Die Heucheleien der Umgefallenen

2010 haben Volk und Stände die Volksinitia­tive zur Ausschaffung krimineller Ausländer an­genommen. Der Souverän wollte bewusst einen Automatismus, der sich am Delikt selber und nicht an dessen richterlich bestimmten ­Schwere orientiert. Anderseits haben im selben Urnengang 54,2 Prozent und sämtliche Kantone ­einen Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament verworfen. Dessen Kern war es, die «Verhältnismässigkeit» gemäss Artikel 5 … Die Heucheleien der Umgefallenen weiterlesen