Der Bundesrat hat die EU beim Rahmenabkommen in drei Bereichen um «Klarstellung» gebeten: beim Lohnschutz, bei der Unionsbürgerschaftsrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen. Den Begriff «Nachverhandlungen» hat er auf Wunsch Brüssels vermieden, aber in der Sache geht es natürlich darum. Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat das denn auch in seinem «unfreundlichen Brief» vom 17. Juni … Vertrag von der Stange weiterlesen