«Verbote sind die demokratischste Art der Regulation, weil alle Marktteilnehmer gleich betroffen sind», meinte vor kurzem Cédric Wermuth, ein führender Vertreter der SP Schweiz, an einer Veranstaltung von Alliance Finance. Die SP Schweiz werde deshalb diese Form der Regulation der Wirtschaft vermehrt umsetzen wollen. Die SP Schweiz hat drei Widersprüche nicht verstanden oder versucht, diese zu verwedeln.

Angenommen, morgen würde – nach erfolglosem Referendum – das Fahrradfahren verboten. Es ist klar, dass das eine extrem unfaire Bestimmung wäre, weil nur die Fahrradfahrer betroffen wären, nicht aber die Fussgänger, die Mofafahrer, die Fahrer von Elektro-Scootern etc. Ob dieser Prozess «demokratisch» zustande gekommen ist oder nicht, ist unerheblich.

Zusammenleben bedeutet vor allem, die fast beliebig grosse Zahl von Minderheiten aller Art zu schützen und den Menschen ein Leben nach ihrer eigenen Vorstellung zu ermöglichen.

Zweitens verunmöglichen Verbote in diesem Beispiel die Substitution von Transportmitteln und schränken die Möglichkeiten der Wirtschaft und der Privatpersonen ein, sich effizient zu verhalten.

Drittens schliesslich erhalten Politik und Bürokratie eine viel zu grosse Macht über das Leben der Menschen. Was ist ein Fahrrad, was ein Dreirad? Sind Scooter betroffen oder nicht? Soll Fahrradfahren verboten werden oder vielleicht doch eher Motorfahrräder?

Fahrradfahren ist ein einfaches Beispiel. Kommt die Politik auf die Idee, beispielsweise Silizium zu verbieten, weil der Abbau unter «unmenschlichen Zuständen» erfolgt, würden ganze Industriezweige in die Ineffizienz gestürzt, weil nicht mehr substituiert werden könnte. Abgesehen davon, dass man die Siliziumarbeiter ihrer Lebensgrundlage beraubt.

Es gibt viele Alternativen zu einem Verbot: Die Wichtigste ist das Vertrauen in die Innovationskraft des Marktes und die Vernunft der Menschen. Den Staat braucht es in den allermeisten Fällen nicht.

Und es macht vor allem keinen Sinn, dass der Staat in immer neue Bereiche des Lebens vordringt und das Leben der Bürger komplizierter macht. Wenn es gar nicht mehr geht, ist eine Besteuerung immer der bessere Weg als ein Verbot.

Martin Janssen ist im Vorstand von Alliance Finance. Darin haben sich unabhängige Vermögensverwalter, Finanzdienstleister, Treuhänder, Rechtsanwälte und Branchenorganisationen zusammengeschlossen. Hauptziel der unabhängigen Vereinigung ist das Engagement für einen attraktiven Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz, für Rechtssicherheit und Stabilität.

Die 3 Top-Kommentare zu "«Verbote sind die demokratischste Art der Regulation», meint Cédric Wermuth. Drei Gründe, warum der SP-Präsident von Wirtschaft nichts versteht"
  • Peter Hasler

    Es ist leider so, dass SPler - allen voran die ungebildete Führung - nichts von Wirtschaft bzw. Geld-Erwirtschaften verstehen. Was sie aber meisterhaft beherrschen ist das Verpacken von Zwangsmassnahmen für ihre Ideologie in blumige Worte. Das nennt man auch ein U-Boot bzw. Orwell-Neusprech: Verbote sind Freiheiten, usw. Aber was will man erwarten von Einem, dessen einziger 'Leistungsausweis' ein Bachelor im kiffen und einen Master im hausbesetzen ist? ...nichts ausser heisser, roter Luft...

  • beatz

    Wie kommt eine Alliance Finance überhaupt auf die Idee ein solches Wirtschaftliches Schwergewicht wie den sozi Wermuth einzuladen, da bleibt nur mein Kopfschütteln

  • Alpensturm

    Klar kommt so ein Kommentar von Wertmuth. Er will mehr Macht für den Staat und somit mehr Macht für Leute wie ihn, die vom Staat leben. Ich war schon immer für einen schlanken Staat, der die Menschen in Ruhe lässt, und nach dem Covid Staatsterror (meine Meinung) gilt das noch stärker. Was wir verbieten sollten, ist, dass internationale NGOs wie die WHO, die BIZ oder GAVI unser Stiftungsrecht missbrauchen, um umgeschoren mit ihren Weltverbesserungsideen davonzukommen. Auch meine Meinung.