Wenn Juristen das Recht biegen

Ein Ausweisungsautomatismus, wie ihn die Initiative fordert, sei «gar nicht möglich», behauptete die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) nach der komfortablen Annahme der Ausschaffungsvorlage in einem Pressecommuniqué. Es müsse deshalb eine gesetzliche Umsetzung erreicht werden, die insbesondere «mit dem Freizügigkeitsabkommen in Einklang steht». Nun handelt es sich bei dieser Verlautbarung lediglich um die Meinungsäusserung eines … Wenn Juristen das Recht biegen weiterlesen