Dass die Einsitznahme der neutralen Schweiz im Uno-Sicherheitsrat ein Drahtseilakt ohne Netz ist, weiss man eigentlich schon lange. Unser Land müsste Positionen mittragen, die mit unserer bewaffneten Neutralität nicht oder nur schwer vereinbar sind.
Wird man dann wiederum alle Prinzipien über Bord werfen, weil das gerade opportun erscheint, wie in den letzten Tagen, als man Sanktionen gegen Russland beschloss und ganz nebenbei die Neutralität ritzte?
Eigentlich würde es dem Parlament gut anstehen, eine derart heikle Kandidatur noch einmal zu diskutieren. Der Nationalrat will aber diese Woche darüber nur eine halbstündige Blitz-Debatte führen– wohl auch, weil der entsprechende Antrag von der SVP eingereicht wurde.
Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist trotzdem beunruhigt. Denn hintenherum versucht das EDA von Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) bereits, Journalisten einzuseifen. Es hat am Dienstag Medienleute zu einem Hintergrund-Gespräch über die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat ins Berner Hotel Kreuz eingeladen.
Das ist kein Zufall, sondern Staatspropaganda vom Feinsten – damit die Geschichte auch medial die gewünschte Richtung nimmt – also in Richtung Uno-Sicherheitsrat.
Hubert Mooser
💪
In den letzten 2Jahren hat sich die Schweiz mehr verändert, als es viele wahr haben wollen! Die Stossrichtung war aber lange vorgegeben! Wie das PMT Gesetz zeigt, dass die - in langer Vorarbeit - Klavierspielerin vorbereitete und heimtückisch einer übereifrigen Bürgerlichen zur Abstimmung überliess! Nun fällt die Neutralität, wie einst auch das Bankgeheimnis! Wieder geht jeder unbeeindruckt seinen verinnerlichten Weg weiter! Doch wie Zug nun zeigt, kommen Konsequenzen immer rascher und heftiger!
Vom Affen gebissen, wer wie klein Max auch noch geradezu quengelt und sich danach drängt, in die Höhle der Löwen kommen zu "dürfen". Ein Lob der Dummheit, Naivität und arroganten Großmannssucht.