Wien Dass es in einer parlamentarischen Demokratie überhaupt eine «Verfassungsministerin» gibt, ist an sich eine exekutive Anmassung und sagt einiges über die Machtverschiebung im Institutionengefüge der liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts aus: Die Exekutive hat sich nach der kurzen Phase der liberaldemokratischen Euphorie, die dem Ende des Kalten Krieges folgte, gegenüber den Parlamenten und der Judikative … Wiens schärfstes Schwert weiterlesen