44 Kommentare zu “Urteil für die Meinungsfreiheit: Julian Reichelt gewinnt vor dem Bundesverfassungsgericht. Seine Kritik an der Bundesregierung ist erlaubt”

• nm70 sagt:

  21. April 2024 um 12:50 Uhr

  Das Urteil und vor allem das Berliner Kammergericht sind vor allem eines: peinlich. Das Gerichtsurteil "Kritik an der Regierung ist erlaubt" ist einer Demokratie unwürdig. Man darf sich jetzt fragen; und zwar amtlich genehmigt: Lebt die Regierung noch in einer Demokratie? Oder wie in der Sozialisten-DDR abgekoppelt davon? Wird das Bundesverfassungsgericht mit Anfragen quasi zugemüllt, weil es Urteile sprechen muss, die auch so offenkundig wären? Beides geht in eine Richtung: Anti-Demokratie.

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• nm70 sagt:

  18. April 2024 um 8:37 Uhr

  Ich mag Reichelt. Er ist ein Mann.

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• Ironclad sagt:

  17. April 2024 um 11:57 Uhr

  Die Deutschen eingeschlossen im Irrenhaus und der Schlüssel weggeworfen.

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• tusnelda sagt:

  17. April 2024 um 10:43 Uhr

  Die Entscheidung des BVerfG finde ich richtig.
  Die Kritik Reichelts an der Entwicklungshilfe in Afghanistan kann dennoch völlig daneben sein. Obwohl oder gerade weil die Regierung aus Taliban also aus islamistischen Fundamentalisten besteht, ist es wichtig, die Not armer oder verfolgter Menschen in dem Land zu lindern, wirtschaftlichen, sportlichen und kulturellen Austausch zu fördern.

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• muefe sagt:

  17. April 2024 um 6:09 Uhr

  Es geht um die Unterstützung eines Terror Staates!(taliban)

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  • tusnelda sagt:

    17. April 2024 um 11:11 Uhr

    Ja, bekommen die Taliban das Geld direkt von der Bundesregierung überwiesen? Oder ist es eher so, dass begonnene Entwicklungsprojekte fortgesetzt werden? Ich weiß es nicht, aber ich vermute Sie auch nicht.
    Wenn ich an der Regierung wäre, würde ich auf jeden Fall die Beziehung zu den Taliban pflegen und auch intensiv an der Aufhebung von Sanktionen streben und wirtschaftliche, sportliche und kulturelle Zusammenarbeit fördern. Ich bin für Pragmatismus statt ideologischer Scheuklappen.

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• kostas sagt:

  17. April 2024 um 4:31 Uhr

  Die viel beschworene Vielfalt ist eine trostlose Einfalt. Der Kim von Nordkorea hat gestern im Fernsehen angekündigt. "Wir wollen nicht Deutschland werden'.

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• piet sagt:

  17. April 2024 um 1:16 Uhr

  Ich bin kein Fan von Julian Reichelt, aber hier hat er etwas für Demokratie und Meinungsfreiheit getan! Vielen Dank!

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• Al Bühler sagt:

  16. April 2024 um 23:39 Uhr

  Ein Lichtstrahl aus Karlsruhe trifft das Herz der neostalinistischen Finsternis in Berlin.

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• akibuddha sagt:

  16. April 2024 um 22:02 Uhr

  Wir kämpfen für die Meinungsfreit aller Menschen in Deutschland.

  Wir kämpfen gegen diesen Faschismus und gegen diese Tyrannei mit allen legalen Mitteln und für unser Grundgesetz.

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• kostas sagt:

  16. April 2024 um 21:47 Uhr

  Kritik an der Bundesregierung ist erlaubt!! Wo sind wir eigentlich hier??

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  • muefe sagt:

    17. April 2024 um 6:10 Uhr

    Worum geht es?

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    • matthias hofmann sagt:

      17. April 2024 um 13:54 Uhr

      Darum, daß Kritik in einer Demokratie selbstverständlich ist!

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• abdohula gula mula sagt:

  16. April 2024 um 21:36 Uhr

  brandgefaehrlich...was wurde ich schon kritisiert..es haette an anzeigen hageln koennen...

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• toni hegeli sagt:

  16. April 2024 um 21:18 Uhr

  Da muss man schon wie Peter Hahne es hinbekommt, nur mit Humor oder mit Drogen sind solche Zustände erträglich.

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• abdohula gula mula sagt:

  16. April 2024 um 21:09 Uhr

  ist es wieder so weit..guet nacht am 10i!

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• md 71 sagt:

  16. April 2024 um 19:30 Uhr

  Herzlichen Glückwunsch! Recht muss Recht bleiben und die Wahrheit lässt sich nicht auf Dauer verbergen!

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• alex lo sagt:

  16. April 2024 um 19:19 Uhr

  Wieso ist der Link zum Artikel für den Freispruch notwendig?

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  • alex lo sagt:

    17. April 2024 um 20:04 Uhr

    Das war einfach nur eine Frage. Ich verstehe das nicht. (Egal, ob ich dafür oder dagegen bin.) Dafür habe ich 13+ und 12 - bekommen?

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• aladin sagt:

  16. April 2024 um 19:19 Uhr

  Zurückverweisen kann sich aus sachlichen Erwägungen aufdrängen. Hier sieht es nach Drückebergerei oder hochnäsiger Belehrung aus. Die Karlsruher erkennen offenbar die Zulässigkeit von Reichelts Meinungsäusserung nicht aus ihrem Inhalt allein. Sie machen sie ersichlich von dem Feigenblatt der mitzitierten Tageszeitung ab. Das bedeutet, die Meinungsäusserung rechtfertigt sich nicht aus sich selbst heraus. Diese Fehldeutung ist unhaltbar. Sie läuft darauf hinaus, dass seine Meinung unzulässig ist.

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• nichtbinaere-vegane-blutwurst sagt:

  16. April 2024 um 19:05 Uhr

  Schlimm genug, dass sowas überhaupt zu einem Gerichtsfall führt und dann sogar noch bei einem bekannten Journalisten.
  Es muss mir niemand mehr was über Meinungs- oder Pressefreiheit erzählen

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  • toni hegeli sagt:

    16. April 2024 um 21:09 Uhr

    Wer erinnert sich an KenFM und was da veranstaltet wurde um Ken Jebsen mundtot zu bekommen? Die Meinungsfreiheit die in Demokratien in vergangenen Zeiten existierten, die sind Geschichte, heute wird weltweit daran gearbeitet dies zu unterbinden, siehe Kanada, Brasilien und auch im Land der unbeschränkten Möglichkeiten..........alles am.........., ja Sie wissen was ich meine.

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• Charlie Brown 1968 sagt:

  16. April 2024 um 19:04 Uhr

  Die Rechtsstaatlichkeit funktioniert noch, GSD! Es darf auch kein Cent mehr zu Terroristen gelangen, gerade jene, die man vor einigen Jahren noch aktiv bekämpfte. Und für die Ampelregierung bedeutet das eine weitere Pleite, es ust höchste Zeit, dass Konsequenzen gezogen werden!

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• Wokeness-Gegner sagt:

  16. April 2024 um 18:39 Uhr

  Hoffentlich wird das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung zur Bewahrung unserer Meinungsfreiheit gegen die grundgesetzlich irrlichternde Innenministerin mit ihrem übermäßig schnüffelgierigen Adlatus Haldenwang konsequent aufrecht erhalten!!

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  • neptun07 sagt:

    16. April 2024 um 23:07 Uhr

    Manchmal überrascht das BVerfG. Aber man darf sich nicht darauf verlassen. Eine Linie gibt es nicht. Vertrauen: Fehlanzeige

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• warisoverifyouwantit sagt:

  16. April 2024 um 18:20 Uhr

  Warum haben wir eine Regierung die gegen das Bürgerwohl ist? Warum haben wir eine Regierung die gegen die Demokratie der Allgemeinheit ist?
  Warum haben wir eine Regierung bestehend aus lauter Taugenichtse, Nichtskönner und Tagedieben?

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  • singin sagt:

    17. April 2024 um 2:47 Uhr

    Weil Ihr sie gewählt habt, darum!

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    • Ernemann7b sagt:

      17. April 2024 um 7:53 Uhr

      Erklärung: Viele waren von der CDU enttäuscht. Dann gab es Leute, die den Werbeplakaten der Grünen glaubten (das sich bei denen alles ins Gegenteil verkehrte, ahnte wohl niemand). Laschet war nicht der richtige CDU-Kandidat. Dadurch hatte Scholz Glück. Dann kommt noch dazu, daß bei dieser Wahl vermutlich nicht alles mit rechten Dingen zuging.

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    • Baffy sagt:

      17. April 2024 um 9:29 Uhr

      Siehe Dir die Ergebnisse der Wahl an und in Wirklichkeit ist keine Partei wirklich gewählt worden.Dazu haben wir keinerlei Mitbestimmung wer Minister wird und welche Parteien koalieren.Abgesehen davon hätte CDU, FDP und AfD zusammen auch eine Mehrheit gehabt.

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  • Edmo sagt:

    17. April 2024 um 7:33 Uhr

    Weil Ihr diese Regierung gewählt habt und fest daran glaubtet, sie würde für Euch die Welt und das Klima retten. Doch selbst der grösste Scherbenhaufen reicht vielen noch nicht, um den Wahnsinn zu erkennen.

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• ho.mi sagt:

  16. April 2024 um 18:10 Uhr

  Gut dem Dinge.
  Was muss die linksGRÜNE BuntreGIERung für eine Schxxxxangst haben, und die Hosen jetzt schon gestrichen voll.

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• dark archer sagt:

  16. April 2024 um 17:37 Uhr

  Was für einen schallende Ohrfeige für die Regierung und das Kammergericht Berlin. Alleine die Begründung der BVerfG-Richter ist super. Hier zwei Stellen: "Das KG habe den Sinn der angegriffenen Äußerung und deren Charakter einer Meinungsäußerung erkennbar verfehlt" und "Eine nicht nachvollziehbar begründete Annahme des Kammergerichts". Bermerkenswert auch wie schnell die Richter pro Reichelt entschiedeen haben. Eine Schlappe für RGG und das Berliner KG. Meinungsfreiheit 1 - Meinungsdiktatur 0.

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  • toni hegeli sagt:

    16. April 2024 um 21:13 Uhr

    Dass es sowas doch noch gibt, grenzt heute an ein Wunder.

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• MacGyver sagt:

  16. April 2024 um 17:30 Uhr

  Gratuliere 👏🏻👏🏻

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• bernau sagt:

  16. April 2024 um 17:06 Uhr

  Das BVerfG hält an der Meinungsfreiheit fest, die die Ampel erkennbar bekämpfen will. Haldenwang und Faeser müssen zurücktreten - jetzt.

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  • Rösli sagt:

    16. April 2024 um 17:25 Uhr

    Absolut Ihrer Meinung, der Rücktritt von Faeser ist schon lange fällig.

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    • toni hegeli sagt:

      16. April 2024 um 21:14 Uhr

      Und wer hat die reingeholt? Na bitte, die ist auch fällig.

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  • nichtbinaere-vegane-blutwurst sagt:

    16. April 2024 um 19:06 Uhr

    Das ist halt so bei Gerichtsurteilen gegen den Staat/die Verwaltung: Zumeist kommen dann trotzdem alle Miesetäter schadlos raus...

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• nikolaus.gress sagt:

  16. April 2024 um 16:49 Uhr

  Naja , rein rechtlich mag ja sein
  Aber mal ehrlich : Bärbock , Harbock , Scholz und co kritisieren - muss das denn sein !

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  • werner.bruelisauer sagt:

    16. April 2024 um 17:17 Uhr

    Darf es etwa nicht sein, oder verstehe ich die allfälluge Ironie nicht ?

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  • helli24 sagt:

    16. April 2024 um 17:24 Uhr

    Es sollte lustig klingen, oder?

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  • MacGyver sagt:

    16. April 2024 um 17:33 Uhr

    Der Hinweis „Sarkasmus“ fehlt 🤣🤣

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  • balthasar sagt:

    16. April 2024 um 17:34 Uhr

    Ups, da hat wohl jemand Ihren Sarkasmus nicht genau verstanden! Meinen Daumen hoch kriegen Sie jedoch.

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  • hgar218 sagt:

    16. April 2024 um 18:51 Uhr

    Warum nicht! Ich werde jede Stunde von einer von mir nicht gewählten Regierung gegängelt, nur weil nicht gehorsam!!

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