«Als grösste Gefahr für unsere Demokratie und die Sicherheit sehen wir den Rechtsextremismus», sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang am Dienstag an einer Pressekonferenz. «Wir verfolgen Bestrebungen gegen die demokratisch-freiheitliche Grundordnung aller Art.»

Man dürfe dabei allerdings nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn «es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebung», führt Haldenwang aus. Wie er mit dem Verfassungsschutz dies genau beobachten will, bleibt offen.

«Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.» Als Beispiel nennt Haldenwang den etwa Begriffe der «Remigration». Die AfD verteidige den Begriff als verfassungskonforme Forderung, was aus der Sicht Haldenwangs dies Selbstbewusstsein von rechtsextremen Gruppierungen steigere. Er sieht darin «im Ergebnis nichts anderes als kaschierten puren Rassismus».

Zum Potsdamer Treffen, wo laut Haldenwang ein Masterplan zur «Remigration» diskutiert wurde, sagt der oberste Verfassungsschützer: «Das hat keine strafrechtliche Relevanz, es ist trotzdem staatswohlgefährdend, und es greift unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an, indem eben die Würde der Menschen mit Füssen getreten wird.»

Die 3 Top-Kommentare zu "Verfassungsschutz-Chef Haldenwang: «Als grösste Gefahr für unsere Demokratie sehen wir den Rechtsextremismus»"
  • karlheinz.carol

    Ob er wohl das Wort "Demokratie" definieren kann???

  • Thor der massive

    Eine gewisse Ähnlichkeit zu Kermit dem Frosch besteht schon, das kann man nicht abstreiten!

  • austria

    Würden Sie ein Guthabenkonto eröffnen, sollte der Bankdirektor solch einen Gesichtsausdruck haben?... ICH nicht