Während der Corona-Pandemie hat die Politik das Geldverschleudern entdeckt.
Viele Politiker haben den Respekt vor den Steuerzahlern gänzlich verloren. Immerhin werden die Steuern von rund 4000 Mittelstandsfamilien benötigt, um 100 Millionen Franken Staatseinnahmen zusammenzutragen. Und diese werden dann, ohne Rücksicht auf die steuerzahlenden Familien, bedenkenlos in Milliarden- und Millionenbeträgen verschleudert.
Die Corona-Pandemie war eine einmalige Gelegenheit, Ausgaben zu tätigen, die im nüchternen Zustand kaum zustande gekommen wären. Und wo es an Steuereinnahmen mangelt, werden neue Staatsschulden aufgetürmt und der nächsten Generation zur Verzinsung und Rückzahlung überlassen. Viele Politiker haben vergessen, dass Staatsschulden nichts anderes als künftige Steuern bedeuten.
Nachdem die Corona-Pandemie als Sündenbock für übermarchende Staatsausgaben ausgespielt hat, wird nun wieder der Klimawandel und sogar der Ukraine-Krieg als Argument für neue Staatsaufgaben und -ausgaben herangezogen. Aber nur für solche, die ins links-grüne Umverteilungskonzept passen.
Die jüngst publizierten Zahlen für die konsolidierte Rechnung aller drei Staatsebenen der Schweiz und der Sozialwerke für das Jahr 2021 zeigen, wohin die Gelder in den letzten 26 Jahren geflossen sind. Von 1995 bis 2021 stellte sich die Teuerung auf 12,4 Prozent, während die Staatsausgaben um 92 Prozent auf 267 Milliarden anstiegen. Und da gibt es immer noch links-grüne Politiker, die von einem «Totsparen des Staates» reden.
Den höchsten Anteil am Ausgabenwachstum hatten mit 43 Prozent die soziale Sicherheit, das Bildungswesen mit 16 Prozent und das Gesundheitswesen mit 11 Prozent. Zusammen verschlangen diese 70 Prozent des Zuwachses. Gespart wurde einzig an der Landesverteidigung, deren Ausgaben seit 1995 um 7,5 Prozent gesunken sind. An den Ausgaben 2021 machen die Militärausgaben nicht einmal mehr 2 Prozent aus, nachdem sie noch 1995 über 4 Prozent betrugen. Auch der Anteil der immer wieder kritisierten Aufwendungen für die Landwirtschaft ist von 3,5 auf nur noch 2 Prozent gefallen.
In diesen Zahlen sind aber einige Zwangsabgaben und freiwillige, aber oft notwendige Zusatzabgaben und die daraus resultierenden Leistungen nicht enthalten, angefangen bei den Radio- und Fernsehgebühren, den obligatorischen Pensionskassenbeiträgen, aber auch die überobligatorischen Beiträge an die Krankenkassen sind in den Rechnungen der Sozialwerke nicht enthalten. Unser frei verfügbares Einkommen wurde von Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen somit weit stärker eingeschränkt, als ein oberflächlicher Blick vermuten lässt.
Unlängst glaubte man, dass das Parlament und der Bundesrat endlich kapiert hätten, dass unsere Armee eine dringende Modernisierung zur Wiederherstellung einer glaubhaften Landesverteidigung benötige. Aber nun schlägt Finanzministerin Keller-Suter sogar eine Kürzung des noch im letzten Jahr vom Parlament erhöhten Armeebudgets vor. Als Grund wird angegeben, dass bei einer Umsetzung der Beschlüsse die Schuldenbremse verletzt würde und dann die Ausgaben in anderen Bereichen gekürzt werden müssten. Die Umverteilung ist nach Ansicht von Finanzministerin Keller-Suter somit wichtiger als die Wiederherstellung der Kampfbereitschaft unserer Armee.
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Hans Kaufmann
Ganz genau. Mit der Ukraine geht es weiter. Es werden nahezu täglich Miliarden dem kleinen Clown aus Kiew und seiner braunen Meute in den Allerwertesten reingeschoben. Wenn dann aber halbe Länder nach einer Naturkatastrophe in Schutt und Ruinen liegen, dutzendtausende Tote, Verlezte und Verschütte zu beklagen sind wird über verhängte Sanktionen palavert. In solchen Situationen schäme ich mich zutiefst zu der Menschensorte zu gehören. Schade kann man nicht zu Tieren mutieren. Die sind ehrlicher.
Eigentlich ist es traurig. Vor Corona stand ich vollständig hinter unserem politischem System. Mit all seinen Vor und Nachteilen. Seit Corona hat sich das massiv verändert. Der erste Gedanke der mir automatisch im Zusammenhang mit Politik einfällt ist… Die Verbrecher von Bern!!! Übel.. Einfach nur übel. Aber es wurden fast alle wieder gewählt. Also erhalten wir, was wir verdienen.
Aktuelles Beispiel Türkei. Die Menschen dort tun mir wirklich Leid aber die Welt und CH zahlen wieder für einige wenige Gauner, die sich mit lumpiger Bauweise bereichert und korrupt gehandelt haben. Dass Bauten ein Beben von 7.8 aushalten können, sieht man an den Häusern, die noch stehen. Wir debattieren hier seit Jahren über "to be or not to be" unserer Renten, werfen aber gleichzeitig Milliarden für das Ausland und das Asylwesen raus. Das soll noch einer verstehen.