Befreiungsschlag

Bereits zweimal ist ­Johann Schneider-­Ammann (FDP) mit ­einer Reihe von Gesuchen für Rüstungsexporte im Bundesrat auf Grund gelaufen. Aussen­minister Didier Burkhalter (ebenfalls FDP) macht ihm hierbei das Leben schwer. Die beiden freisinnigen Bundesräte interpretieren ein und dasselbe Gesetz ganz unterschiedlich. Der Wirtschaftsminister versucht es jetzt mit einer neuen Strategie: Er will zuerst über die Auslegung … Befreiungsschlag weiterlesen