10 Kommentare zu “Der Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei wird eingeschränkt: Damit die Polizei Daten vom Verfassungsschutz erhalten kann, um zum Beispiel Terroranschläge zu verhindern, muss sie selbst Erkenntnisse zur Erhärtung eines Tatverdachts gewinnen”

• Argonaut sagt:

  6. November 2022 um 1:49 Uhr

  D - da bahnt sich etwas Schlimmes an! Aehnlich wie in den USA soll der gewalttaetige Mob u. das organisierte Verbrechen"geschuetzt" werden. Dass Behoerden politisiert werden u. damit Korrupt ist nur eine Facette der systematischen Demontage der Nationalstaaten.

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• redtable sagt:

  5. November 2022 um 22:53 Uhr

  Die NSU war eine Aktion des Verfassungsschutzes. Die Strategie der Spannung wurde von Teilen der NATO organisiert, inklusiv Attentate, "Terror" halt. Da möchten sie auch nicht der Polizei mitteilen, welche Operationen sie wo wann wie planen um die Politik auf Kurs zu bringen.
  Wenn Sie das verhindert möchten, müssten Sie den BND abkoppeln von NATO und von den US-Geheimdiensten. Dann wäre eine Kooperation wieder sinnvoll.

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• Ernst Bächler sagt:

  5. November 2022 um 20:54 Uhr

  Ja und Nein. Und zwar, weil sich die Frage nicht stellen dürfte: Inlandgeheimdienste haben beständig mehr Schaden angerichtet, als sie verhindern konnten, egal ob FBI, GeStPo oder VfS. Deutschland hat zudem ein Grundgesetz, dass zum absehbaren aber längst überfälligen Ersetzen durch eine Verfassung vorgesehen wäre. Welche Verfassung schützt also der Verfassungschutz? Gerade wenn Sie, Herr Maasen, darüber schreiben, auch über den NSU, mag ich nicht vertrauen. Sie wissen mehr, als wir.

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  • Ernst Bächler sagt:

    5. November 2022 um 21:33 Uhr

    Ohne respektlos sein zu wollen, aber Sie kennen womöglich sogar die Wahrheit des Todes von Uwe Barschel. Mit Ihnen wäre ich gerne einmal gemeinsam hemmungslos betrunken. Aber natürlich habe ich Achtung vor Ihrer Disziplin und schätze Ihre Artikel.

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• bero sagt:

  5. November 2022 um 20:19 Uhr

  Das stimmt natürlich, aber gerade bei Behörden, die immer wieder zeigen, dass sie auf die Falschen losgehen (Gegner der Covid-1984-Massnahmen sind Terroristen, aber "Klimaschützer", die den Verkehr terrorisieren, nicht?), ist man besser zu vorsichtig als ihnen zu sehr zu vertrauen.
  Es ist gut, dass die Polizei nicht gegen jemand vorgehen kann, den der korrupte "Verfassungsschutz" verdächtigt, weil er gegen Covid-1984-Massnahmen ist, Putin mag, oder vielleicht nur die Weltwoche liest.

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  • bero sagt:

    5. November 2022 um 20:22 Uhr

    Einen SINNVOLLEN Datenaustausch soll es geben - aber nur bei konkreten Hinweisen auf einen geplanten Anschlag und definitiv nicht mit der Möglichkeit, jemand mit falschen Daten anzuschwärzen, weil er politisch nicht genehm ist -- und auch nicht die Möglichkeit, jemanden (V-Leute) durch falsche Daten zu schützen.
    Der NSU hatte Verbindungen zur CIA, und gehört möglicherweise zu dem NATO Stay Behind-Netzwerk. Vielleicht hat das, und nicht der Datenschutz, die Ermittlungen blockiert?

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• amc sagt:

  5. November 2022 um 20:02 Uhr

  Sind denn die von allen guten Geistern verlassen. Sogenannter Datenschutz ist Verbrecherschutz!

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• Eliza Chr. sagt:

  5. November 2022 um 18:15 Uhr

  Das Zurückhalten und Kennen von Namen und Terroristenplänen, ob von Polizei oder Verfassungsschutz, ist genau so kriminell wie die Terroristen selbst. O/Kenntnisse der geplanten Taten ist die Polizei bekanntlich machtlos und rennt diesen hinterher. Es fragt sich, von wem wer gekauft ist, denn mit Logik hat das Verhalten des Verfassungsschutzes und der Polizei nichts zu tun. Es ist ja kein Geheimnis mehr, dass auch bei sog. Rechtsstaaten teilweise Korrupte sitzen. Hier wird es kaum besser sein!

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• Geronimo sagt:

  5. November 2022 um 17:22 Uhr

  "Der ehemalige parteilose Bürgermeister von Kalbach wurde zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und drei Monaten verurteilt. Er soll einen dementen Rentner um 34.000 Euro betrogen haben. Zahlreiche Vergewaltiger und Kinderschänder kommen in Deutschland dagegen mit Bewährungsstafen davon. " ( https://reitschuster.de/post/parteiloser-buergermeister-muss-ins-gefaengnis-kinderschaender-nicht/)

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• Geronimo sagt:

  5. November 2022 um 17:01 Uhr

  Der tiefen Staat lässt grüssen..........."Was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte " ( https://www.youtube.com/watch?v=vXw0arg6wuI ). Hessens Verfassungsschutz stellt Strafanzeige ( https://www.tagesschau.de/inland/veroeffentlichung-nsu-akten-101.html )

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