Am kommenden Mittwoch kürt die Vereinigte Bundesversammlung FDP-Aussenminister Ignazio Cassis zum Bundespräsidenten für das kommende Jahr. Vize-Präsident soll SP-Bundesrat Alain Berset werden.
Gegen diese Wahl regt sich jetzt im Parlament Widerstand. Grund: Gegen den Freiburger Magistraten laufen verschiedene Untersuchungen.
Die Geschäftsprüfungs-Kommissionen (GPK) von National- und Ständerat wollen unter anderem wissen, ob im Zusammenhang mit dem Erpressungsversuch einer Ex-Geliebten gegen Berset Bundesmittel oder Bundespersonal missbräuchlich zum Einsatz kamen.
Die Weltwoche hat aufgedeckt, dass die Elitepolizei «Tigris» und Personen von Bersets Innendepartement mit der Bewältigung dieser Affäre beauftragt wurden. Zudem soll Berset Falschaussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft gemacht haben.
Dazu meint Alfred Heer, einflussreiches Mitglied der Geschäftsprüfungs-Delegation und der Geschäftsprüfungs-Kommission: «Solange diese Abklärungen nicht beendet sind und keine Resultate vorliegen, lehne ich eine Wahl von Alain Berset zum Vize-Präsidenten ab.»
Der SVP-Nationalrat gibt damit den Tarif durch. Es wird interessant sein, wie viele seiner Ratskollegen seiner Empfehlung folgen werden.
Marcel Odermatt
In jedem halbwegs funktionierenden Rechtsstaat wäre unser Tigrillo längst seines Amtes enthoben worden.
... vielleicht tritt er ja zurück... Hoffen darf man immer.
Alfred Heer macht es richtig. Aber es gibt zu viele Mitglieder dort, für die Freiheit ein Fremdwort ist, zB Frau Rickli oder Guy Parmelin. Und leider hat die SVP im Frühling mehrheitlich für die Verschärfung des Covid Gesetz gestimmt und sich für mich unwählbar gemacht. Ich setze künftig auf die Verfassungsfreunde, Massvoll oder sonst ein Kandidat der aus dem Widerstand kommt.