Schon vor dem Krieg regierte der ukrainische Präsident Selenskyj lieber mit Dekreten als mit dem Parlament. Seit dem russischen Einmarsch greift er noch mehr durch.

Auf einen Schlag verbot er elf Parteien, darunter die grösste Oppositionskraft. Zugleich ordnete er die Fusion der TV-Anstalten zu einem Sender an.

Jetzt ist er aber zu weit gegangen. Im Bundestag fielen deutliche Worte.

Ohne parlamentarische Kontrolle keine demokratische Politik, wetterte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Und Kulturfrau Claudia Roth mahnte unabhängige Medien an, die «seriös und zuverlässig informieren».

Wie? Die beiden sprachen gar nicht über die Ukraine?

Natürlich nicht. Kiew ist über jede Kritik erhaben. Der Überfall verwandelte einen der korruptesten Staaten der Welt in eine Vorzeige-Demokratie, deren Bürger für unsere Werte sterben.

Daher wird ausgeblendet, was nicht ins Bild passt. Oder haben Sie von Selenskyjs Präsidial-Erlassen gehört?

Pikiert reagierte die EU. Dies sei «nicht der rechte Zeitpunkt» für Kritik, meinte ein Sprecher. Wer Kiew rüge, «wiederholt die russische Propaganda».

Merke: Demokratie ist eine Frage des Zeitpunkts.

Die 3 Top-Kommentare zu "Wolodymyr Selenskyj hat in der Ukraine praktisch alle Oppositions-Parteien verboten und konzentriert seine Medien-Macht. Kritik im Westen? Wird als russische Propaganda abgetan"
  • Dr. med. Thomas Binder

    Der Multimillionär-Komiker und Adept von Clown Klaus Schwabs Great Reset, der mit ASOV-Nazis kollaboriert, drei TV-Anstalten verboten hatte, Oppositionelle unter Hausarrest stellte, Minsk I und II weiterhin nicht implementierte, sondern die 4 000 000 Bewohner des Donbass mit NATO/EU-Waffen beschiessen liess, biologische NATO-Labors betreibt, die möglicherweise gegen das Übereinkommen über biologische Waffen verstossen und Atomwaffen forderte, gehört in Den Haag vor Gericht gestellt, aber subito!

  • r.

    Die EU ist auch nicht demokratisch! Das EU-Parlament ist nur eine kostspielige Farce! Die Bürger von Großbritannien können froh sein, dass sie nicht mehr zur EU gehören!

  • Anna Meier

    Die Gesinnungsvorschrift ist: Putin ist der Teufel, Selenskyj ist ein Heiliger und ein Held. Der kann machen, was er will: er ist unser aller Vorbild. (Also meines nicht und ich möchte auch nicht dort leben müssen, wo der regiert.)