Vor knapp sechs Jahren nahmen die Schweizer Stimmbürger das Nachrichtendienstgesetz an. Das Gesetz baute die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes massiv aus. Es hat die Möglichkeit geschaffen, private Kommunikation von Personen abzuhören, ohne dass ein Tatverdacht vorliegt. Der Einsatz solcher Mittel war bisher aber nur im Kampf gegen Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Spionage erlaubt.

Nun legt Verteidigungsministerin Viola Amherd nach – und wie. Neu soll der grosse Lauschangriff auch dann möglich werden, wenn es sich um Organisationen und Personen handelt, welche die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen ablehnen und zum Erreichen ihrer Ziele Gewalttaten befürworten, fördern oder verüben. Die Gefahr ist indessen gross, dass dann auch aus Corona-Massnahmen-Gegnern Staatsfeinde und Terroristen gezimmert werden.

Dafür muss man sich nur ein paar Monate zurückbesinnen.

Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise kam es in Bern zu einer Reihe von Demonstrationen. Bei einer dieser Kundgebungen sprach der Berner Polizeidirektor Reto Nause, ein Parteikollege Amherds, fälschlicherweise vom Sturm aufs Bundeshaus. Der Grossteil der Medien betete diesen Unfug nach und berichtete fortan hartnäckig von gewalttätigen Kundgebungen, obwohl die Anti-Corona-Massnahmen-Demos immer friedlich abliefen.

Was wäre wohl passiert, wenn die Regelungen, die man jetzt einführen will, damals bereits in Kraft gewesen wären? Unter dem Eindruck der Berichterstattung hätte man die Demoteilnehmer als Staatsfeinde eingestuft und sie entsprechend überwacht. Darum dürfen wir diesem Ausbau der nachrichtendienstlichen Kompetenzen auf keinen Fall Folge leisten.

Die 3 Top-Kommentare zu "Verteidigungsministerin Amherd will neue Kompetenzen für den Nachrichtendienst. Das ist gefährlich. Corona-Massnahmen-Gegner müssen künftig aufpassen, dass sie vom Bund nicht zu Terroristen gestempelt werden"
  • lyzu
    20.Mai 2022 um 09:45 Uhr
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    Wer nach der Aussage "kennzeichnende Armbinden für die Nicht-Geimpften" des netten GLP Präsidenten mit Schwiegersohngesicht noch immer nichts begriff, der wird sich mit einer leeren Öllampe dann auch nicht beschweren müssen, wenn er erhält, was er wollte. Ja - und wer heute immer noch glaubt, ausserhalb der SVP meine es jemand wirklich noch gut mit der CH Heimat, der darf das natürlich auch noch glauben.

  • brooklyn
    20.Mai 2022 um 09:23 Uhr
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    Sehr fragwürdig und auch mittlerweile richtig beängstigend, dass die Schweiz immer mehr bei solchen „Aktionen“ zuvorderst dabei ist und mitmischt…. Ich sehe daher eher etwas beunruhigt in unsere Zukunft…. Und der „Trend“ nimmt ja weltweit stark zu.

  • Cancan
    20.Mai 2022 um 08:44 Uhr
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    Das stimmt und ich erinnere mich gut an den „Sturm aufs Bundeshaus“ und das Trara der Medien; an die niedlichen Schutzgitter auch die jeder Bauer im Hui wegräumt; sowie dass einmal ganz gross aufgerüstet wurde (Grosseinsatz der Polizei) - aber leider nichts passierte. Wir/ich zahlen ja gerne für nichts. Ich war den Skeptikern dankbar, dass sie den Eiertanz immer wieder hinterfragten und etwas dagegen taten; ich bin nicht mehr fähig dazu. Ebenfalls Danke für den Artikel und die Information!