Bei der vergangenen Bundestagswahl im September des Jahres 2021 ist in Berlin so viel schiefgelaufen, dass die Wahl aufs Neue stattfinden soll.
Unter anderem waren weniger Wahlzettel als Wähler da, und die Stadt hatte aus Versehen den Berlin-Marathon-Lauf auf denselben Tag gelegt, weswegen die Wähler nicht zur Urne durchkamen.
Der Bundeswahlleiter hatte deswegen empfohlen, in der Hälfte aller Berliner Bezirke neu wählen zu lassen. Das hatte die Ampel-Regierung allerdings verschreckt.
Schliesslich sind die Mehrheiten im Regierungslager auch nicht so stabil verteilt, dass so eine neue Wahl nicht doch ein politisches Beben auslösen könnte. Sie milderten deswegen den Vorschlag deutlich ab: Nur noch in rund jedem fünften Berliner Wahlbezirk soll neu gewählt werden, heisst es seit gestern.
Der gesamte Bundestag wird demnächst über diesen Vorschlag von den Vertretern der um ihren Status fürchtenden Ampel-Regierung beraten und dann entscheiden. Es könnte sein, dass das Ganze anschliessend noch vor dem obersten Gericht landet.
Dann dürfte das Prozedere in dieser Legislaturperiode nicht mehr über die Bühne gehen.
Klar ist damit: Deutschland ist wirklich ein Rechtsstaat. Nur mit der Demokratie hapert es eben. Ach Schweiz, hilf uns doch ein bisschen.
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Bananenrepublik Deutschland, korruption allerorden, ein kaputtes Land.
Wetten, dass in Berlin die Neuwajlen genau da durchgeführt werden, wo die drei Linken Direktmandate nicht gefährdet sind, damit die Linke-Fraktion im Deutschen Bundestag ihre Mandate sowie den Fraktionsstatus nicht verliert!
Nicht nur Berlin braucht Nachhilfe in Demokratie sondern ganz Deutschland. Die aktuellen Zustände dort kann man inzwischen mit einer Diktatur von naiven, volksfremden Parteien vergleichen. Selbst der unnütze, teure Bundespräsident, der eigentlich das Volk vertreten sollte, macht üble Parteipolitik.