat einen neuen Auftrag erhalten hat! Als Mitglied einer Kollegialbehörde darf er gegen aussen nicht mehr seine eigene Meinung kundtun, sondern muss jene des Bundesrates vertreten.

Ich kann das gut nachvollziehen, denn ich musste im Bundesrat auch Geschäfte vertreten, die ich falsch fand. Aber als Mitglied der Landesregierung hatte ich den Auftrag, das Gegenteil zu sagen. So hatte ich als Justizminister ein Ja zur Ausweitung der EU-Personenfreizügigkeit zu empfehlen, obwohl ich vom Gegenteil überzeugt war.

Beim verfehlten Entwurf eines neuen Asyl- und Ausländergesetzes konnte ich hingegen Verwaltung und Bundesrat überzeugen, dem Parlament eine neue Vorlage vorzulegen. Mein Auftrag des Bundesrats und meine Überzeugung waren deckungsgleich!

Selbstverständlich versuchen jetzt die Befürworter des verfehlten sogenannten Klima-Gesetzes, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und Bundesrat Rösti auf ihre Seite zu ziehen. Oder sie tun krampfhaft alles, um aufzuspüren, ob er nicht ein «falsches» Wort sagt. Die wahren Falschspieler sitzen im Parlament, haben sie doch der Vorlage im letzten Moment den verlogenen Titel «Klimaschutz, Innovation und Stärkung der Energiesicherheit gegeben».

Die 3 Top-Kommentare zu "«Stromfresser-Gesetz»: Energieminister Albert Rösti muss nun die Meinung des Bundesrates vertreten. Ich kann das gut nachvollziehen"
  • chrome
    12.Mai 2023 um 11:29 Uhr
    222
    10

    mit anderen worten: Wegen dem Kollegialprinzip ist ein Bundesrat von Zeit zu Zeit gezwungen, dem Volk Lügenmärchen aufzutischen. Tolle "Kollegen", die er da hat...

  • maigloegglibuur
    12.Mai 2023 um 11:26 Uhr
    173
    8

    Bloss weil ein paar "Kollegen" eine andere Auffassung haben resp. andere Interessen vertreten, soll ich also meine persönliche Meinung auch ändern und anpassen?! Das unsägliche Kollegialitätsprinzip ist das Dümmste was in einer Demokratie existiert. Bloss weil man einen neuen Posten antritt seine Überzeugung revidieren? Leider eine krasse Unsitte, primär in der Politik.

  • WirFürDieCH
    12.Mai 2023 um 11:51 Uhr
    152
    7

    Ich auch Herr Blocher, aber eine Reputation, auch wenn sie noch so stimmen möge, ist heute nicht gewollt. Wer Anstand - und oder gar die Kollegialität ehrt, was ich jederzeit unterschreiben könnte! und dies auch versucht zu leben in der heutigen Medienlandschaft, Politik etc., der hat die grosse, fette 2 auf dem Rücken. Heute halten sich auch die Gegenparteien NICHT daran. Also im Heute nur Klartext und es wird gehört werden müssen! Anstand nur da, wo es auch respektiert wird! Danke!