Unterwegs zur ­Richterdiktatur

Es ist, als ob die Bundesrichter selber das schlechte Gewissen geplagt hätte. Erst nach drei Monaten wagten sie, ihren ablehnenden Entscheid zur Ausweisung eines mazedonischen Drogenhändlers zu veröffent- lichen. Weil sie mit ihrer «wegweisenden» Begründung die Bundesverfassung aushebelten. Und Volk und Parlament als Gesetzgeber entmachteten. Und das nicht zwingende Völkerrecht zum Mass aller Dinge erhoben. … Unterwegs zur ­Richterdiktatur weiterlesen