In Deutschland ist das Innenministerium für den Verfassungsschutz zuständig. Wie aber, wenn die Ministerin ein Fall für den Verfassungsschutz wird?

Genau. Nancy Faeser. Die Artikel in verfassungsfeindlichen Postillen publiziert.

Jetzt forderte sie, einen Pfeiler des Rechtsstaates auszuhebeln, ja das Fundament unserer gesellschaftlichen Grundordnung zu unterminieren.

Sie will die Beweislast umkehren.

In Rechtsstaaten gilt der Grundsatz, dass der Staat die Schuld nachweisen muss. Bis dahin gilt jeder Angeklagte als unschuldig.

Im Beamtenrecht soll das künftig nicht mehr gelten. Dort müssen Verdächtige ihre Unschuld beweisen, wenn man ihnen eine rechte Gesinnung unterstellt.

Das «treibt mich schon seit langem um», klagte Faeser. Es sei so «kompliziert» für den Staat, hier eine Schuld nachzuweisen.

Und ebenso schwierig, die Unschuld zu beweisen. Aber das ist nicht mehr Faesers Problem.

Wie wär’s künftig mit der Hexenprobe? Ertrinkt die gefesselte Frau im Fluss, ist sie unschuldig. Treibt sie oben, kann man sie getrost verbrennen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Nancy Faeser will die Beweislast umkehren, wenn man einem Beamten eine rechte Gesinnung unterstellt. Wann kümmert sich der Verfassungsschutz um die Innenministerin?"
  • hjgp2020
    29.März 2022 um 07:00 Uhr
    146
    0

    Was haben die in Deutschland für unsagbar grottenschlechtes Personal in der Regierung?

  • persicus
    29.März 2022 um 07:45 Uhr
    131
    0

    Super Idee. Sollte auch für Linksradikale gelten. Fangen wir doch mit Frau Faeser gleich mal an…

  • josef-gradwohl
    29.März 2022 um 07:36 Uhr
    127
    1

    In Afganistan nur noch Männer mit Bärten im Staatsdienst und in Deutschland das. Es ist einerlei, was für Extemisten an der Macht sind.