Die Thüringer Minister vom Bündnis Sahra Wagenknecht, Katja Wolf und Steffen Schütz, stehen im Fokus der Ermittlungen wegen mutmasslicher Korruption, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat ihre Immunität aufgehoben, was nun strafrechtliche Untersuchungen ermöglicht.

Hintergrund ist eine anonyme Anzeige, die sich auf eine Mallorca-Reise vor der Landtagswahl 2024 bezieht. Schütz, damals Inhaber einer Marketingfirma, hatte Wolf, die noch als Oberbürgermeisterin von Eisenach amtierte, auf sein Privatanwesen eingeladen. Im Raum steht der Verdacht, Wolf habe sich im Kontext der Bewerbung Eisenachs als Standort für ein Zukunftszentrum bestechen lassen. Am Ende erhielt jedoch Halle den Zuschlag.

Beide Politiker, mittlerweile Minister im Kabinett von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt, zeigen sich kooperativ und haben der Aufhebung ihrer Immunität zugestimmt. «Uns ist der Inhalt der Anzeige nicht bekannt. Sobald dies der Fall ist, sind wir bereit, die Vorwürfe aktiv und transparent auszuräumen», erklärten sie. Die Ermittlungen zielen auf Vorgänge vor ihrem Amtsantritt ab.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht plädierte für die Unschuldsvermutung: «Nach allem, was ich weiss, ist an den Vorwürfen nichts dran.» Die Staatsanwaltschaft Erfurt äusserte sich bislang nicht zu den laufenden Untersuchungen.