Twitter müsse sich «vollständig an die europäischen Regeln anpassen», sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Tag nach Musks Übernahme. Die Worte könnten deutlicher nicht sein. Musks Sicht auf die Meinungsfreiheit wird in Brüssel nicht geteilt. Obwohl er sich dafür einsetzt, dass Menschen sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens frei äussern dürfen.

Das kommende Digitale-Dienste-Gesetz der EU ist ein mächtiges Zensur-Instrument, das den sozialen Netzwerken kaum mehr Freiraum bietet. Die Einigung, die in der Nacht auf den 23. April 2022 zustande kam, wurde von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als «historisch» gelobt.

Es geht um die Meinungshoheit. Die EU kann in Zukunft zur Erstellung von Krisenprotokollen auffordern, die z. B. bei Erdbeben, Wirbelstürmen, Pandemien und anderen ernsten grenzüberschreitenden Bedrohungen nötig sind, um die «schnelle Verbreitung von illegalen Inhalten oder Desinformation» zu bekämpfen.

Dass bei Covid-19 die einheitliche Informationsverbreitung von Dissidenten torpediert wurde, lässt vermuten, dass die Behörde mit der Effizienz der Moderationsentscheide auf den Plattformen unzufrieden ist. Sie möchte es lieber selbst in die Hand nehmen und hohe Strafen auferlegen können. Der indirekte Weg über das Management der Plattformen reicht ihr nicht mehr.

Elon Musks Vorhaben, Twitter für möglichst uneingeschränkte freie Meinungsäusserung zu öffnen, dürfte ein netter Traum bleiben.

Die 3 Top-Kommentare zu "Zwei Tage bevor Twitter Elon Musks Kaufangebot annahm, einigte sich die EU auf ein neues Digitale-Dienste-Gesetz. Versetzt Elon Musks Kampf um die Meinungsfreiheit die Behörden in Schrecken?"
  • p_lang

    Die EU wird immer totalitärer und geht immer aggressiver gegen abweichende Meinungen hervor. Von der Leyen erweist sich als gute Schülerin von Merkel, der einstigen DDR-Sekretärin für Agitation und Propaganda.

  • heinz.tschumi

    Die EU will eine neue Kommission bilden. Diese Kommission wird in Zukunft entscheiden, welche Inhalte noch publiziert werden dürfen. Bei Georg Orwell in 1984 heisst diese Organisation 'Wahrheitsministerium'. Interessant bei Corona ist, dass alle Falschmeldungen sich als wahr erwiesen haben. Die einzigen Falschmeldungen kamen von den Behörden und den staatstreuen Medien.

  • Manipura

    Willkommen in Chineuropa :-) Wer echt noch über China reklamiert sollte langsam anerkennen, dass wir hier in genau diese Richtung arbeiten und bald gleichziehen werden. Aber Propaganda ist immer nur das vom gemeinten Gegner gesagte. Was man selber erzählt ist natürlich die alleinige und einzige Wahrheit