177 Kommentare zu “Die extensive Notrechts-Auslegung ist für die Verwaltung eine Versuchung, sich willkürlich über den Rechtsstaat hinwegzusetzen. Sind wir auf dem stillen Weg in die Diktatur?”

• Angy Scheiwiler sagt:

  30. April 2023 um 7:54 Uhr

  Kollegialität à la Bernoise

  KSK entdeckt plötzlich ihre Sorge um die Bundesfinanzen. Grossartig scheinheilig, hat sie doch als Justizministerin allen Migranten die Türe sperrangelweit geöffnet; dies im vollen Wissen um die Kostenfolgen. Bedenken? Diese kommen ihr - welch Zufall - erst jetzt, da sie für die Bundesfinanzen zuständig ist.

  Was Mme. Baume betrifft, so hat sie ihre Unfähigkeit einmal mehr unter Beweis gestellt: Dass KSK ihr ein deftiges Ei gelegt hat, ist ihr nicht mal aufgefallen.

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• Nixus Minimax sagt:

  30. April 2023 um 6:02 Uhr

  Foto: Bei der Geburt getrennt, die Schwester von LaGarde?

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• HJM sagt:

  30. April 2023 um 1:14 Uhr

  Dieses Bild mit dem bösen Ekelblick sagt alles.

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• tofatula sagt:

  29. April 2023 um 23:13 Uhr

  Warum ist in unserer Verfassung der letzte Satz mit unsichtbarer Tinte geschrieben? „Obiges kann in seiner Gesamtheit oder teilweise jederzeit und nach Belieben ausser Kraft gesetzt werden“.

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• Angy Scheiwiler sagt:

  29. April 2023 um 21:46 Uhr

  Erst auf dem stillen Weg in die Diktatur? Nein, wir sind mittendrin:

  Siehe Plandemie: Stellenverlust f. Ärzte/Lehrer/Impfunwillige, Zwangspsychiatrisierungen, überfallartige Polizeiaufgebote, Demoverbote/Störungen/Wegweisungen bei Demos durch Polizei, Zertifikatspflicht/2G f. Nichtgeimpfte. Justiz kungelt mit Bern, statt Recht zu sprechen. Notrecht bei CS-Abwicklung, Leugnung der Impfschäden...

  Aufarbeitung Fehlanzeige!

  Nächste Etappe: WHO-Pandemievertrag, schleichende Bargeldabschaffung...

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• redtable sagt:

  29. April 2023 um 20:39 Uhr

  Der Bundesrat isoliert sich selber und verliert die Legitimität. Damit haben wir ein Gremium in der Schweiz die keinen Rückhalt mehr findet in der Bevölkerung. Mit anderen Worten: Diesem Bundesrat sollte man den Finger zeigen und ihn ignorieren, er ist bedeutungslos geworden für das Schweizer Volk. Die Frage ist nur noch, wie man diesen Bundesrat wieder los wird!

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• oazu sagt:

  29. April 2023 um 18:45 Uhr

  Solcher Gesichtdausdruck wie im Artikelbild verrädt ein aufgesetzt entsetzt fragendes Nicht-Verstehen, was ihr unterstellt wird, sie aber ganz genau weiss worum es geht, das so tun als ob ist einer der Auflüchte, sich durch scheinbares Nicht-Wissen der Verantwortung zu entschleichen. Wenn sie nur solches "Theater" in EU-Brussels zu Gunsten der CH spielen würde, da macht sie in Gefallsucht genau das Gegenteil.

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  • Saoirse sagt:

    30. April 2023 um 6:32 Uhr

    Sich dumm stellen, nenne ich das…😃 musste ich mal beim Zoll bringen, mit Erfolg. Aber Ihr Wunsch in Gottes Ohr!

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• kurt hugi sagt:

  29. April 2023 um 18:07 Uhr

  Es wird immer noch verschwiegen, deshalb unklar, weshalb die Liquidität der CS nicht durch die Nationalbank vorgenommen wurde. Wie seinerzeit bei der UBS. Das von KKS angewandte Notrecht ist deshalb nicht rechtens, weil nicht nachvollziehbar. Der Vorgang sollte juristisch aufgearbeitet und rückgängig gemacht werden.

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• reto ursch sagt:

  29. April 2023 um 17:27 Uhr

  Künftig keine Verwalter in die Verwaltung, wenn sie zuvor nicht mindestens 25 Jahre Berufserfahrung in der Privatwirtschaft gesammelt haben.

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• Padeno sagt:

  29. April 2023 um 17:13 Uhr

  "Sind wir auf dem stillen Weg in die Diktatur?"

  Ja.

  Nach meiner Beobachtung ein großes Problem hierbei:
  Die Älteren erkennen die Situation, die Jungen, um deren Zukunft es eigentlich geht, merken das gar nicht. Sie leben wie in einer Wolke.

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  • aschenbroedel sagt:

    30. April 2023 um 22:25 Uhr

    Padeno, richtig, die Jungen die merken das gar nicht, das sehe ich in meinem Umfeld.

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• der nachdenkliche sagt:

  29. April 2023 um 16:55 Uhr

  Herr Blocher hat wieder mal den Nagel auf den Kopf getroffen. Was tun? Volksinitiative unterschreiben! Die Giacometti-Initiative, die verlangt, dass dringlich erlassene Bundesgesetze innert 100 Tagen durch Volk und Stände bestätigt werden müssen, sonst treten sie ausser Kraft.
  Link: https://giacometti-initiative.ch/de/ Unterschriftenbögen hier: https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/GIACOMETTI-Initiative-Unterschriftenliste-DE.pdf Und los geht's.

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  • Ludwig Detusch sagt:

    30. April 2023 um 23:14 Uhr

    Warum ruft Herr Blocher nicht selber auch zum Unterstützung der Giacometti-Initiative auf?

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• RobertM sagt:

  29. April 2023 um 16:52 Uhr

  Wir sind schon lange auf dem Weg dahin. Ein Rechtsstaat sind wir ja auch schon lange nicht mehr.

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• ich sagt:

  29. April 2023 um 16:51 Uhr

  Treffendes Bild und treffender Blick. Wir sind bereits in der Diktatur, in die Diktatur geNOETigt worden. Also durch NOTrecht in die Diktatur der GREAT-RESET-Mächte.

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• R2-D2 sagt:

  29. April 2023 um 16:21 Uhr

  Dieses hysterische Geplappere von einer drohenden Diktatur nervt nur noch. Dabei weiss der notorische Volksaufwiegler Blocher selber, dass man in der Causa CS dringendst handeln musste, das hat auch der Kreditbedarf in den ersten Tagen nach jenem Wochenende von über 170 Mrd gezeigt, Ende März waren es dann nur noch 108 Mrd und davon 70 Mrd sollen im April wieder zurückbezahlt worden sein. Wegen 3x Notrecht in 22 Jahren wird die CH nicht zu einer Diktatur - das ist einfach dümmliches Geschwätz!

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  • hgar218 sagt:

    29. April 2023 um 17:41 Uhr

    Wie immer unsinniges Geplappere, lieber R2-D2!

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  • marcus.porcius sagt:

    29. April 2023 um 18:07 Uhr

    Es hätte nur einrn kurzen Satz von Thomas Jordan gebraucht, in Bezug auf die CS: Whatever it takes...., und kein Geld wäre abgeflossen. Darum werden Karin Keller-Sutter und Thomas Jordan als Stümper in die Geschichte eingehen. Zusammen mit Ueli Maurer. Ganz im Gegensatz zu Mario Dragi, seinerzeit als Präsident der EZB.

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    • R2-D2 sagt:

      29. April 2023 um 22:39 Uhr

      Sicher nöt! Die SNB ist nicht für Whatever it takes Uebungen da. Jordan wusste genau wo die Schmerzgrenze der SNB ist - bei 150 Mrd.
      Die SNB ist noch das letzte grosse Bollwerk der CH, aber auch die sind nicht omnipotent, denn wenn das Vertrauen in eine Zentralbank infolge immer schlechterer Assetqualität verloren geht, dann geht es rasch abwärts mit so einem Land. In der Wirtschaftsgeschichte gibts dazu einige Beispiele.
      Draghi rettete das ganze € System & Club Med! Wohl eine andere Dimension!

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  • JOhannes sagt:

    29. April 2023 um 19:02 Uhr

    Der springende Punkt ist: Drei Mal Notrecht und Null Mal Not.
    DAS ist das Übel!

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    • bmiller sagt:

      30. April 2023 um 9:20 Uhr

      @R2-D2 :Der springende Punkt ist, das Notrecht kann aktiviert werden, wann immer es diesen Herrschaften passt, ihren Willen durchzusetzen, ohne Möglichkeit für die Bevölkerung, sich zu wehren.Und das wird es, so sicher wie das Amen in der Kirche, wenn wir nichts tun.
      Wenn es Sie nervt, gehen Sie doch woanders hin.

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• daniela c sagt:

  29. April 2023 um 15:28 Uhr

  das tragische an der geschichte ist, dass KKS nur das mitteilt, was exponenten, deren namen wir leider NIE erfahren werden, ausführt. CHF 500k +/- sind ihr für die nächsten jahre GANZ sicher und anschliessend wird sie, revolving door mässig, in den VR der UBS etc. gewählt werden. gemach, die CH‘er werden im herbst die gleichen nonvaleure wieder wählen….systembedingt.

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• simba63 sagt:

  29. April 2023 um 15:10 Uhr

  Es ist die fehlende Kompetenz des BR, die ihn immer mehr und immer wieder zur Anwendung des Notrechts veranlasst. Und wenn man die Rucksäcke der einzelnen Mitglieder des BR sieht muss man sich nicht wundern, dass da das Durchwursteln fast zwingend ist.

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• das dritte auge sagt:

  29. April 2023 um 15:07 Uhr

  Wer zu Notrecht greiffen muss, der hat im Vorfeld der Ereignisse den Job nicht, oder nicht gut genug gemacht. Der Griff zum Notrecht bedeutet auch eklatante Führungsschwäche. Führen in schlechten Zeiten, heisst vorallem auch, seine Untergebenen/das Volk vor Schaden zu bewahren.🤔

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• Vera natura sagt:

  29. April 2023 um 14:52 Uhr

  Nur noch eine große Krise kann uns noch helfen vor dieser urbanen internationale Utopie . Zensur Andersdenkende ist bei den Mainstream Medien an der Tagesordnung. Danke Herr Blocher für ihre Arbeit für die Schweiz in all den Jahren , man musste für sie eine Statue vor dem Bundeshaus bauen,
  die meisten heutigen Politiker sind in meiner Meinung schwach und dekadent. Die Quittung wird kommen

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  • R2-D2 sagt:

    29. April 2023 um 17:34 Uhr

    Also wenn wir auf den Bundeshausplatz schon Personenkult betreiben wollen, dann aber wenn schon eine Statue von Frau Eveline Widmer-Schlumpf, die den Bundesratstyrannen heroisch besiegt hat.

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    • Spiegel sagt:

      30. April 2023 um 11:17 Uhr

      Heroisch besiegt?

      Verräterisch verlogen hintergangen ist der historische Fakt!

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• hegar_002 sagt:

  29. April 2023 um 14:28 Uhr

  Leider erkennt die Mehrheit noch nicht die treibenden Kräfte hinter den Kulissen:

  Bundesrat ist auf Kurs mit der PPP (Public Private Partnership). Diese verschwurbelte Partnership IST die aufgegleiste Diktatur!

  Ja, Klaus Schwab erhält langsam aber sicher nassfeuchte Hände, es geht ihm viel zu langsam vorwärts mit der Agenda 2030…. Hopp, hopp, hü!

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  • Christine K. sagt:

    29. April 2023 um 17:02 Uhr

    So würde ein Sherlock Holmes wahrscheinlich auch argumentieren…👍 😉

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  • R2-D2 sagt:

    29. April 2023 um 17:39 Uhr

    Ja lieber ein starker potenter Staat als diese überteuerten Public Private Partnership, bei dem der Staat in der Regel ziemlich abgezockt wird, auch wenn die Vorfinanzierungsangebote für Infrastrukturprojekte aus der Privatwirtschaft kurzfristig betrachtet für manche schwächlichen verantwortungslosen Politiker verlockend tönen, aber langfristig gesehen entpuppen sich diese als ein teurer Fluch, den man oft über Jahrzehnte nicht mehr los wird und Jahr für Jahr mächtig Kohle abdrücken muss.

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• Descartes sagt:

  29. April 2023 um 14:23 Uhr

  Bei Notrecht kann der Bewohner der Schweiz sich auch auf Norwehr berufen wenn er sich verteidigen muss!

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• Fred sagt:

  29. April 2023 um 14:05 Uhr

  ich komme oft ins schleudern mit dem zaehler: heute: 37 400 4...vor 9 std. selber nachzaehlen: nur 4 thumbs down? stimmt nicht! 37 kommentare ist ok.

  was gilt genau? oder ist das nur fuer internen gebrauch?

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• lilly58 sagt:

  29. April 2023 um 14:00 Uhr

  In Bundesbern ist schon längst die Mentalität der Machtgier und Geldabzocke eingezogen. Eigeninteressen stehen schon längst zuoberst auf der Liste. Die Verantwortung dafür liegt beim Stimmvolk. Wir sind selber schuld, dass wir so ausgenutzt werden, da die Mehrheit des Stimmvolkes ihre Verantwortung gar nicht ernst nehmen.

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• patma sagt:

  29. April 2023 um 13:57 Uhr

  Genau meine Worte. Wir rennen von einer Krise auf die andere zu. Aktuell sind ja noch etwa 3 Notrechte aktiv. - oder ist das Notrecht von Covid19 jetzt aufgehoben worden? - und auch wenn ich ihrer heutigen Worte zustimme Herr Blocher, so haben sie in meinen Augen zur Pandemiezeit auch den Schi…ss in den Hosen. Viele ihrer Aussagen wären heute neu zu beurteilen. Selbstreflektion, Reue, Eingeständnis und Mut wären gefragt. Bei sich selber, bei der SVP und den Politikern.

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  • JOhannes sagt:

    29. April 2023 um 19:05 Uhr

    Aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen - vermutlich Angst vor dem Corona-Tod - hat Herr Blocher in der Pandemie völlig versagt. Er hat sich zwar nie von seiner damaligen Haltung distanziert, hat jetzt aber immerhin bei den anderen Krisen die Zügel in die Hand genommen.

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• freier buerger sagt:

  29. April 2023 um 13:53 Uhr

  Das Bild der Beitrags sagt mehr als tausend Worte:

  Diktatur? Welche Diktatur?

  Die UBS hat im 1Q2023 gerade 50Mia Buchgewinn eingefahren! Die CS Enteignung zeigt nun das Ausmass der Unfähigkeit unserer Magistraten!

  Hätte man den Totsch nicht besser im angerichteten Asylchaos belassen?

  Schliesslich kommen noch Offizielle Garantien für 109 Milliarden auf dem Buckel der Steuerzahler zu!

  Und wer weiss, ob auch das das ehrliche Ende der Fahnenstange dieser ungewöhnlichen Enteignungsbonanza ist?

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• ady sagt:

  29. April 2023 um 13:26 Uhr

  Schade dass man gewisse Juristen nicht abwählen kann. Wenn der Rest danach noch dort steht, dann sind wir selber schuld.

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• marlisa.s sagt:

  29. April 2023 um 13:11 Uhr

  Falls diese Notrechtsorgie nicht definitiv gestoppt wird, werden wir sehr bald in einem totalitären Regime enden. Die Bundesräte werden übermütig, machtbesessen, überschreiten zunehmend die Grenzen des Anstandes.. u bewegen sich bereits in den Sphären von Rechtsbrechern, wie bei Corona der Fall. Ein Notrecht wäre einzig bei der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung u bei der ins Verderben führenden,auf Lügen beruhenden ES 2050 sinnvoll u würde positive Wirkung für Land u Bürger bringen.

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  • aschenbroedel sagt:

    29. April 2023 um 16:28 Uhr

    Ich bin für ES sofort! Das Boot ist voll, unsere Staatskasse, wenn wir so weiterwursteln, bald leer. Ich denke wir sind schon längst keine freien Bürger mehr.

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• Johnsky76 sagt:

  29. April 2023 um 13:10 Uhr

  Die Parlamentarier kriegen doch Geld für jede Session, die sie teilnehmen. Also hat es nur was für ihr Portemonnaie gebracht… und uns gekostet.

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• Nesti sagt:

  29. April 2023 um 12:49 Uhr

  Es ist mehr als zwingend, im Herbst im National- und Ständerat eine rigorose Kehrtwende einzuleiten und ein Gebot der Stunde, ausschliesslich SVP zu wählen. Wie uns FDP und Mitte, von Rot-Grün nicht zu reden, die letzten Jahre schädigten, ist nicht in Worte zu fassen. FDP, Mitte, Rot-Grün verunglimpfen die SVP doch nur deshalb, weil sie die einzig wahre bürgerliche Partei ist, die Land u. Bürger vertritt, verteidigt und damit den EU-Turbos und Neutralitätsvernichtern in die Suppe spuckt.

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• marcus.porcius sagt:

  29. April 2023 um 12:47 Uhr

  Wie mehrfach dargelegt, ist die Schweiz zu einer Bananenrepublik verkommen. Das fängt an bei der Pöstlisammlerei der Parlamentarier (zum Teil sind es sehr gut dotierte Posten und vor allem Gelegenheiten) bis hin zum völlig korrupten 'Journalismus'. Die Weltwoche und insbesondere Köppel, wie haben sie in der Causa CS auf Keller-Sutter geschossen! Aus allen Rohren, und das völlig zu recht. Dann kam von links der Name Ueli Maurer in's 'Spiel', auch zu recht. Danach war nur noch Stille zu hören. 🤮

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• ehrlich sagt:

  29. April 2023 um 12:42 Uhr

  Beim Verhalten der Bundesräte sind wir bereits in der Diktatur angelangt. Werden von diesem Gremium angelogen, das Gremium hält sich nicht an die Bundesverfassung und lässt eine Mediendiktatur vom feinsten zu. Wie im Kommunismus.

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  • der nachdenkliche sagt:

    29. April 2023 um 16:57 Uhr

    Im Gegensatz zu Diktaturen können wir in der Schweiz Gegensteuer geben: Giacometti-Initiative unterschreiben? Link: https://giacometti-initiative.ch/de/ Unterschriftenbögen: https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/GIACOMETTI-Initiative-Unterschriftenliste-DE.pdf Und nun Schluss mit meckern und aufregen, unterschreiben und Bogen einsenden.

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    • JOhannes sagt:

      29. April 2023 um 19:07 Uhr

      Sie haben allerdings das Wörtchen "noch" vergessen. Noch ist es möglich, das Ruder herumzureissen. Wir dürfen aber nicht trödeln.

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• ehrlich sagt:

  29. April 2023 um 12:41 Uhr

  Beim Verhalten der Bundesräte sind wir bereits in der Diktatur angelangt. Werden von diesem Gremium angelogen, das Gremium hält sich nicht an die Bundesverfassung und lässt eine Mediendiktatur vom feinsten zu. Wie im Kommunismus. Solch ein BR muss in Corpore weg

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  • der nachdenkliche sagt:

    29. April 2023 um 17:04 Uhr

    In der direktdemokratischen Schweiz können wir mittels einer Initiative Gegensteuer geben. Diese gibt es bereits: https://giacometti-initiative.ch/de/ Unterschriftenbögen hier: https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/GIACOMETTI-Initiative-Unterschriftenliste-DE.pdf Und nun unterschreiben und Bögen einsenden. Es ist wieder mal eine Situation eingetreten, dass in der Schweiz der Chef, also das Volk, eingreifen und dem Treiben Einhalt gebieten muss. Wir lassen uns das nicht länger bieten.

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• marlisa.s sagt:

  29. April 2023 um 12:24 Uhr

  Diese auffallende Häufung von Notrecht zeigt, wie inkompetent, hilflos u ihren Aufgaben nicht gewachsen.. unsere Bundesratstruppe ist. KKS, Berset u nun auch die neue Baumschneiderin übertreten nach Belieben die Gesetze, oder kennen diese nicht, wie die Neue BS soeben bewiesen hat. Unser früherer Vorzeige-Rechtsstaat ist zu einer Bananenrepublik geworden, autokratisch regiert nach Lust u Laune. Notrecht wird gesetzt, wenn die Regierung versagt, was bei CS der Fall war, oder um verbrecherische

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  • marlisa.s sagt:

    29. April 2023 um 12:27 Uhr

    ...Handlungen zu ermöglichen, wie das bei der Corona Plandemie geschehen ist.

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• Urschweizer sagt:

  29. April 2023 um 12:18 Uhr

  Die Ausübung des Nordrechts durch den Bundesrat, muss künftig vom Parlament in einer Sondersitzung bewilligt werden.
  Das Notrecht darf auch nur für kurze Zeit in Anspruch genommen werden, eine Verlängerung muss neu bewilligt werden.
  DER BUNDESRAT IST DEM VOLK UNTERSTELLT UND NICHT UMGEKEHRT!

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  • der nachdenkliche sagt:

    29. April 2023 um 17:09 Uhr

    Es ist Zeit, dass das Volk eingreift und mittels direktdemokratischen Mitteln dem Treiben Einhalt gebietet. Es gibt bereits eine Volksinitiative, die fordert, dass dringliche Bundesgesetze innert 100 Tagen von Volk und Stände genehmigt werden müssen, ansonsten sie ausser Kraft treten. Link: https://giacometti-initiative.ch/de/ Bögen: https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/GIACOMETTI-Initiative-Unterschriftenliste-DE.pdf Los geht's.

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• juege sagt:

  29. April 2023 um 12:09 Uhr

  Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen und hier schlafen sie immer noch.

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  • der nachdenkliche sagt:

    29. April 2023 um 17:12 Uhr

    Also aufwachen und Giacometti-Initiative unterschreiben, damit dringliche Bundesgesetze innert 100 Tagen durch Volk und Stände genehmigt werden müssen, sonst treten sie ausser Kraft. Link: https://giacometti-initiative.ch/de/ Bögen: https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/GIACOMETTI-Initiative-Unterschriftenliste-DE.pdf Jetzt muss der Chef, das Schweizer Volk ran.

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• logos sagt:

  29. April 2023 um 12:01 Uhr

  Eigentlich hätte es der Schweizer Bürger in der Hand, bei den nächsten Wahlen die richtigen Weichen zu stellen! Auf Grund der jahrelangen medialen Hirnwäsche beim Volk, fehlt mir der Glaube daran, zur Normalität zurückkehren zu können.

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• miran.raouf1980 sagt:

  29. April 2023 um 11:57 Uhr

  Nachdem die globalen ökonomischen Eliten entschieden haben dass Demokratie als Phänomen ausgelöscht werden muss, weil sie den Handel stört (siehe Pharmafirmen die stark verdienen können mit Versuchen an rechtlosen Untertanen), wird sie natürlich ausgelöscht.

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  • der nachdenkliche sagt:

    29. April 2023 um 17:15 Uhr

    In der Schweiz können wir was tun: Wir unterschreiben eine Volksinitiative und nehmen das Heft selber in die Hand. Link: https://giacometti-initiative.ch/de/ Bögen: https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/GIACOMETTI-Initiative-Unterschriftenliste-DE.pdf Also nicht verzagen. Jetzt muss der Chef, das Schweizer Volk ran. Jeder Einzelne kann was tun.

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• flurin70 sagt:

  29. April 2023 um 11:40 Uhr

  Wenn schon, denn schon...
  sähe ich die einzig sinnvolle Anwendung des Notrechts im Asylwesen.
  Unser Bundesrat sollte diese wild wuchernde, selbstgerechte Industrie "mit Notrecht" eindämmen. Und zwar so schnell wie möglich.

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• Mind-over-Matter sagt:

  29. April 2023 um 11:27 Uhr

  Sind wir auf dem stillen Weg in die Diktatur? Ich beantworte die Frage wie folgt: JA, aber: der Weg ist nicht gerade still, sondern sehr laut und für alle sichtbar, ausser für jene die wirklich, wirklich nicht hinhören oder -sehen wollen.

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  • der nachdenkliche sagt:

    29. April 2023 um 17:19 Uhr

    Wir alle können was tun: Giacometti-Initiative unterschreiben, damit dringliche Bundesgesetze innert 100 Tagen durch den Chef, das Schweizer Volk, und die Stände genehmigt werden müssen, sonst treten sie ausser Kraft. Link: https://giacometti-initiative.ch/de/ Bögen: https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/GIACOMETTI-Initiative-Unterschriftenliste-DE.pdf Jetzt muss der Chef, also wir alle, ran.

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• fmj sagt:

  29. April 2023 um 11:21 Uhr

  Meines Wissens steht das Parlament (die Legislative) über dem BR (Exekutive). Somit müsste bei Verhängung des Notrechts das Parlament das Placet für das vom BR verordnete Notrecht geben können. Dies vor allem in Friedenszeiten.
  Exekutiv bedeutet nicht, dass der BR tun und lassen kann, wie es ihm beliebt. Vermutlich wäre es für die Zukunft der CH besser, wenn der Souverän untaugliche BR-Mitglieder nicht mehr wählen könnte.
  So geht's jedenfalls nicht weiter!

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  • der nachdenkliche sagt:

    29. April 2023 um 17:22 Uhr

    "So geht's jedenfalls nicht weiter!" Sie haben Recht. Also unterschreiben sie die Giacometti-Initiative und sorgen sie damit dafür, dass dringliche Bundesgesetze innert 100 Tagen durch den Chef, das Schweizer Volk, und die Stände genehmigt werden müssen, sonst treten sie ausser Kraft.
    Link: https://giacometti-initiative.ch/de/ Bögen: https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/GIACOMETTI-Initiative-Unterschriftenliste-DE.pdf

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• brennholzverleih sagt:

  29. April 2023 um 11:17 Uhr

  Selbstverständlich ist der Eidgenössische Rechtsstaat durch einen Willkürstaat ersetzt, der nur noch den hochleistungskriminellen, willküranwenden Beamten jeden Monat ihren Schmarotzerlohn pünktlich auf Kosten der Steuerzahler regelmäßig überweist

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  • der nachdenkliche sagt:

    29. April 2023 um 17:26 Uhr

    Also stoppen wir diese Herr- und Damenschaften. Unterschreiben wir die Giacometti-Initiative, damit dringliche Bundesgesetze innert 100 Tagen durch den Chef, das Schweizer Volk, und die Stände genehmigt werden müssen, sonst treten sie ausser Kraft. Link: https://giacometti-initiative.ch/de/ Bögen: https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/GIACOMETTI-Initiative-Unterschriftenliste-DE.pdf

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• gonzo der grosse sagt:

  29. April 2023 um 11:11 Uhr

  Grundsätzlich wäre theoretisch über Notrecht alles möglich schlussendlich bis zur Enteignung bürgerlichen Besitzes.
  Hier muss das Gesetz dringend angepasst werden. Wann ist Not wirklich Not?

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  • der nachdenkliche sagt:

    29. April 2023 um 17:31 Uhr

    Es braucht eine Verfassungsänderung. Die entsprechende Initiative gibt es bereits, die Giacometti-Initiative. Diese Initiative fordert, dass dringliche Bundesgesetze innert 100 Tagen durch den Chef, das Schweizer Volk, und die Stände genehmigt werden müssen, sonst treten sie ausser Kraft. Link: https://giacometti-initiative.ch/de/ Bögen: https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/GIACOMETTI-Initiative-Unterschriftenliste-DE.pdf

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• Miku Eder sagt:

  29. April 2023 um 10:55 Uhr

  Ein Staat der mit SCHUTZGELDERPRESSUNG (z.B. Serafe...) gegen die eigene Bevölkerung vor geht hat nicht viel mit Rechtsstaat zu tun. Man könnte das Ruder sicher noch rumreissen. Aber es bräuchte in ALLEN Bereichen eine extreme Kurskorrektur. Dazu bräuchte es einen riesigen Kraftakt aus der Bevölkerung... Ob jene diese Kraft aufzubringen vermag...? Vermutlich sind immer noch viel zu viele mit ihren "Brot & Spielen" beschäftigt um auch nur zu merken was wirklich ab geht...

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  • der nachdenkliche sagt:

    29. April 2023 um 17:33 Uhr

    Machen sie den Anfang. Unterschreiben sie die Giacometti-Initiative und stellen sie so sicher, dass dringliche Bundesgesetze innert 100 Tagen durch den Chef, das Schweizer Volk, und die Stände genehmigt werden müssen, sonst treten sie ausser Kraft. Link: https://giacometti-initiative.ch/de/ Bögen: https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/GIACOMETTI-Initiative-Unterschriftenliste-DE.pdf

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• Edmo sagt:

  29. April 2023 um 10:46 Uhr

  Als stillen Weg in die Diktatur würde ich das nicht bezeichnen. Das endlose Trommelfeuer kann man unmöglich überhören. Corona, Klima oder CS-Ermordung, die Diktatur präsentiert sich lautstark auf allen Kanälen. Dumm nur, dass grosse Teile des Volkes den Lärm der Diktatoren als heilsame Musik interpretieren und laufend mehr davon in noch grösserer Lautstärke fordern. Aber auch die grössten Enthusiasten müssen eines Tages ihren Kindern erklären, wie es möglich war, der Diktatur so zu huldigen.

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  • der nachdenkliche sagt:

    29. April 2023 um 17:36 Uhr

    Stoppen wir das ganze! Unterschreiben sie die Giacometti-Initiative und stellen sie sicher, dass dringliche Bundesgesetze innert 100 Tagen Volk und Ständen zur Genehmigung vorgelegt werden, sonst treten sie ausser Kraft. Link: https://giacometti-initiative.ch/de/ Bögen:https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/GIACOMETTI-Initiative-Unterschriftenliste-DE.pdf

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• Alpensturm sagt:

  29. April 2023 um 10:46 Uhr

  Sind wir auf dem Weg in eine Diktatur? Wir stecken schon mitten drin. Vor 2 Jahren wurden meine Grundrechte ausser Kraft gesetzt, nur weil ich mir keine experimentellen Pharmaprodukte spritzen lassen wollte. Wie würden Sie das nennen, Herr Blocher? Und alles ohne solide wissenschaftliche Grundlage, wie sich im Nachhinein herausgestellt hat. Lug, Trug und Missbrauch. Das scheint momentan in Bundesbern hoch im Kurs zu sein. Und die SVP hat mitgemacht.

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• ww123 sagt:

  29. April 2023 um 10:27 Uhr

  Ein kurzer Beitrag zu Frau Keller-Sutter: Ich habe selbstverständlich nichts dagegen, dass Frau Keller-Sutter in die Politik ging. Für die Schweiz ist es aber gefährlich, einer so fachfremden Person dieses Ressort zu geben. Das Beispiel von Frau Keller-Sutter ist Warnung für alle weiteren Fehlbesetzungen. Andere Frage: Warum ist Herr Berset nach wie vor im Amt? Warum ist sein Skandal bereits vergessen?

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• herby51 sagt:

  29. April 2023 um 10:22 Uhr

  Dieser Bundesrat schafft Demokratie,Rechtsstaatlichkeit und Neutralität ab.Auf die Andere Seite will er eine totale Überwachung der Bürger.Das Problem ist:Die neue Politikkultur ist Macht-und Geldgier.

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• Bobby sagt:

  29. April 2023 um 10:20 Uhr

  Darum unbedingt die Giacometti-Initiative unterschreiben!

  Eidgenössische Volksinitiative
  «Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!»

  https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/Initiativtext_GIACOMETTI_Initiative_DE.pdf

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• Padeno sagt:

  29. April 2023 um 10:14 Uhr

  Während der von der Politik installierten Corona-Pandemie haben die Politiker erfahren, wie es ist, wenn sie ihrer Machtgier und ihrem Charakter freien Lauf lassen können.

  Das wirkt wie Drogen auf solche Menschen.

  Und deshalb wollen sie nicht und werden sie auch nicht diesen für sie so herrlichen Zustand beenden.

  Eine neues Hilfsmittel für sie, um die Machtgier weiter auszuüben, ist jetzt die ebenfalls von der Politik gemeinsam im Auftrag von Interessengruppen installierte Klima- Pandemie.

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  • romy2763 sagt:

    29. April 2023 um 17:03 Uhr

    Diese plandemie war ja auch erst der vorgeschmack von dem was noch kommen wird

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• Hägar sagt:

  29. April 2023 um 10:11 Uhr

  Was mir seit ein paar Jahren auffällt, ist die Regelmässigkeit, wie die Mitte die Fahne für das Notrecht allen voran hoch hält.

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  • Charlie Brown sagt:

    29. April 2023 um 16:53 Uhr

    ja, der Pfister aus Zug wollte gar Notrecht für Waffenlieferungen an die Ukraine beanspruchen. Der Lehrer wäre besser Lehrer geblieben ! Bitte, Ihr lieben Zuger, präsentiert dem Mann eine Abfuhr im Oktober.

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• maxag sagt:

  29. April 2023 um 10:10 Uhr

  Wenn schon Notrecht, dann sollten wir Bürger damit auch unfähige Bundesräte, vor allem die Innen, schnell aus dem Bundeshaus jagen können, bevor sie noch mehr schaden anrichten können.

  Wenn die nachher wieder Bäume schneiden oder Texte übersetzen, würde es der Schweiz bald besser gehen.
  Das haben sie beim Autor, ziemlich gemein und hinterlistig gemacht, weil er nicht gegen die Schweiz gearbeitet, und deshalb die Pläne der Landesverräter sabotiert hat.

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• hansj. sagt:

  29. April 2023 um 10:09 Uhr

  Immer wenn ich dieses Bild sehe, fällt mir unweigerlich ein: „Arroganz, Machtrausch, Diktatur“ aber auch „nicht meine Regierung“.

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• HJM sagt:

  29. April 2023 um 10:02 Uhr

  Sehr geehrter Herr Blocher, wieder einmal mehr zeigen Sie Punktgenau auf die Schwachstelle. Wie und wer mit wem kann, können das Ruder herumreissen um dem Abgrund zu entgehen? Leider sind BR und Parlament verseucht von faulen Elementen deren Ziel nur die eigene Tasche ist. Wie kommen wir dazu folgende Punkte zu erreichen: 1. die Möglichkeit der Wahl und Abwahl der Bundesräte aber auch Parlamentsmitglieder durch Volksentscheid
  2. die Rückgängigmachung des Beisitzes der UNO und der OECD

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  • der nachdenkliche sagt:

    29. April 2023 um 17:40 Uhr

    Fangen wir mal damit an, dass wir sicherstellen, dass dringliche Bundesgesetze innert 100 Tagen Volk und Ständen zur Genehmigung unterbreitet werden müssen, sonst treten sie ausser Kraft. Unterschreiben wir die Giacometti-Initiative. Link: https://giacometti-initiative.ch/de/ Bögen: https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/GIACOMETTI-Initiative-Unterschriftenliste-DE.pdf

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• Mad Maxl sagt:

  29. April 2023 um 10:00 Uhr

  Wenn die Schweizer keine schlimmen deutschen Zustände in ihrem Land haben wollen müssen sie sich jetzt konsequent mit allen Mitteln gegen diese Politiker / Parteien wehren.
  Diese Politiker/Parteien entmündigen Stück für Stück den Bürger und machen aus einer Demokratie eine Diktatur.
  Sie wollen ein System wie in Deutschland !
  Wehrt euch endlich bevor es zu spät ist.

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  • herby51 sagt:

    29. April 2023 um 10:37 Uhr

    Das Problem ist doch dass das Parlament immer Päckli schnürt.Solche BR wie KKS und Cassis müssten ja abgwählt werden.Aber das geht nicht weil alle im Parlament Angst haben ihren Sitz zu verlieren.Und so wird es weitergehen und der Untergang ist nicht mehr aufzuhalten.Leider haben wir zu wenig Politiker mit Zivilcourage.Nur noch Sesselkleber.

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  • mac donald sagt:

    29. April 2023 um 11:44 Uhr

    Zeit zu Handeln Höchste Zeit. 🇨🇭🇨🇭

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  • der nachdenkliche sagt:

    29. April 2023 um 17:43 Uhr

    Stellen wir also sicher, dass dringliche Bundesgesetze innert 100 Tagen Volk und Ständen zur Genehmigung unterbreitet werden, sonst treten sie ausser Kraft. Unterschreiben wir die Giacometti-Initiative. Link: https://giacometti-initiative.ch/de/ Bögen: https://giacometti-initiative.ch/images/pdf/GIACOMETTI-Initiative-Unterschriftenliste-DE.pdf

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• Christine K. sagt:

  29. April 2023 um 9:59 Uhr

  Mir scheint wir leben in einer Diktatur von Zombies und Besessenen, Demokraten genannt, hinter denen sich die eigentlichen Diktatoren verborgen halten und regieren. Das gilt allen voran für die USA und für weite Teile Europas, das federführende Deutschland samt Österreich eingeschlossen. Diesen Eindruck finde ich ziemlich schauderhaft. CK

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  • Nixus Minimax sagt:

    29. April 2023 um 10:52 Uhr

    Schauderhaft! Aber genauso ist es!

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• gerd mueller sagt:

  29. April 2023 um 9:59 Uhr

  Aufgrund des Verhältnisses zwischen Exekutive und Legislative in der Schweiz ist das Notrecht angebracht. Der Bundesrat wäre sonst in einigen Situationen nicht handlungsfähig genug.
  Was aber fehlt, ist eine engere Befristung der Verordnungsgültigkeit, denn auch der 31.12.2100 wäre eine Befristung im Sinne der Bundesverfassung.
  Zum anderen sollte das Bundesgericht die Verfassungskonformität überprüfen und ggf. die Verordnungen aufheben können, das Parlament ist als "Ausgebooteter" nicht neutral.

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  • kinnaj sagt:

    29. April 2023 um 11:03 Uhr

    Das Bundesgericht ist kein Verfassungsgericht und kann nicht von sich aus handeln.

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    • gerd mueller sagt:

      30. April 2023 um 10:45 Uhr

      Zum einen habe ich nicht vorgeschlagen, dass das Bundesgericht von sich aus tätig werden sollte. Das sollte natürlich nur auf Antrag geschehen.
      Zum anderen ist das Bundesgericht sehr wohl ein Verfassungsgericht, soweit es kantonales Recht und dessen Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung betrifft. Andernfalls hätten Frauen in Appenzell-Innerrhoden heute noch kein Stimmrecht.

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  • hansj. sagt:

    29. April 2023 um 11:11 Uhr

    Wieso soll das Parlament neutral sein? Das Parlament hat mich zu vertreten und ich bin alles andere als neutral. Ich will, dass diese Verräter*innen zur Rechenschaft gezogen werden.

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    • gerd mueller sagt:

      30. April 2023 um 10:52 Uhr

      Es geht nicht darum, ob das Parlament generell neutral ist, sondern ob es in der Entscheidung neutral ist, ob der Bundesrat das Notrecht im Rahmen der Verfassung angewandt hat oder nicht.
      Jede Auslegung zugunsten des Bundesrates würde diesem Präzedenzfälle an die Hand geben, das Parlament zu umgehen und so in seiner Macht zu beschränken.
      Diese Entscheidung sollte daher nicht beim Parlament, sondern beim Bundesgericht liegen.

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  • Eliza Chr. sagt:

    29. April 2023 um 12:13 Uhr

    Klar, einer aus dem grossen Kanton, der es nicht lassen kann, anderen Ländern zu sagen, was sie zu tun hätten. Herr Müller, in Ihrer Heimat gibt es extrem viel zum Reklamieren und Ausmisten, dass Sie dort beginnen sollten. Die Arbeit wird Ihnen bis zum Lebensende nicht ausgehen. Hier können wir auf Ihre 'Hilfe' verzichten. Danke! - Vorgestern sprach ich mit einem Landsmann von Ihnen, der längst hier wohnt. Er meinte: Ich werde NIE mehr nach D zurückgehen, katastrophal! Eben😆!

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    • gerd mueller sagt:

      30. April 2023 um 10:53 Uhr

      Oh, habe ich aus Versehen "Jehova" gesagt?

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  • Hans Peter sagt:

    29. April 2023 um 12:45 Uhr

    Zu Ende gedacht hiesse das dann ja: das Bundesgericht regiert das Land.
    Und wie leicht sich solcherlei Kontrolle einer machtbesoffenen Regierung aushebeln lässt, hat Angela Merkel mit der Installation eines ihr gewogenen Verfassungsgerichtspräsidenten unlängst vorgemacht. Kurz darauf kam dann die scheussliche und verbrecherische Coronadiktatur.

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    • gerd mueller sagt:

      30. April 2023 um 10:57 Uhr

      Nein, zu Ende gedacht bedeutet das nur, dass das Bundesgericht auf Antrag darüber entscheidet, ob der Bundesrat im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt hat oder nicht.
      DIe Richter am Bundesgericht werden von der Bundesversammlung, nicht vom Bundesrat bestellt, wie soll letzterer also "deutsche" Verhältnisse, wie Sie sie zumindest sehen, erreichen können?

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  • freelancer sagt:

    29. April 2023 um 13:53 Uhr

    Blödsinn. Es gab zu keiner Zeit einen Grund, Notrecht einzuführen. Damit ist Alles gesagt.

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    • gerd mueller sagt:

      30. April 2023 um 10:54 Uhr

      Das ist Ihre Meinung, andere Leute dürften das anders sehen. Wer entscheidet nun, wessen Meinung diejenige ist, die im Einklang mit der Bundesverfassung ist?

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  • daniela c sagt:

    29. April 2023 um 15:22 Uhr

    wird ihnen in der NZZ kommentar spalten zu wenig beachtung geschenkt?

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  • der nachdenkliche sagt:

    29. April 2023 um 17:49 Uhr

    In der Schweiz können wir Bürger mittels Initiative selber dafür sorgen, dass dringliche Bundesgesetze durch das Volk und Stände genehmigt werden müssen, indem wir die Verfassung ändern. Die Giacometti-Initiative fordert, dass dringliche Bundesgesetze innert 100 Tagen der obersten Instanz in der Schweiz, dem Schweizer Volk, und den Ständen zur Genehmigung vorgelegt werden müssen, sonst treten sie ausser Kraft. Link: https://giacometti-initiative.ch/de/

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    • gerd mueller sagt:

      30. April 2023 um 10:59 Uhr

      Genau mein Reden, aber dann bliebe noch die Frage zu klären, ob und wer darüber ebntscheidet, ob der Bundesrat in den ersten 100 Tagen im Rahmen der Verfassung gehandelt hat oder nicht.
      Konkreter: Ist zB. die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, wenn eine Bank nicht gerettet wird?

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• inhocsignovinces sagt:

  29. April 2023 um 9:56 Uhr

  Danke, Herr Dr Blocher für Ihre realistische Sicht auf unsere demokratie unterwanderte Exekutive und Ihren unermüdlichen Einsatz für die geliebte 🇨🇭 . Leider wurde dieser durch den Glauben an die „gesundheitsrettenden“ Covid Massnahmen der Weg geebnet sodass sie sich daran gewöhnte unter Anwendung des Notrecht zum sogenannten Wohle der unmündigen Bevölkerung zu handeln.

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  • Hans Peter sagt:

    29. April 2023 um 12:49 Uhr

    Ohne exemplarische, harte Bestrafung der damaligen Putschisten Berset, Sommaruga, Blick-Walder etc. etc. lässt sich der angerichtete Dammbruch an unserem Rechtsstaat nicht mehr reparieren.

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• ZEidgenosse sagt:

  29. April 2023 um 9:53 Uhr

  Im Moment sind wir auf dem Stand Bananenrepublik. Der Weg Richtung roter Autokratie / "Gesinnungsdiktatur" sind voll im Gange. Leider erfolgreich. Beispiele:

  - Beweislastumkehr bei Zoll, Steuern, Soz. Vers.; Sie sind solange schuldig, bis sie ihre Unschuld bewiesen haben.

  - 'Missbrauch' des Notrechts (Corona, CS)

  - Gerichte schützen Beamten; keine Verurteilung

  - Weigerung der Politiker und Richter linksextreme Schläger, Hausbesetzer, gewalttätige Hools zu verfolgen und zur Rechenschaft zu z.

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  • hansj. sagt:

    29. April 2023 um 10:12 Uhr

    Doppelt falsch! Es gibt schon lange keine Beamten mehr und die Gerichte schützen nicht die Angestellten sondern die Politiker!

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  • bgasser sagt:

    29. April 2023 um 11:09 Uhr

    Nicht vergessen: Veruntereuung von Steuergeldern für illegale Migranten!

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  • reto ursch sagt:

    29. April 2023 um 11:48 Uhr

    Für tausende CS-Angestellte war die AT1-Anleihe ein Bestandteil ihres Gehaltes, welches KKS in einer Nacht und Nebel Aktion für wertlos erklärt hat. Solche ungeheuerlichen Vorgänge kannte man bisher nur vom Umgang der Deutschen, mit ihren Mitmenschen, Mitte des vorigen Jahrhunderts! Wann werden durch das EFD, der Finma, und der SNB sämtliche Sichteinlagen auf den Sparkonten, den Girokonten, alle PK-Ansprüche und die Säule 3a, aller Schweizerinnen und Schweizer für NULL und NICHTIG erklärt?

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    • reto ursch sagt:

      29. April 2023 um 17:23 Uhr

      Tja liebe Leute, steckt euer hart erarbeitetes, mit viel Disziplin und einiges an Verzicht, erspartes Vermögen nur noch in reale Werte, in verlässliche Wertespeicher, wie in die eigenen, selbstbewohnten und unbelasteten, Vierwände und in physisches Gold, denn nur Gold ist Geld, alles andere ist Kredit. Und zu guterletzt, bitte nicht vergessen, in einen Gaschon 591-1100 um eurer Vermögen gegen den Zugriff fremder Schmarotzer zu verteidigen und zu sichern.

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  • Hans Peter sagt:

    29. April 2023 um 12:51 Uhr

    Sowjetunion 2.0! Die Leninbüste in Klaus Schwab's Büro spricht Bände.

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  • zizero sagt:

    29. April 2023 um 13:21 Uhr

    …und Gesundheits RR der Kantone versuchen mit allen Mitteln durch Verordnungen und Empfehlungen die Patienten in Angst und Panik zu halten mit dem Maskenzwang! Wallis, Besuch b. Arzt zur Augenkontrolle, hat Weigerung des Nicht Maskentragens schlecht goutiert! Basis scheint eine Empfehlung des RR zu sein. Ist das hier kognitive Dissonanz des RR und Ärzte oder einfach nur Angst und Panikmache zur Aufrechterhaltung der Plandemie?? Auch Betriebsblindheit ist möglich? Wer hat ähnliche Erfahrungen ??

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• T der Patriot 🇨🇭 sagt:

  29. April 2023 um 9:37 Uhr

  Das war nur der erste Streich, der zweite folgt zugleich. Er nennt sich Klima-Notrecht. Die Diktatur ist bereits Realität, die Demokratie wird so ausgehebelt.

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• Lienhart Zürich sagt:

  29. April 2023 um 9:37 Uhr

  Lichtenstein

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  • Susten sagt:

    29. April 2023 um 16:16 Uhr

    Liechtenstein, wenn schon.

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• Karoline sagt:

  29. April 2023 um 9:32 Uhr

  Ich bin dafür, dass das Schweizer Volk das Notrecht ausruft und Leute wie Frau Keller-Sutter aus dem Amt entfernt.

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  • pepfy sagt:

    29. April 2023 um 9:55 Uhr

    Bis das Notrecht durch das Volk bewilligt wird, ist es nicht mehr aktuell. Aber es dürfte auch nicht von der Verwaltung in Eigenregie angewendet werden.

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    • bibobalula sagt:

      29. April 2023 um 14:02 Uhr

      pepfy. Wir haben also ein Zeitproblem. Leider, ist dieser B'rat samt gewisser Kommissionen und Verwaltungsstellen ausser Rand und Band geraten. Damit kommt sehr rasch eine Situation, die seitens des Souveräns auf normalen Polit.-Weg wohl kaum Zeit zulässt. Was also JETZT tun? Ein Generalstreik ? Alle anstehenden Abstimmungen den Bach unter lassen? Steuerstreik? Würde der R'rat, bange Frage, sogar per Notrecht Militär gegen den Souverän, das Volk, einsetzen? Was dann?

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      • traugi69 sagt:

        29. April 2023 um 22:26 Uhr

        "Würde der R'rat, bange Frage, sogar per Notrecht Militär gegen den Souverän, das Volk einsetzen?"
        Selbstverständlich würde er das tun, daran zweifle ich keinen Moment -- es kommt dann darauf an wieviele beim Protest mitmachen.
        Es ist wie bei der ÖR -SERAFE Gebühr - fluchen über das Lügen-SRF nützt gar nichts - nicht mehr bezahlen bring schon mal Sand ins Getriebe der Lügner.

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  • Advent sagt:

    29. April 2023 um 10:50 Uhr

    Ebenfalls Berset und Baume-Schneider sowie Cassis!

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• romy2763 sagt:

  29. April 2023 um 9:27 Uhr

  Einfach nicht mehr gehorchen, seit der privatisierung des staates haben sie uns eh nichts mehr zu befehlen , schon gar nicht können sie notrechte einführen
  www.hot-sips.com

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  • Hans Peter sagt:

    29. April 2023 um 12:53 Uhr

    Nie veggessen, mit zivilem Ungehorsam en masse hat Gandhi Indien das Joch der Briten erfolgreich abwerfen lassen.

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• elianeab sagt:

  29. April 2023 um 9:24 Uhr

  Perfekt. Danke. Corruptissima re publica plurimae leges = Der verdorbenste Staat hat die meisten Gesetze ..... Mein Land hat einen sehr gefährlichen Weg eingeschlagen.

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• bibobalula sagt:

  29. April 2023 um 9:24 Uhr

  Die Anwendung des Notrechts ist auf wenige Notgründe beschränkt. Sie überschreitet im Falle CS die Anwendungsgrenze, die hoch gefährlich ist, weil damit die Büchse der Pandorra geöffnet wurde. Der B' rat muss sich die Frage stellen lassen, was geschieht, wenn dieses Notrecht vice versa gegen ihn selbst angewendet würde? Eine Landesregierung, die nicht führt, um dann Notrecht anzuwenden, ist überfüssig, ja, kriminell und gefährlich. Sie muss abgewählt, gar notgestürzt werden!?

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• gandor sagt:

  29. April 2023 um 9:23 Uhr

  Der Bürger wird von unseren Politiker (BR) ständig zum Narren gehalten und als schwach Belichtete betrachtet. Wenn das Volk nicht endlich gegen diese Verarschung rebelliert, führt der Weg tatsächlich schleichend zur Diktatur.

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  • bgasser sagt:

    29. April 2023 um 11:11 Uhr

    Das ist der wichtigste Grund, warum das Waffengesetz auf KEINEN Fall erodiert werden darf! Diktaturen kommen nach der Entwaffnung der Bürger. Immer.

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  • Eliza Chr. sagt:

    29. April 2023 um 12:42 Uhr

    Gandor: Wer wirklich unterbelichtet ist, zeigt sich täglich in Bern bei den sieben Zwergen und dem Parlament. Soeben am Radio gehört: Eine Kommission in Bern verlangt Massnahmen, damit Nonbinäre🙄 besser geschützt werden sollen. Für solchen M...., es gibt dieses dritte, vierte oder wievielte 'Geschlecht' einer Minimini-Minderheit nicht, finden die Zeit, doch wirklich Wichtiges lassen sie jahrelang liegen. Zur Erinnerung: Die Biologie kennt ZWEI Geschlechter, denn 'Gefühltes' ist nicht Realität.

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    • gandor sagt:

      29. April 2023 um 21:26 Uhr

      👍

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  • Hans Peter sagt:

    29. April 2023 um 12:56 Uhr

    Leider fehlt's dort unten auf erschreckende Weise am Grips und vor allem am erforderlichen Rückgrat und Mumm.
    80 Prozent jämmerliche Dummköpfe und Feiglinge.

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• Fredi Stutz sagt:

  29. April 2023 um 9:18 Uhr

  Vor allem wenn die rechtswidrige Einführung des Notrechts die Interessen der Schweiz zuwiderlaufen und solche Behördenmassnahmen ausschliesslich im Interesse der Briten und Amerikaner erfolgt ist, also dort, fernab der Schweizer Behördenkompetenz und gerade dort, wo Risiken und kriminelle Machenschaften immer wieder entstehen. Dass CH-Bürger mit ihrem Geld New Yorker und London Bankster quersubventionieren müssen, stellt die Urteilsfähigkeit der CH-Behörden und CH-Institutionen in Frage.

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  • Hans Peter sagt:

    29. April 2023 um 13:01 Uhr

    Vielleicht etweist sich deren Urteilsfähigkeit ja auch als ausgesprochen hoch, wenn man in Betracht zieht, wie dumm und feige die Untertanen selbst die dreistesten Lügen schlucken, ja ihnen sogar noch Applaus spenden.

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• Lienhart Zürich sagt:

  29. April 2023 um 9:15 Uhr

  Willkommen in der Diktaur Schweiz. Diese Keller Sutter sollte unser Land so schnell wie möglich verlassen. Diese Damen ist nur noch zum Ko.......

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  • lisa8050 sagt:

    29. April 2023 um 11:25 Uhr

    Ihr verzehrter Gesichtausdruck sagt mir alles.

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• WirFürDieCH sagt:

  29. April 2023 um 9:11 Uhr

  Herr Blocher, so ungerne ich es immer wieder sagen mag, aber es ist 5 nach 12!

  Wir müssen gezielt, koordiniert und mit voller Kraft und ohne Rücksicht auf «Schönsprech» den Kollisionskurs Diktatur laut, deutlich und unmissverständlich verhindern!

  Es wird zur finalen Frage kommen müssen -> willst du BV-Schweizer sein ja/nein?!

  Und die Verantwortlichen Contra-CH im Heute müssen zur Rechenschaft gezogen werden, ohne wenn und aber (auch in den eigenen Reihen!).

  Wenn nicht jetzt – wann dann??

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• roro1 sagt:

  29. April 2023 um 8:58 Uhr

  Ja, der Bundesrat hat ein paar Mal Notrecht angewendet. Na und? Wenn es schnell gehen muss, dann kann man kein Parlament debattieren lassen. Deshalb haben wir ja das Notrecht eingerichtet. Wie die Rettung der CS gezeigt hat, war das Notrecht absolut richtig eingesetzt. Innerhalb von 72 Stunden fand man eine Lösung, die den Steuerzahler wahrscheinlich nichts kosten wird und eine weltweite Finanzkrise mit Rezession verhindert hat. 99,9% des Staates funktionieren weiterhin ohne Notrecht.

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  • kinnaj sagt:

    29. April 2023 um 11:09 Uhr

    Unsinn, es hätte wegen der CS keine weltweite Finanzkrise gegeben und schon gar nicht eine weltweite Rezession. Solche Aussagen waren und sind pure Angstmacherei.

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  • geordela sagt:

    29. April 2023 um 11:53 Uhr

    Die CS wurde nicht gerettet sondern zerdtört!

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  • Charlie Brown sagt:

    29. April 2023 um 12:32 Uhr

    So,so. Sie finden es also richtig, dass wir Schweizer Bürger dafür BÜRGEN, dass das von den Angelsachsen seit dem Ende des Bretton Woods Abkommens an die Wand gefahrene globale Finanzsystem noch eine Weile fortbesteht. Dabei liegt das westliche System bereits seit langem im Sterben. Bloss merkts unser BR nicht. Er leckt weiterhin die Schuhe der westlichen Möchtegern Globalisten in Washington und London. Allerdings dreht der Wind gerade gewaltig. UNO Austrittsinitiative sofort vorbereiten !

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  • Hans Peter sagt:

    29. April 2023 um 13:07 Uhr

    "Absolut richtig eingesetzt"? "Wahrscheinlich nichts kosten wird", da scheint ja mit Ihnen Mike Shiva auferstanden. Toll, solche Aussagen nach nicht einmal zwei Monaten!

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  • tim_heart777 sagt:

    29. April 2023 um 13:57 Uhr

    Es geht darum, dass die Definition für Notrecht über Bord geworfen wurde. Das war Tabularasa, also Richtung Diktatur, denn ein paar Köpfe, möglicherweise auf Anweisung aus den USA, entschieden für eine Zwangsheirat mit Staatsgarantie. Man hätte auch einfach eine staatliche Bürgschaft für die CS einrichten können, wäre wahrscheinlich günstiger geworden und v.a. den Aktieninhabern zupass gekommen. Jetzt haben wir ein Bauernopfer gebracht, um die Weltbank zu retten, was auch noch unsicher ist.

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  • freelancer sagt:

    29. April 2023 um 13:59 Uhr

    Der Untergang der CS kam mit Ansage, das zeichnete sich schon Jahre zuvor ab. Unsere Regierung wusste seit Monaten, dass daran kein Weg vorbeiführt. Von plötzlich und unvorhergesehen kann hier keine Rede sein.

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• karlheinz.carol sagt:

  29. April 2023 um 8:56 Uhr

  Nenne ein Land das nicht DIKTATORISCH regiert wird???

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  • Lienhart Zürich sagt:

    29. April 2023 um 9:36 Uhr

    Lichtenstein

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    • lotterliese pulverfass sagt:

      29. April 2023 um 11:13 Uhr

      Lienhart Zürich:
      Meinen Sie das "Lichtenstein" in Sachsen oder in Baden Württenberg?
      Sind wohl heimlich ein Deutscher Demokratie Fan??

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    • karlheinz.carol sagt:

      29. April 2023 um 15:38 Uhr

      Fürstentum mit unter 40.000 Einwohner wird am Papier Staat genannt....!

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  • Hans Peter sagt:

    29. April 2023 um 13:10 Uhr

    D.h. da müssen wir dann auch? Oder was?
    Dieses hinterhältige Gefasel hörten wir doch schon beim Gesichtswindel- und Genspritzenterror.

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  • Susten sagt:

    29. April 2023 um 16:18 Uhr

    Russland (Achtung, Satire!)

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• gruenzeug sagt:

  29. April 2023 um 8:53 Uhr

  Man passt sich dem Zeitgeist an. Das Finanzsystem ist zu gross um es kaputt gehen zu lassen. Argumentiert wurde mit "global systemrelevant" und katastrophale Kalamität ohne Notrecht Massnahmen. Eine verständliche Erklärung gibt es nicht.
  Etwas ironisch könnte man von präventivem Notrecht sprechen, da ein Kollaps der finanziellen Hirngespinnste eventuell wahrscheinlich zu einer legitimen Notsituation führen könnte.
  Die Situation wird kommen und die Verwaltung unseres Rechtsstaats nicht einfacher.

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  • bibobalula sagt:

    29. April 2023 um 10:01 Uhr

    Der nächste Notrechtsfall bahnt sich rasend schnell an. UBS Ermotti sollte binnen 3 Monaten darlegen, wie er die UBS / CS führt. Vor einigen Tagen relativierte er das wegen Rücksicht auf Kunden und CS Mitarbeiter etc. Inzw. 'wartet' kein Anleger auf Hr. Ermotti. Folge: gleiches Abflussszenario wie bei der CS voraus? Wer jetzt nicht aufpasst, verbrennt seine Kohlen. Dann wird Zürich etwas zu sehen bekommen, was vermutlich 'too big to fail' wird!!

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• Anna Meier sagt:

  29. April 2023 um 8:49 Uhr

  Wie fast immer haben Sie recht, Herr Dr. Blocher.
  Leider sind die freiheitsliebenden selbstständigen eigenverantwortlichen Schweizer fast ausgestorben und die Anhänger eines Nannystaates, sprich Diktatur, sind in der Mehrzahl.

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  • geordela sagt:

    29. April 2023 um 11:55 Uhr

    Nannystaat , herrlich 🙂

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• juerg.lindenmann sagt:

  29. April 2023 um 8:39 Uhr

  Es sind die Bundesverwaltungen, welche die wahre Macht im Staat haben. BR und Parlament werden zunehmend zu Entscheiden im Sinne der Alternativlosigkeit genötigt, oder erst gar nicht mehr gefragt. Das ist kein böser Plan sinistrer Mächte, aber die Folge des Aufblähens der Staatsverwaltung.

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  • Nein sagt:

    29. April 2023 um 12:53 Uhr

    ... auf den Punkt gebracht. Altgediente "Etappenhasen" des Verwaltungsgeschwaders, treiben die Möchte-gern-Napoleons vor sich her. Diese kriegen die Prügel ab, aber die Verursacher der Willkür und Tyranei verbleiben ungeschoren in ihren Ämtchen. Weltfremd, Beamtenhaft und Borniert.
    Allerdings sollte man gewisse Magistraten nicht unterschätzen, KKS, SS, etc. altgediente W. (Gouvernantenseelen) verdauen Kritik und Zweifel an Ihren Massnahmen gar nicht gut. Die verbeissen sich dann blindlings.

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  • Hans Peter sagt:

    29. April 2023 um 13:12 Uhr

    Hat auch einen Namen: Deep State!

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• reto ursch sagt:

  29. April 2023 um 8:39 Uhr

  Die Verwaltung? Welche? Die Unsere, oder die Aussenstelle der EU? Im BPG ist festgelegt, dass Stellen in der Bundesverwaltung für ausländische Staatsangehörige mit Arbeitsbewilligung offen sind. Kein Wunder wird unsere Heimat Schweiz von Brüssel-Treuen Unionsbürgern pausenlos von innen her unterwandert und ausgehöhlt. Unsere Nation ist lange schon im Mainstream der EU, dies sogar als Musterknabe. Das muss gestoppt werden, deshalb Finger weg von der EU und raus aus Schengen.

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  • Nein sagt:

    29. April 2023 um 12:56 Uhr

    ... auch hier; vollste Zustimmung! Eine Ungeheuerlichkeit ohnesgleichen.
    Wenn auch indirekt (Familienintern) immer wieder damit konfroniert, und auch Vitamin B Einsatz.
    Umgehend Verwaltung rückbauen (Anstellstopp) bis wieder das Nievau 1930 (noch immer grosszügig) erreicht ist.

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• Ice, Ice Bärli sagt:

  29. April 2023 um 8:34 Uhr

  Natürlich sind wir auf dem Weg zu einer 'still fortschreitenden Diktatur. Der wirkliche Skandal aber ist, dass es niemanden kümmert, ansonsten wäre ein Aufschrei durch das Volk gegangen. "Der Kongress tagt, die Musik spielt weiter". Wenn die Freiheit stirbt, stirbt auch unser Wohlstand.

  - harte Zeiten gebiert starke Völker
  - starke Völker gebiert großen Wohlstand
  - großer Wohlstand gebiert weiche Völker
  - weiche Völker gebiert harte Zeiten

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• zahnarzt sagt:

  29. April 2023 um 8:24 Uhr

  Diktatur scheint effizienter, schneller, nachhaltiger zu sein. Demokratie ist vom Recht her kompliziert, heute auf die linken Medien zentriert und auf 4 Jahre Legislatur eingeschränkt. Zu viele Köche verderben den Brei, vor allem, wenn sie ständig wechseln. Darf man das heute noch sagen?

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  • Silvio Valentino sagt:

    29. April 2023 um 9:47 Uhr

    Natürlich darf man das sagen, jedenfalls hier. Die Frage ist, ob das stimmt. Diese Überlegungen sind ja nicht neu. Deren Anwendung hat sich im laufe der Geschichte aber als untauglich und gefährlich erwiesen. Sie mögen einen "lieben" Diktator haben, dem das Wohl des Volkes am Herzen liegt. Auf seine Nachfolge hat "das Volk" aber keinen Einfluss. Die reine Logik sagt und die Erfahrung lehrt uns, dass das Streben nach Macht - gar absoluter - nicht die Liebsten und Wohlwollendsten hervorbringt.

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  • bruno.rabe sagt:

    29. April 2023 um 10:29 Uhr

    Das ist das Problem der Demokratie, besonders der direkten Demokratie. Der Stimmbürger braucht ein breites Allgemeinwissen und eine grosse Denkfähigkeit. Hier versagt unsere Schule, Sozialmedien und Internetwissen sind kein Weg zum verantwortungsvollen Denken. Die Strassenkleber sind ein Produkt davon.

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  • tim_heart777 sagt:

    29. April 2023 um 14:02 Uhr

    Schon die alten Römer wussten, dass Demokratie die schwächste Regierungsform ist. Aber da niemand gottgleich alles richtig entscheiden kann, wird wenigstens das Volk befragt. Wenn es dann doch schiefläuft, darf man nicht einfach ein paar "hohen Tieren" die Schuld zuschieben, denn jeder ist mitverantwortlich. Die echte Herausforderung besteht darin, die Pferde im Zaum zu halten, sind sie mal gewählt, bevor wir alle zusammen in den Abgrund stürzen.

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• Seekatze sagt:

  29. April 2023 um 8:23 Uhr

  Keine Frage. Wir sind schon lange auf dem Weg zur Diktatur. Komisch, dass das gewollt ist von den Damen und Herren in Bern und anderswo. Für ihre Familien. Oder kommt ihr Portemonnaie an erster Stelle? Kurzfristiges Denken?

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• reto ursch sagt:

  29. April 2023 um 8:15 Uhr

  Alle diese links-grünen Protagonisten, über die Mitte hinaus, bis weit in die Rechte hinein, sind nur nützliche Idioten der globalen Finanz Industrie und dem Jahrhundert altem Geld-Adels im Hintergrund, die dann irgendwann wieder fallen gelassen werden.

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• teresa.hasler sagt:

  29. April 2023 um 8:12 Uhr

  So ist es!

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• Nixus Minimax sagt:

  29. April 2023 um 8:03 Uhr

  Überall das Gleiche.
  Ich weiß gar nicht ob die Pandemie inzwischen von der WHO aufgehoben ist und ob in D das IfSG wieder deaktiviert wurde. Ich kann mich dunkel daran erinnern, dass das IfSG noch ein Jahr nach Aufhebung der Pandemie und Aufhebung aller Massnahmen in Kraft bleiben darf ohne ein gesonderte Zustimmung des Parlamentes, was aber in D mit der Ampel aufs selbe herauskommen würde...

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• Padeno sagt:

  29. April 2023 um 8:01 Uhr

  "Sind wir auf dem stillen Weg in die Diktatur?"

  Die Schweiz ist auf dem selben Weg wie Deutschland.

  Die Bürger hier erkennen das offensichtlich nur (noch) nicht.

  Auch hier ist diese Entwicklung nicht mehr zu stoppen.

  Diese Entwicklung wird mit schnellen Schritten vonstatten gehen.

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  • das dritte auge sagt:

    29. April 2023 um 15:16 Uhr

    Sie haben Recht. Manchmal wünschte ich mir, dass der Rhein politisch unüberwindbar wäre.⛔️❌

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• viktor.herrmann sagt:

  29. April 2023 um 7:57 Uhr

  Die EU-Turbos im Parlament bereiten seit langem mit unheiligen Allianzen den Boden vor, auf dem sich der Bundesrat sich um die Bürgerrechte foutieren und das Notrecht missbräuchlich anwenden kann.
  Dass jetzt sogar die Verwaltung danach trachted, das Schweizervolk als Souverän zu entmachten, ist schlichtweg verfassungswidrig und müsste eine Anklage durch die Bundesstaatsanwaltschaft zur Folge haben.

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• oazu sagt:

  29. April 2023 um 7:20 Uhr

  Eine Notrechtsanwendgung durch BR müsste zwingend PUK nach sich ziehen, bei der Bestätigungswahl des gesamten BR fixer Bestandteil ist, wobei derjenige BR, der Notrechtsanwendung beantragt hat und Parlament im Nachgang nicht folgt, dieser automatisch bei Nachwahl ausscheidet. Beim Griff in "Giftschrank" müssen persönliche Konsequenzen Folge sein. Mit Ablehnung der CS-Bürgschaft wäre KKS also abgesetzt worden. Ihre reflexartige FDP-"Gefälligkeit" zu EU- und US-Grossen muss Preis für sie haben.

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  • 1291 sagt:

    29. April 2023 um 12:43 Uhr

    Das Problem ist, dass eine PUK auch Teil dieses intransparenten Systems ist.

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• Albert Eisenring sagt:

  29. April 2023 um 6:50 Uhr

  Herr Blocher, wir leben schon längst in einer faktischen Diktatur. Diese ist allerdings von der demokratischen Mehrheit legitimiert.
  Wie sonst könnte es möglich sein, dass Regierung & Parlament uns seit 31 Jahren der EU unterstellen wollen und uns mit der PFZ, Schengen, etc. immer mehr institutionell einbinden, obwohl die grosse Mehrheit des Volkes niemals von der EU regiert werden will?
  Trotzdem wählt das Volk zunehmend mehr Staatsaufbläher und stärkt so deren diktatorische Tendenzen.

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  • reto ursch sagt:

    29. April 2023 um 11:31 Uhr

    EU untersucht Ursache und Einfluss auf Sezessionsbewegung von Katalonien! Was geht der EU die innenpolitischen Geschäfte souveräner Nationen an? Tja, schlage vor, die Ursachenforschung auf Brüssel zu konzentrieren, wo die wahren Gründe verborgen liegen.
    https://www.nzz.ch/international/sezessionsbewegungen-meist-endet-es-mit-einer-kampfscheidung-ld.1642501?reduced=true

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    • hgar218 sagt:

      29. April 2023 um 17:45 Uhr

      Die NZZ ist nicht mehr massgebend, sie ist heute ein Nichts!

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    • oazu sagt:

      29. April 2023 um 18:37 Uhr

      Ein solch fast beispiellos selbstgefällig arroganter und völlig von Lebensrealitäten entfrendeter Bürokraten-Apparat wie der in EU-Brussels ohne klaren Auftrag glaubt sich überall ungefragt einmischen zu dürfen und zu müssen. Genau solcherlei Einmischung führt zu Animositäten und Unfrieden.

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• Ex Mittelständler sagt:

  29. April 2023 um 6:47 Uhr

  Danke Herr Blocher für das was Sie im Leben für unsere Schweiz getan haben. Mit Verlaub, diese Session war eine irrationale Entscheidung, eine mehr, oder war es eine Aufrundung exorbitante "Saläre" der Ratsmitgliedern?

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• heidipeter4145 sagt:

  29. April 2023 um 6:03 Uhr

  Die Bilder und der Ausdruck dieser hilflosen, ahnungslosen, Selbstdarstellerin zeugen von der schlechtesten Bundesrätin auf diesem Stuhl. Abtreten und den Parteikollegen auch dringend mitnehmen.

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  • Saoirse sagt:

    29. April 2023 um 9:39 Uhr

    Verhärmt nenne ich das. Da singe ich doch ein Loblied für die schon sehr schwierige Kaiserin Elisabeth von Österreich: Sie hat sich nur 1 Mal in die Politik eingemischt (Ungarn) und das letzte Foto von ihr gestattete sie im 42. Lebensjahr. Zudem war sie ihr Leben lang Gegnerin von Schminke, die, wir sehen es hier, nur Masken schafft.

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  • yvonne52 sagt:

    29. April 2023 um 12:13 Uhr

    Zunehmend Gouvernantenhaft!

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