Am Mittwoch orientierte Bundespräsident Ignazio Cassis im Nationalrat über die Jahresziele des Bundesrates.

Und da der FDP-Bundesrat auch Aussenminister ist, drehte sich die Debatte hauptsächlich um das Thema, wie die Beziehungen mit der EU künftig gestaltet werden sollen.

Der Tessiner gab dabei unter anderem folgende Erklärung ab: «Als Teil der europäischen Wertegemeinschaft will die Schweiz ebenfalls die bestehende Zusammenarbeit in aussen- und sicherheitspolitischen Fragen vertiefen sowie allfällige weitere Kooperationen eingehen», gab Cassis zu verstehen.

Bei diesen Worten sträuben sich einem fast schon die Nackenhaare.

Die EU nimmt den Krieg in der Ukraine nämlich als günstige Gelegenheit wahr, ihre eigene Militarisierung schneller und effektiver voranzutreiben. Und wir wollen hier auch noch mitmachen?

Es ist eine Tatsache, dass sich die einstige Wirtschaftsgemeinschaft EU immer stärker zur Militär- und Sicherheitsallianz wandelt, seit die frühere deutsche Verteidigungs-Ministerin Ursula von der Leyen den Vorsitz der Europäischen Kommission übernommen hat. Seit Russland die Ukraine angegriffen hat, ist sie erst recht nicht mehr zu bremsen und handelt, als wäre sie von einer Art Kriegshysterie-Virus infiziert.

Erst vor wenigen Tagen hat von der Leyen die EU-Staaten aufgefordert, den Ukrainern Kampfpanzer zu liefern. Man muss nicht Carl von Clausewitz gelesen haben, um sich auszumalen, dass Waffenlieferungen Kriege in der Regel verlängern.

Noch schlimmer: Kurz darauf erteilte die EU-Kommissionspräsidenten politischen Forderungen nach einem Waffenstillstand eine öffentliche Abfuhr.

Nein, Herr Bundespräsident, das sind nicht Werte, welche die Schweiz mit den EU-Staaten teilt. Unsere umfassende Neutralität verlangt, dass wir uns aus allen Auseinandersetzungen und Kriegen raushalten.

Unser Land muss eigene Visionen und Positionen zum geopolitischen Geschehen entwickeln. Wir können nicht die Sicht jener übernehmen, die sich jeden Tag ein bisschen tiefer in den Ukraine-Konflikt verstricken.

Das bedeutet: Abstand halten zu Organisationen wie EU und Nato – sowohl institutionell als auch sicherheitspolitisch.

Die 3 Top-Kommentare zu "Unter Ursula von der Leyen militarisiert sich die EU zusehends. Trotzdem will Ignazio Cassis sicherheitspolitisch näher andocken. Wie verträgt sich das mit unserer Neutralität?"
  • Mind-over-Matter

    Wertegemeinschaft? Sind das nicht jene Werte, aufgrund derer die Schweiz sanktioniert wird (Erasmus, Horizon)? Aufgrund derer "Ways and Means" eingesetzt werden gegen eigene Mitglieder wie z.B. Ungarn? Aufgrund derer die Maastricht-Kriterien seit Beginn weg komplett ausser Kraft gesetzt werden (mit fatalen Folgen)? Aufgrund derer man sich im Frühling 20 Masken nicht lieferte? Auf denen die aktuelle, verantwortungslose und lebensgefährliche Kriegstreiberei gründet? Helvetia: HAENDE WEG!

  • Cabaret Fédéral

    Apropos Neutralität. Am 8.12.21 gratulierte Bundespräsident Parmelin Olaf Scholz zur Wahl als Bundeskanzler. Man fragt sich, ob der slapstickartige Aussenminister Cassis die Chupze hat, gegen den Willen von Ursula von der Leyen, der neuen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu gratulieren. Am Italienisch sollte es nicht scheitern....

  • Rüeblistecker

    Auch wenn mich jetzt alle als ewig Gestrigen bezeichnen. Es ist an der Zeit sich auf die Grundwerte der Schweiz, die mir meine Großeltern vor knapp 40 Jahren erklärt haben, zu besinnen. Nächstes Jahr haben wir Gelegenheit dazu.