Der Menschenrechtsrat wird vom EDA als eines «der Hauptorgane der Uno» gepriesen.
Das Lob überrascht.
Denn der Menschenrechtsrat (MRR) ist im besten Fall ein Debattierklub ohne Zähne, in dem asiatische und afrikanische Länder in der Mehrheit sind und den Ton angeben. Menschenrechte haben dort – gelinde gesagt – keine Priorität.
Jüngstes Beispiel für das Unvermögen des von Bern gefeierten Menschenrechtsrates ist die Ernennung des Vorsitzenden für ein Forum, das sich im November dem Beitrag von Wissenschaft, Technologie und Innovation zur Förderung der Menschenrechte widmen soll.
Ausgerechnet der Vertreter eines Staates soll das Gremium präsidieren, in dem Menschenrechte systematisch und brutal verneint und geknebelt werden.
Der MRR liess sich davon nicht beirren und ernannte Ali Bahreini, den iranischen Uno-Botschafter, zum Chef.
Dass die Ernennung wenige Tage nach der Hinrichtung zweier Iraner in einem Gefängnis wegen «Blasphemie» angekündigt wurde, zeigt nicht nur, wie falsch das EDA liegt, wenn es die positive Rolle des MRR lobt.
Ein iranischer Vertreter an der Spitze der Technologie-Kommission ist vor allem eine Bankrotterklärung des MRR, der einem Regime huldigt, das seine Bürger diskriminiert, schikaniert, verhaftet, foltert und umbringt, wenn sie es wagen, sich für Menschenrechte einzusetzen.
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Pierre Heumann
Wenn westliche Länder, inbegriffen die Schweiz, auch nur noch einen Funken an Selbstrespekt und Stolz übrig hätten würde man, nicht erst jetzt sondern vor Jahrzehnten schon, aus UNO, WHO, Unicef und wie sie alle heissen austreten oder wäre gar nie eingetreten. Die korrupten, selbstgerechten Verteter gewisser Länder könnten dann wenigstens zum Schaden nicht auch Spott und Verachtung hinzufügen - man würde sie schlicht ignorieren.
Die Menschenrechte sind im Westen spätestens mit Corona auch gestorben. Selbstreflexion im Umgang mit unseren Politikern und den Mitläufern ist da erst einmal angesagt.
Die Schweiz ist total unglaubwürdig geworden. Unsere Staatsbeamten sind nicht mehr der Schweiz verpflichtet sondern diversen anderen Staaten. Ich sehe mich als Schweizer Bürger verschaukelt und unserer labilen Rechtssprechung ausgeliefert die mit verschiedenen Ellen misst.