Abtrünniger Richter

Seit das Bundesgericht vor drei Wochen die Auslieferung von Tausenden Steuerdaten der UBS an die französischen Behörden bewilligt hat, wird viel über die richterliche Unabhängigkeit diskutiert. Im Fokus steht SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz, der mit seiner Stimme den Ausschlag für das Urteil gegeben hat. Nach dem UBS-Entscheid war bei der SVP Empörung angesagt: Man müsse sich … Abtrünniger Richter weiterlesen