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In ihrem Rechtsstreit um ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat die Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass der Ausschluss der Stiftung von staatlicher Förderung das Recht auf Chancengleichheit verletzt hat.
Vizepräsidentin Doris König rügte bei der Urteilsverkündung, dass Voraussetzungen und Kriterien für die Förderung politischer Stiftungen bisher nicht in einem eigenen Gesetz geregelt seien. Dies sei aber bei einer so wesentlichen Frage notwendig.
Während die anderen sechs parteinahen Stiftungen jährlich Millionenbeträge erhalten, hat die DES bisher noch kein Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen. Die AfD hatte gegen den Ausschluss geklagt.
Für die Finanzierung parteinaher Stiftungen gilt ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1986 als Richtschnur. Darin wird betont, dass alle politischen Grundströmungen in Deutschland angemessen berücksichtigt werden müssen. Die Stiftungen schlugen 1998 selbst vor, dass ein geeigneter Anhaltspunkt für eine Förderung der Umstand sein könne, dass eine Partei mehr als einmal in Fraktionsstärke in den Bundestag gewählt wird.
Seit 2022 legt ein neuer Passus im Haushaltsgesetz fest, dass nur politischen Stiftungen Gelder gewährt werden, die sich jederzeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Dagegen hat die AfD gesondert Klage eingereicht.
bmiller sagt: "Die AfD-Stiftung würde Rechtsradikale ausbilden, behauptet Max Bauer in der „Tagesschau“: „Der Staat darf keine Millionen ausgeben für die Kaderschmiede einer rechtsradikalen Partei wie der AfD. Keine Millionen für eine Partei, die sich mit dem Geld an deutschen Universitäten lauter kleine Björn Höckes heranziehen will. „Beim Geld für eine AfD-Stiftung geht es nicht um Gleichheit im politischen Wettbewerb, sondern um die wehrhafte Demokratie, die dieses Geld verweigern muss. "
Rudi Mentär sagt: Man erinnert sich noch an das Lex AfD. Damals hat die AfD unter der Führung von Lucke Gold verkauft und den Gewinn als Parteispende deklariert. Auch als Protest gegen den EU. Diese pfiffige Idee wurde dann von allen anderen Parteien mit einer auf die AfD zurechtgeschneiderten Gesetzesänderung verboten. Gleichzeitig hatte die SPD sich in Zeitungsverlagen und Druckereien eingekauft. Was natürlich demokratischer war. Völlig lächerlich. Scharmlos, Ungeniert & Antidemokratisch. Die Alt-Parteien
Da wär noch was sagt: ...zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen... Ist dieser Passus von der AfD jemals objektiv nicht eingehalten worden. Alles andere ist konstruiert, u.a. von einer Frau, die Wahlen rückgängig gemacht hat oder wiederholt nationales Recht und internationale Verträge gezielt, mit voller Absicht gebrochen hat.
gerd mueller sagt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem Verwaltungsgericht Köln etwa 100 Aktenordnern mit Äußerungen von AfD-Mitgliedern vorgelegt, die der FDGO widersprechen.
Dabei waren diese nur aus frei zugänglichen Quellen und keine aus Parlamenten.
Das Verwaltungsgericht Köln sah das genauso.
giovanni sagt: Die Allparteien CDU,SPD,FDP,Grüne und Linke zeigen mit dem Zeigefinger auf die AfD und bezeichnen diese als undemokratisch. Gleichzeitig zeigen alle anderen Finger auf sie selbst. Diese sind die Anti-Demokraten, indem sie in Allem die demokratisch gewählte AfD ausgrenzen.
gerd mueller sagt: Und wo steht, dass die "Altparteien" die AfD in den Parlamenten nicht ausgrenzen dürfen? Im Grundgesetz schon einmal nicht, siehe Artikel 38 und 40.
Mad Maxl sagt: Da kann man der AfD nur gratulieren.
Was natürlich für den deutschen Steuerzahler interessant sein dürfte ist mit was für
mafiösen Mitteln sich Parteien wie CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE an Steuergeldern bereichern.
Man braucht also nur eine politische Stiftung und schon rollt der Euro und das wahrscheinlich nicht nur in Deutschland sonder auch in der EU und ... !
Rasiermesser sagt: Das BVerfGE hat geurteilt, dass Rechtsbrüche des BRD-Regimes gegen die AfD (= die Anständigen Deutschlands), vertreten durch Rest-Altparteien - AfD-Recht auf Chancengleichheit & was WW unterschlägt, auch gegen das Recht auf das Willkürverbot verstossen. Wie wir alle wissen häufen sich die Rechtsverstösse der gesammelten Parteioligarchien EU-Europas - im Volksmund fälschlich als "Demokratien" bekannt - deren Ideologie für Zivilfaschismus steht, was sorgt, dass die Täter auf freien Fuss bleiben!
caro24 sagt: Man muss sich nur mal die "Amadeu Antonio Stiftung", mit einer ehemaligen Stasimitarbeiterin als Chefin, anschauen. Da werden dann Gelder für absolut hirnrissige Sachen wie die Broschüre "ene Mene Muh und raus bist du" verbraten. Es handelte sich hierbei um eine Anleitung für Erzieher in Kitas. Da steht dann z.B., daß Kinder, wenn sie extrem gut erzogen sind auf einen völkischen Haushalt hindeuten. Sie seien dann "gedrillt". Dann müsste man unbedingt die Eltern eingestellen. Gehts noch?
Baba Roga sagt: ...es ist schon eine Satire, dass man die Afd als Nazi Partei kategoriesiert, sabotiert und defirmiert.....aber dan eine Regierung als Demokratie verkauft. BRD Regierung und der Westen unterstützt eine bereits nach Entstehumg super Nazi Ideologie Regieme im Grundgesetz eingeführt, Verfolgungen, Enteignungen, Sprachverbot Opositions und anders Denkend Verbot.....als das Land dass unsere Werte und Demokratie verteidigt??????
es stinkt gewaltig in Westen und Deutschland nach Lügen.
Rudi Mentär sagt: Diese Benachteiligung durch die Konkurrenzparteien war so absurd, dass selbst der deutsche Alt-Parteinen-Wächterrat (genannt Bundesverfassungsgericht) nicht anders entscheiden konnte. Aber es gibt immer mehr Versuche auf anderem Wege die unliebsame demokratische Konkurrenz zu vernichten. Zum Beispiel in Sachsen mit den Ruhegeldern. Wenn alle Institutionen (Gerichte, Medien, ...) in den Händen er Alt-Parteien sind, kann man von einem Staatsstreich sprechen.
Edmo sagt: Ich verstehe nicht, weshalb die AfD gegen den Passus von 2022 klage eingereicht hat. Wenn nur noch die Stiftungen von Parteien unterstützt werden, die sich jederzeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten, wäre die AfD ja die einzige Partei, die noch Geld bekäme. Die anderen Parteien erfüllen diesen Anspruch nachweislich schon lange nicht mehr.
e.h.d sagt: 2022 haben SPD+Grüne+FDP+(Linke, CDU, CSU) ein Hirngespinst in das Haushaltsgesetz eingefügt, um unliebsame politische Konkurrenz zu bekämpfen und zu verhindern. Jetzt wurden sie vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet, ein ordentliches Gesetz zur Finanzierung von Parteien aus Steuermitteln zu machen. Man muss sich nun allerdings fragen, warum Parteien Steuergelder bekommen sollen und warum sie sich so etwas selbst zuschanzen können. Da gehörte eigentlich ein Riegel vorgeschoben.
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Weltwoche 
xyz 55 
globe_trotter 
bodo
Ich verstehe nicht, weshalb die AfD gegen den Passus von 2022 klage eingereicht hat. Wenn nur noch die Stiftungen von Parteien unterstützt werden, die sich jederzeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten, wäre die AfD ja die einzige Partei, die noch Geld bekäme. Die anderen Parteien erfüllen diesen Anspruch nachweislich schon lange nicht mehr.
„… die sich jederzeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“ Wenn das der Massstab ist, dürfte ja nur noch die AfD Geld erhalten.
2022 haben SPD+Grüne+FDP+(Linke, CDU, CSU) ein Hirngespinst in das Haushaltsgesetz eingefügt, um unliebsame politische Konkurrenz zu bekämpfen und zu verhindern. Jetzt wurden sie vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet, ein ordentliches Gesetz zur Finanzierung von Parteien aus Steuermitteln zu machen. Man muss sich nun allerdings fragen, warum Parteien Steuergelder bekommen sollen und warum sie sich so etwas selbst zuschanzen können. Da gehörte eigentlich ein Riegel vorgeschoben.