Ab 2023 wurde endgültig klar: Die damalige Klimapolitik war gescheitert. Über das 1,5-Grad-Ziel wurde bald nur noch gelacht. Es bezog sich ja auf die Erwärmung ab Beginn der Industrialisierung, also ab 1850 und bis 1870. Da die weltweite Erwärmung damals schon auf 1,1 Grad geschätzt wurde, war das 1,5-Grad-Ziel von Anfang an völlig unrealistisch und hatte auch zu einer völlig unrealistischen Politik geführt. Zum 1,5-Grad-Ziel hatte die Schweiz angesichts der vielen involvierten Schweizer Wissenschaftler den weltweit grössten Beitrag pro Einwohner geleistet – keine Schweizer Spitzenleistung. Auch keine Spitzenleistung war, dass viele Schweizer und Schweizerinnen glaubten, die «Weltgemeinschaft» würde mit ihrer Klimapolitik das weltweite Wohl von Mensch und Natur bis wenigstens 2100 verfolgen. Dabei bestand diese «Weltgemeinschaft» grossenteils aus wenig demokratischen Regierungen, die das Wohl ihrer eigenen Bürger kaum interessierte, und nur zu einem kleinen Teil aus demokratischen Regierungen, die aber sonst oft dafür kritisiert werden, ihr Zeithorizont reiche nur bis zu den nächsten Wahlen.

Rationale Klimapolitik

Aber gerade aus der Krise der Klimapolitik erwuchs die Lösung – eine wirkliche Schweizer Spitzenleistung: 2025 forderte eine Volksinitiative eine rationale Klimapolitik durch Kostenwahrheit und dafür eine allgemeine, ausnahmslose CO2-Abgabe von hundert Franken pro Tonne CO2. Der Ertrag von anfänglich rund vier Milliarden Franken sollte zu 90 Prozent für eine Senkung der Mehrwertsteuer (leider reichte es nur für einen einzigen Prozentpunkt) und der Rest für Grundlagenforschung zur Minderung des Klimawandels und zur Anpassung daran eingesetzt werden. Zudem seien all die ineffizienten Subventionen für Alternativenergien, Hausisolationen et cetera sowie viele Regulierungen aufzuheben. Sie waren ja nicht mehr nötig, weil der allgemeine CO2-Preis die Anreize zur Klimaschonung optimal setzte. Die Initiative wurde von den Grossemittenten und den Profiteuren der damaligen Klimapolitik aufs Schärfste bekämpft. Aber das Volk nahm die Initiative an.

Schon bald zeigte sich, wie falsch alle Einwände gewesen waren. Der Klimapreis wirkte wunderbar, ganz ohne wirtschaftliche Probleme. Das bewirkte auch in Deutschland, dann in der EU und der ganzen Welt, wo überall ähnliche Ängste geschürt worden waren, mehr Realismus und eine baldige Wende der Politik hin zu Kostenwahrheit und damit zu realistischem und wirksamem Klimaschutz.

In der Schweiz brachte dieser Erfolg neues Selbstbewusstsein. Politiker predigten, die Schweiz sei schon immer bei der Reduktion des CO2-Ausstosses pro Einwohner führend gewesen. Doch die Erfolge der alten, viel zu teuren Strategie verblassten, wenn man sie mit dem CO2-Fussabdruck – wenigstens zur Hälfte eine Schweizer Spitzenleistung des rührigen Wissenschaftlers Mathis Wackernagel – verrechnete, also inklusive der «grauen Emissionen» von Importen minus Exporten.

Eine weitere, ganz grosse Schweizer Spitzenleistung wurde erst sichtbar, als endlich die vielen Innovationen des Landes und deren weltweite Wirkung auf die Reduktion des CO2-Ausstosses mit in den Fussabdruck eingerechnet wurden und sich die Schweiz als längst «dynamisch klimapositiv» erwies.

Weshalb ist die Schweiz so erfolgreich? Ihre guten politischen Institutionen schaffen den Wohlstand und die Freiheiten, die es braucht, um in Wissenschaft und Forschung Höchstleistungen zu erbringen. Und diese Höchstleistungen braucht es, um Mensch und Umwelt vor dem Klimawandel, vor vielen weiteren grösseren und kleineren Problemen sowie insbesondere vor dem grössten Risiko zu bewahren: schlechten Regierungen.

Reiner Eichenberger ist Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg und Forschungsdirektor des CREMA.

Die 3 Top-Kommentare zu "Als das Volk die Initiative ergriff"
  • Chrüütlibuur
    21.Dezember 2022 um 11:00 Uhr
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    Falsch. Politische Institutionen schaffen nichts. Sie sind auch nicht kreativ. In der Schweiz waren es die Bürger und Unternehmer, die den Nutzen der direkten Demokratie erkannten und nutzten. Die politischen Institutionen soweit auf den Einfluss der Rahmenbedingungen aus dem Leben zu verbannen, dass in Freiheit der Wohlstand generiert werden konnte. Nun, da mit Ausnahmeregelungen und Notgesetzen durchregiert wird, trampelt der Amtsschimmel alle Errungenschaften nieder.

  • ZEidgenosse
    21.Dezember 2022 um 10:52 Uhr
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    0

    Sorry Herr Eichenberger, Zeitfehler. In der Vergangenheit schaften die Institutionen Rahmenbesingungen die es den Menschen ermöglichte, Wohlstand zu erschaffen und zu äuffnen. Im aktuellen Zeitgeist haben wir die übelste Regierung, welche die CH je hatte. Wir bräuchten dringend das zusätzliche Volksrecht jede unfähigen Beamten, Richter oder Politiker aus dem Amt jagen zu können (à la impeachment). Stummen und wählen nützt leider zuwenig resp. nichts mehr....

  • redtable
    7.Dezember 2022 um 23:36 Uhr
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    2

    Grundlagenforschung zur Minderung des Klimawandels, wenn ich das schon höre. Das ist keine Grundlagenforschung. Grundlagenforschung geschieht unabhängig von einer politischen Zielsetzung. Man könnte sie nicht einmal als eigentliche Forschung bezeichnen sondern eher als Ideologie. Ein Artikel, der von falschen Tatsachen ausgeht, leider. Nein, das hat mit Wissenschaft nichts zu tun.