Eine Entscheidung war diesmal unvermeidlich, denn die Europäische Union wartet zunehmend ungeduldig auf die Stellungnahme des Bundesrats zum institutionellen Abkommen. In der Bundesratssitzung vom letzten Freitagmorgen wandten sich die beiden SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin grundsätzlich gegen diesen Vertrag. Sie sträubten sich als Einzige im Gremium gegen die vorgesehene dynamische Rechtsübernahme und die Anerkennung … Bloss nicht vor den Wahlen weiterlesen
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