«Unmenschlich, undemokratisch»
Vor über fünf Jahren haben Volk und Stände der Ausschaffung von schwerkriminellen Ausländern nach Verbüssung ihrer Strafe zugestimmt. Ein abgeschwächter Gegenvorschlag wurde vom Souverän abgelehnt. Doch was ist geschehen? Bundesrat und Parlament weigern sich bis heute, den Volksentscheid durchzusetzen. Stattdessen wollen sie ungefähr den verworfenen Gegenvorschlag durchdrücken. Darum sammelte die SVP Unterschriften für eine Durchsetzungsinitiative … «Unmenschlich, undemokratisch» weiterlesen
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