Man hat es kommen sehen, aber dass die Resultate am Ende derart deutlich ausfallen würden, das hat man nicht erwartet: Fast 55 Prozent Nein zum Medienpaket, gegen 63 Prozent Nein-Stimmen in Sachen Abschaffung der Stempelsteuer, dazu die Annahme der Tabakwerbeverbotsinitiative.
Der Bundesrat ist offenbar nicht mehr in der Lage, seine Geschäfte und Positionen glaubwürdig in der Bevölkerung zu verankern. Das ist vielleicht die Quittung dafür, dass man im Kollegium nicht mehr richtig über Vorlagen diskutiert, sondern diese meistens einfach durchwinkt, um die Amtskollegen nicht vor den Kopf zu stossen und keine Retourkutsche zu riskieren bei einem eigenen Geschäft.
Statt Debatten innerhalb der Regierung zu führen, versucht man, mit Indiskretionen Druck auf den Bundesrat auszuüben und das Geschäft in die gewünschte Richtung zu lenken. Das hat man zum Beispiel bei den Corona-Massnahmen gesehen, über die Medien berichteten, bevor der Gesamtbundesrat darüber informiert war.
Wann hat die Landesregierung eine Vorlage einfach einmal kurz und bündig versenkt oder einem Kollegen oder einer Kollegin zu verstehen gegeben, dass das Geschäft nicht passt?
In jedem anderen Land, wo die Regierung ihre Geschäfte nicht mehr durchbringt, wechselt man die Mannschaft aus.
Vielleicht wäre das auch hier langsam angezeigt.
Hubert Mooser
Das ist erst der Anfang. Ich warte nur drauf, bis die grossen Schweizer Lebensversicherer ihren Zahlen veröffentlichen. Wenn das gleiche passiert, wie in den USA, dann wird eine so hohe Übersterblichkeit bei der arbeitenden Bevölkerung festgestellt werden, dass viel Covid-Turbos in Erklärungsnotstand kommen werden. Ganz zu Schweige von der Klagewelle. 2023 werden alle 2 Millionen Ungeimpften sich daran erinnern, dass sie 2021 zu Zweitklassbürgern degradiert und von Staat misshandelt wurden.
Amtszeitbeschränkung auf 8 Jahre für den Bundesrat. Mindestalter für Nationalratskandidaten = 30 Jahre, mit Lehrabschluss oder abgeschlossenem Studium, Berufserfahrung und selbst erwirtschaftetem Lebensunterhalt. Mindestalter für Ständeratskandidaten = 40 Jahre mit denselben Anforderungen wie NR-Kandidaten. Ich wette darauf, dass sich damit rot-grüne Irrläufer wie Molina, Wermuth, Funiciello, Jansen etc. von selbst abschaffen. Nötiger denn je sind heute integre Volks- und Landesvertreter.
Ich bin Mal gespannt, wie die Volksentscheide diesmal hinter- und untergangen werden. Regieren ohne Einwände vom Volk, könnte so schön sein. Deutscher, Franzose, Österreicher, etc. sollte man als Politiker sein... In der EU macht herrschen noch Spass.