Der Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei wird eingeschränkt: Damit die Polizei Daten vom Verfassungsschutz erhalten kann, um zum Beispiel Terroranschläge zu verhindern, muss sie selbst Erkenntnisse zur Erhärtung eines Tatverdachts gewinnen

Dass es in Deutschland eine organisatorische Trennung von Polizei und geheimen Nachrichtendiensten gibt, ist vernünftig. Niemand will eine Polizei wie die Gestapo, die geheimdienstliche Befugnisse hatte, oder einen Geheimdienst wie die Stasi, die wie die Polizei ermitteln, durchsuchen und festnehmen konnte. Viele andere Staaten kennen diese Trennung, und sie funktioniert in der Praxis gut, wie … Der Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei wird eingeschränkt: Damit die Polizei Daten vom Verfassungsschutz erhalten kann, um zum Beispiel Terroranschläge zu verhindern, muss sie selbst Erkenntnisse zur Erhärtung eines Tatverdachts gewinnen weiterlesen