Im Nachgang zur Abstimmung über die Abschaffung der Stempelsteuer – die SP wähnt sich hier als Siegerin – hat Co-Präsident Cédric Wermuth den Boden unter den Füssen verloren: Der Obergenosse will, dass der Bundesrat die neue OECD-Mindeststeuer-Regel ohne Abfederung umsetzt, das erklärte er jedenfalls im Interview mit Tamedia-Zeitungen.

Das wäre dann gewissermassen Harakiri.

Der Mindeststeuersatz von 15 Prozent, den uns ein internationaler, von den USA angeführter Schuldenklub (G-7-Staaten) aufs Auge drückte, ist ein Angriff auf unsere Souveränität. Wir sollen im Auftrag der Mächtigen dieser Welt unsere Steuerrechnungen anpassen, damit die Pleitestaaten mehr kassieren können und wir dafür weniger.

Unser wirtschaftliches Erfolgsmodell steht dabei auf dem Spiel. Dank vorteilhaften Steuersätzen konnte sich zum Beispiel ein früher mausearmer Kanton wie Nidwalden aus der Not befreien, Firmen und Unternehmen anlocken und nun andere – wie Wermuths finanzschwachen Heimatkanton Aargau – über den Finanzausgleich grosszügig unterstützen. Das ist eine Erfolgsgeschichte – verdammt noch mal.

Es geht bei diesem OECD-Diktat nicht um internationale Steuergerechtigkeit, wie sich das der Co-Präsident der SP in seinen rosaroten Träumen ausmalt, sondern um einen Angriff des internationalen Schuldenkartells auf die reiche Schweiz. Die Schweiz gehört zu den Gewinnern der Globalisierung – weil unsere Fiskalpolitik nicht darauf ausgelegt war, Konzerne über hohe Steuerabgaben ausbluten zu lassen. Das ist eine Win-win-Situation.

Mit dieser Politik haben wir in diesem Lande Zehntausende von Arbeitsplätzen geschaffen. Nicht nur für Manager, wie Wermuth meint.

Wenn wir das jetzt auf Druck von ausländischen Staaten kübeln, kübeln wir damit auch unseren Wohlstand. Dem Bundesrat und dem Finanzminister mit dem Referendum zu drohen, falls er das OECD-Diktat nicht ohne Wenn und Aber umsetzt, ist darum nicht bloss dumm, sondern leider auch brandgefährlich.