Aussenpolitiker des Nationalrats auf Abwegen: Sie bereiten mit dem neuen Rahmenabkommen einen Staatsstreich vor, wollen es aber schlau verschweigen

Der Vorentscheid der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats hat es in sich: Sie möchte den neuen bundesrätlichen EU-Anbindungsvertrag unbedingt ins Trockene bringen. In einer breiten europapolitischen Allianz gegen die SVP will eine Mehrheit von sechzehn gegen neun Stimmen die EU anstelle von Volk und Kantonen als Gesetzgeber in der Schweiz installieren und den Europäischen Gerichtshof … Aussenpolitiker des Nationalrats auf Abwegen: Sie bereiten mit dem neuen Rahmenabkommen einen Staatsstreich vor, wollen es aber schlau verschweigen weiterlesen