57 Prozent der Deutschen wollen sofortige Neuwahlen des Bundestags. Dies ergab eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung. Hintergrund ist das Zerbrechen der Ampelkoalition unter Kanzler Olaf Scholz und die dafür notwendige Vertrauensfrage der Regierung. Lediglich 22 Prozent der Befragten unterstützen Scholz’ Vorschlag, erst im März Neuwahlen abzuhalten. Nur 12 Prozent plädieren für den regulären Wahltermin im September 2025.

Die Umfrage zeigt auch eine deutliche Abneigung gegenüber der bisherigen Regierungskoalition: Zwei Drittel der Befragten begrüssen das Ende der Ampelkoalition. Im Hinblick auf die Schuldfrage sehen 34 Prozent die Verantwortung gleichermassen bei Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). 27 Prozent sehen Scholz als Hauptverantwortlichen, 25 Prozent machen Lindner verantwortlich, 7 Prozent Habeck.

Natürlich hat die gesamte Opposition mit CDU-Kanzlerkandidat Friederich Merz an der Spitze recht, wenn sie Nochkanzler Olaf Scholz drängt, nicht erst im Januar, sondern genau jetzt die Vertrauensfrage zu stellen. Das Ziel wäre, die Abstimmung zu verlieren und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Doch auffällig ist: Die deutsche Verfassung kennt einen zweiten Weg, eine mehrheitslose Regierung aus dem Amt zu drängen. Und die diskutiert gerade keiner – was genau einen Grund hat: Die AfD würde dazu gebraucht.

Es geht um das konstruktive Misstrauensvotum, dass die Abgeordneten des Bundestags dem Kanzler erklären könnten. Es ist stets verbunden mit der Neuwahl eines anderen Kanzlers. Zwischen Abwahl und Neuwahl, dürfen nicht mehr als 48 Stunden liegen, und der Kandidat braucht eine absolute Mehrheit im Bundestag. Hinter dieser ausgeklügelten Regelung steht die Erfahrung aus der Weimarer Republik, die lautete: Stürzen ist einfach, neu wählen schon schwieriger.

Das Problem für Merz, wenn er den Sturz so organsierte: Für die Neuwahl brauchte er mindestens 367 Ja-Stimmen für sich im Parlament, was dann eine Mehrheit wäre. Da sich mutmasslich weder Grüne noch SPD an seiner Wahl beteiligen würden, funktioniert das nicht. Es sei denn: Er setzt auf die AfD. Das aber wiederum ist ein politisches Tabu, eine «Brandmauer», wie Merz es selbst nennt.

Tatsächlich wäre es wahrscheinlich politischer Selbstmord, weil Merz’ eigene Partei diesen Weg nicht mitgehen würde und der bislang unangefochtene Kandidat selbst ins Straucheln käme. Allerdings gehört es zur Aufrichtigkeit dazu, auch diesen Weg zum Regierungswechsel aufzuzeigen und den staunenden Wählern zu erklären, wo genau die inhaltlichen Gründe liegen, warum ihn keiner beschreitet.