Kommende Woche, so sieht es derzeit aus, wird es im Parlament eine wahre Solidaritätswelle für SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz geben. Die Parteien sind sich einig, dass das Verhalten der SVP, die den Richter nicht mehr wiederwählen will, weil er ihre Grundhaltungen nicht teile, inakzeptabel sei, eine flagrante Verletzung der Gewaltenteilung. Das kann man so sehen. Die … Lausanne und die Machtfrage weiterlesen
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