Sahra Wagenknecht hat die FDP aufgefordert, aus der Ampelkoalition auszutreten. Die FDP habe «weniger Zuspruch als die Tierschutzpartei», sagte die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht nach den schlechten Wahlergebnissen der Liberalen in Brandenburg, wo sie mit nur 0,8 Prozent der Stimmen eben hinter der besagten Tierschutzpartei landeten. Nun sei es an der Zeit, die «Reissleine zu ziehen», erklärte Wagenknecht bei Welt TV.

Eine Partei mit so geringem Rückhalt solle «eigentlich nicht länger als Regierungspartei unser Land mitführen», sagte sie weiter. Die Wahlen in Ostdeutschland seien ein klares Signal, dass die Koalition auf Bundesebene «überhaupt keinen Rückhalt mehr» habe. Besonders die FDP und die Grünen hätten stark verloren, während Ministerpräsidenten, die sich von der Bundespolitik distanzierten, wie Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg oder Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen, erfolgreich abschnitten.

Wagenknechts scharfe Kritik traf die FDP nach einer Serie schlechter Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und zuletzt Brandenburg. Dies hat innerhalb der Partei bereits eine Debatte über den Verbleib in der Koalition entfacht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte jedoch davor, die Situation weiter zu eskalieren. «Es hilft doch niemandem, wenn man immer radikaler in der Sprache wird», erklärte er in Richtung FDP. Mützenich betonte zudem, dass es «kein Ausstiegsszenario» für die Ampelkoalition gebe.

Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte die schlechte Performance in Brandenburg als Konsequenz des Zustands der Ampel bezeichnet und eine Neuausrichtung in der Wirtschafts- und Migrationspolitik bis Weihnachten gefordert.