Die Europäische Union erwägt, die Plattform X von Elon Musk zu sperren. Grund dafür sind die nicht umgesetzten Massnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Desinformation und Hassreden. Dazu äusserte sich Sandro Gozi, ein führender EU-Abgeordneter der liberalen Fraktion Renew Europe, wie das Porta Brussels Signal berichtet.

Gozi fordert, dass X die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) einhält. Ihm geht es vor allem um die Kontrolle von Hassrede, damit die Plattform weiter in der EU betrieben werden könne.

In einem Interview erklärt Gozi: «Wenn Elon Musk die europäischen Vorschriften für digitale Dienste nicht einhält, wird die EU-Kommission die kontinentalen Betreiber auffordern, X zu blockieren, oder im Extremfall die vollständige Abschaltung der Plattform innerhalb der EU zu verhängen.»

Gozi rechtfertigt die Forderungen mit der Bekämpfung von politischer Gewalt und extremistischer Ideologien. Er betont, dass Onlinegewalt oft in physische Gewalt übergehe. Daher fordert er eine striktere Moderation bei hasserfüllten Inhalten.

Diese Stellungnahme folgt einem offenen Brief des EU-Binnenmarkt-Kommissars Thierry Breton, in dem dieser Musk aufgefordert hat, X gemäss den EU-Vorschriften des Digital Services Act (DSA) zu moderieren und wirksame Massnahmen gegen schädliche Inhalte zu ergreifen.