Verfassungsbruch: Nicht nur, dass Parlament und Bundesrat bei der Masseneinwanderungs-Initiative schändlichen Verfassungsbruch begangen haben. Es gibt auch noch Rechtswissenschaftler, die dies unterstützen

Die Stimmbürger haben vor acht Jahren entschieden, der Massenzuwanderung einen Riegel zu schieben. Seither steht in der Schweizerischen Bundesverfassung: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Sie tue dies durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente, im gesamtwirtschaftlichen Interesse des Landes und unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer. Doch Parlament und Bundesrat … Verfassungsbruch: Nicht nur, dass Parlament und Bundesrat bei der Masseneinwanderungs-Initiative schändlichen Verfassungsbruch begangen haben. Es gibt auch noch Rechtswissenschaftler, die dies unterstützen weiterlesen