Die Europäische Union hat sich nicht auf ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Ukraine einigen können. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán legte beim Krisengipfel des Europäischen Rates in Brüssel sein Veto ein und verhinderte eine gemeinsame Erklärung der 26 übrigen EU-Mitglieder.

Der Vorschlag umfasste Sicherheitsgarantien für Kiew, das Versprechen, keine Verhandlungen mit Russland ohne die Ukraine zu führen, und die Verpflichtung zur Wahrung der ukrainischen territorialen Integrität. Orbán, ein entschiedener Gegner weiterer Waffenlieferungen, argumentierte, die Vereinbarung diene lediglich dazu, den Krieg zu verlängern.

EU-Ratspräsident Antonio Costa betonte, dass man dennoch nach Wegen suche, die Ukraine weiter zu unterstützen. Eine Möglichkeit sei eine «Koalition der Willigen», die Militärhilfe auch ohne einstimmige Zustimmung bereitstellen könnte.

Die Entscheidung wurde auf den nächsten EU-Gipfel am 20. März vertagt. Indessen beschloss die Union unabhängig von der Ukraine-Frage ein 800-Milliarden-Euro-Programm zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit.

 

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