Bundesrat Ignazio Cassis erhielt bei seinem Auftritt als Gastredner an der 34. Albisgüetli-Tagung der SVP viel Applaus. Was viele der Anhänger der Rechtspartei wohl am meisten freute: Der Aussenminister versprach, dass es «ein Rahmenabkommen 2.0 nicht geben wird».

Wegen dieser Ansage drehen die Anhänger eines EU-Beitritts jetzt im roten Bereich. Der ehemalige Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber fordert in einem heutigen Beitrag auf Radio 1 den FDP-Bundesrat unverhohlen zum Rücktritt auf. «Er kann nicht mehr Aussenminister sein. Er muss weg», schimpft der Sozialdemokrat.

Der Frust des früheren Nationalrats ist nicht grundlos. Hätte die Landesregierung den Deal mit der EU besiegelt, gäbe es kein Zurück mehr. Über kurz oder lang wäre eine Mitgliedschaft auf den Tisch gekommen. Der Souveränitätsverlust ohne Mitsprache wäre viel zu gross gewesen. Das Rahmenabkommen bedeutete das Trainingslager zum Mitmachen beim Staatenbund, analog zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vor dreissig Jahren. 

Kein Wunder, vergleicht SVP-Übervater Christoph Blocher das Nein zum institutionellen Abkommen vom vergangenen Mai mit der Absage zum EWR 1992, der Gründung des Bundesstaates 1848 und der Bildung der Eidgenossenschaft im Jahre 1291.

Mit seinem Wutanfall bestätigt Ledergerber, wie recht Blocher mit dieser Einschätzung hat. Die Absage an den EU-Vertrag kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein wahrlich historisches Ereignis.

Die 3 Top-Kommentare zu "«Er muss weg»: Weil Aussenminister Ignazio Cassis keine neue Auflage des Rahmenabkommens will, verlangt der Zürcher Ex-Stapi Elmar Ledergerber, dass er den Hut nimmt"
  • catseye
    25.Januar 2022 um 14:50 Uhr
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    Klar, ein SP-Fritz. Zuerst kann er seine Sommaroga und Berset in die Wüste schicken. Berset hat schon wieder gelogen: Das Zertifikat wird begraben. -Heute kann man das Gegenteil lesen. Sommaruga's Lügen i.S. Klima etc. sind schweizweit bekannt. Herr Ledergerber, zuerst in der eigenen Partei aufräumen. Cassis hat das einzig Richtige getan. Aber all diese Sozis würden lieber gestern als heute die Schweiz aufgeben und devot alles bei und von der EU abnicken: Wermuth, Nussbaumer, Janssen usw..

  • FRIEDRICH AUGUST VON HAYEK
    25.Januar 2022 um 15:43 Uhr
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    5

    Automatische Rechtsübernahme Ausländischer Gesetze, Ausländische Richter und Tributzahlungen an eine Freme Macht: Der Rahmenvertrag ist ein Kolonialvertrag. Bundesräte und Parlamentarier haben die Pflicht die Unabhängigkeit und Freiheit des Landes zu schützen. Politiker welche solche Verträge Nicht mit alle Kraft bekämpfen sind Landesveräter welche das Land an eine ausländische Macht verraten. Landesveräter gehören vor Gericht gestellt und abgeurteilt - ohne wenn und aber! Null Toleranz!

  • bmiller
    25.Januar 2022 um 13:47 Uhr
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    3

    Weil Sommaruga sich von der Realität entfernt hat, muss sie weg. Viel wichtiger!