Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, schlägt Alarm: Deutschland sei akut gefährdet, seinen Status als führende Industrienation zu verlieren. «Wenn wir jetzt nicht in die Puschen kommen, dann wird das ein dramatisches Ergebnis werden», warnte er in der Zeitung Welt.
Während eines Aufenthalts in den USA sei ihm bewusst geworden, dass Deutschland dort bereits als «Zweite-Welt-Land» wahrgenommen werde. «Die halten Deutschland und Europa nicht mehr für handlungsfähig», so Vosskuhle. Er sieht die Bundesrepublik in zahlreichen Bereichen im Rückstand.
Zusammen mit den Ex-Ministern Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) präsentierte Vosskuhle daher in Berlin dreissig Reformvorschläge, um den Staat effizienter zu machen. Unter anderem fordern sie ein Digitalisierungs- und Verwaltungsministerium, eine Zentralisierung von Abschiebungen und Sozialleistungen beim Bund sowie eine Vereinfachung der Gesetzgebung. Auch eine allgemeine Dienstpflicht und die Einrichtung von Bürgerräten sind Teil des Massnahmenkatalogs.
Die Initiative, die unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht, will ihren Abschlussbericht im Juli vorlegen.
Kann der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts seinen amtierenden Kollegen mal erklären, was einen Rechtsstaat ausmacht, warum das Bundesverfassungsgericht unparteiisch zu sein hat?
Vielleicht wäre er der bessere Kanzlerkandidat oder Herr de Maizière. Besseres Demokratieverständnis, besseres Problembewußtsein; vielleicht sogar bereit für blau-schwarz. Wird wohl kommen, nachdem Merz auch seine Vertrauensfrage verloren haben wird, weil er kein einziges Gesetz durch den Bundestag bringen wird.
Deutschland ist in ein paar Jahren ein Viertweltland. Der Absturz beschleunigt sich und ist nicht mehr aufzuhalten. Und er ist leider nötig. Aber keine Bange, die Schweiz zieht nach, Deutschland ist nicht alleine. :-)