Die SPD und die Union starten in Kürze ihre Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. Wie der Tagesspiegel berichtet, soll das erste offizielle Treffen im sogenannten 6+6-Format am 6. März stattfinden.
SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken erhebt trotz interner Kritik den Anspruch, die Verhandlungen auf ihrer Seite anzuführen. «Sondierungen und Koalitionen werden von Parteien verhandelt. Insofern versteht es sich, dass die Parteivorsitzenden die Delegation zu diesen Gesprächen anführen», teilte ein Sprecher der Partei mit.
Innerhalb der SPD gibt es jedoch Stimmen, die einen Rückzug Eskens fordern. Demnach soll sie sich um das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin bemühen, nachdem die bisherige Amtsinhaberin Bärbel Bas weichen muss – ein direkter Effekt der Wahl, durch die die Union stärkste Fraktion wurde.
Die SPD bereitet sich laut Table Media personell und inhaltlich auf die Gespräche vor. Bereits Ende dieser Woche ist ein informelles Treffen zwischen der SPD-Führung und der Unions-Spitze geplant, um erste Leitlinien festzulegen.
Neben Esken werden unter anderem Lars Klingbeil, Boris Pistorius, Bärbel Bas und mehrere Ministerpräsidenten der SPD teilnehmen.
Die Union hat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder als Hauptverantwortliche für die Verhandlungen benannt. Nach interner Kritik an einer rein männlichen Besetzung sollen nun auch mehrere Frauen in das Unions-Team aufgenommen werden – darunter Julia Klöckner, Dorothee Bär oder Karin Prien.
Merz drängt auf eine schnelle Regierungsbildung bis Ostern.
Die Oberkommunistin und ewiggestrige träumt immer noch von einem Kommunisten Staat, nun soll sie träumen …….
…an Unfähigkeit kaum zu überbieten ( nur die Paus ist da „weiter“) vollkommener Realitätsverlust und ideologisiert bis in die letzte Zelle…totaler politischer Fehlgriff, eine reine Abkassiererin…
Null Erneuerung, die gleichen Köpfe, die gleichen Cliquen hüben wie drüben. Und von denen erwartet man Veränderung?