Der Streit um die Durchsetzungsinitiative beeindruckt. Die Schweiz ist vermutlich das einzige Land der Welt, in dem derart offene und differenzierte Debatten über juristische Grundfragen stattfinden. Es ist mit Sicherheit das einzige Land, in dem die Bevölkerung ihr Rechtsempfinden an der Urne verbindlich zum Ausdruck bringen kann. Wenn die Debatte bisher etwas zutage förderte, dann … Rechtsstaat weiterlesen
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