Der Vorentscheid der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats hat es in sich: Sie möchte den neuen bundesrätlichen EU-Anbindungsvertrag unbedingt ins Trockene bringen. In einer breiten europapolitischen Allianz gegen die SVP will eine Mehrheit von sechzehn gegen neun Stimmen die EU anstelle von Volk und Kantonen als Gesetzgeber in der Schweiz installieren und den Europäischen Gerichtshof als letztentscheidendes Gremium akzeptieren.
Sodann hat die nationalrätliche APK entschieden, die Frage von Volks- und Ständemehr bei der alles entscheidenden Abstimmung nicht zu entscheiden. Neben der SVP votierten die Vertreter sämtlicher anderer Parteien dafür, auf diese enorm wichtige staatspolitische Frage nicht einzutreten.
Nur der Zuger Mitte-Präsident Gerhard Pfister stimmte mit den neun SVP-Mitgliedern für dieses wichtige Mitbestimmungsrecht der Kantone. Hans-Peter Portmann (FDP) enthielt sich der Stimme. Was wiederum die Frage aufwirft, was Volksvertreter nützen, die bei einer so einfachen Frage keine Meinung haben.
Mit ihrem unterstützenden Votum zur Preisgabe der schweizerischen Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und mit ihrem Ausweichen in der Frage des bewährten Föderalismus macht unser Parlament erneut eine traurige Figur. Schon bei der Jubiläumsfeier von 175 Jahren 1848er Verfassung gaben die National- und Ständeräte unseren höchst erfolgreichen Bundesstaat leider der Lächerlichkeit preis.
Jetzt bereiten sie mit der zwar schlau verheimlichten, aber zweifellos beabsichtigten Umgehung des Ständemehrs beim Rahmenvertrag 2.0 einen eigentlichen Staatsstreich vor. Denn es ist jedem vernünftigen Mitmenschen klar, dass ein derart wichtiges Vertragswerk – genau wie 1972 der EU-Freihandelsvertrag und 1992 der Beitritt zum EWR – sowohl die Mehrheit des Volkes wie jene der Kantone erreichen muss.
Joachim Benn :
Dank an Herrn Mörgeli, dass er uns mit seinem Beitrag darauf aufmerksam gemacht hat.
Das Ständemehr einfach abzuschaffen, ist Verfassungsbruch bzw. Hochverrat. Die das vorschla-gen, sollten belangt werden. Wobei das Wort "sollten" eine hohle Floskel ist, wenn die Staatsgewalt in Form des BR das nicht umgehend ahndet. Ich habe leider schon lange den Eindruck, wir sind kein Rechtsstaat mehr. Eine furchtbare Zukunft ist das.
Die SVP bekommt doch leicht 50000 für ein Referendum. Dann wirds halt später an der Urne versenkt.
Das ist genau das was ich auch hier seit Jahren sage, der Staatsstreich wird kommen! Dann was? Zu den Waffen greifen? Schon mein Grossvater meinte " halte Sorge zu den Baeumen, wir benoetigen sie noch um diese Verraeter u. Taugenichtse in Bern daran aufzuhaengen"!
Nicht der schon zum xten Mahl gescheiterte Sozialismus schützt die einfachen Menschen und das Volk und gibt ihnen demokratische Privilegien , sondern die Welt einzigartige Schweizer direkte Demokratie. Aber bis diese urbanen Ideologen das begreifen sind wir schon langst verloren . Schade.
Kein Wunder wenn alle den deutschen Axel Springer, Ringier Blick lesen und sich beeinflussen lassen, denke ich . Wir haben es ja bei corona schon gesehen. Angst vor einer fata Morgana bringt zu bizzarre Entscheidungen . Meine Meinung
Damit wird die Büchse der Pandora geöffnet: Wenn Politiker auf Gesetze und Verfassung pfeifen und diese umgehen, werden schon bald die Bürger es ihnen gleichtun - et voilà die Anarchie!
Das gesellschaftliche Zusammenleben und das Funktionieren der politischen Institutionen sind in der Schweiz ohne Konsenskultur undenkbar. Nicht allein Mehrheiten, sondern auch Minderheiten sollen über allen Fortbestand und Wandel verhandeln und bestimmen. Jede und jeder darf mitreden. So erfordern politische Entscheidungsfindungen in der Regel Sondierungsgespräche, Konsultationsrunden, Vernehmlassungen, parlamentarische Debatten und eine direktdemokratische Mitsprache.
Die Schweiz ist Teil des westlichen Blocks und kein neutraler Staat mehr. In den letzten Jahren ist Neutralität der Schweiz zunehmend erodiert. Die Schweizer Armee entspricht im Grunde den Standards der NATO und die Schweiz hat sich über Verträge so sehr zumindest an die EU angebunden, dass von Neutralität eigentlich schon keine Rede mehr sein konnte.
Manchmal bemerkt man einen Staatsstreich erst im Nachhinein. Geht man die aktuelle Kanzler- und Ministerriege der Bundesrepublik Deutschland durch könntr man einige Zitate als Staatsstreich in Absicht lesen, mindestens sofern es um drn Ukrainekrieg geht. Zunrigun zum bestehenden Staatsvolk hst ksum jemand oder niemand, in Veränderungsabsichten zum Stsstsvolk tragen sich mehrere dieser Politiker. So klingt es: Coup d'Etat, wie G-Dragon ihn singt.
Transatlantische Brücke, CRF Council on Foreign Relations.. what else?
Wie ist es eigentlich möglich, dass dieser inkompetente "Haufen" in Bern so handeln darf? Es scheint so, als ob wir von Verbrechern regiert werden. Wo ist der Not-Halt fürs Parlament und den Bundesrat? Diese Frage stelle ich mir seit SARS-CoV-2.
Oder stimmen wir dann alternativlos über Pest oder Cholera den EU Vollbeitritt oder diesen Kolonialvertrag Rahmenvertrag ab. Ein magistrales Buebetrickli?
Nicht nur unsere Landesregierung begeht Hochverrat, auch unsere überbezahlten Schmarotzer Chefbeamte. Allen gehört den Prozess macht.
Also ist die Zukunft rechtlos und arm. Die EU wird die Schweiz plündern, wie es damals Napoleon auch getan hat. Was übrig bleibt nimmt sich die Nato für ihre Illegalen Kriege für die amerikanische Vorherrschaft oder besser das 4. Reich.
Unfassbar, was unsere Volksvertreter sich erlauben. Das obligatorisches Referendum (Volk und Stände) gilt gemäss Bundesverfassung Art. 140 für Beitritte zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu überstaatlichen Gemeinschaften. Was ist das Rahmenabkommen 2 anderes?Also SVP id Hose!
Die SVP scheint müde zu sein - ohne Saft und Kraft. Schon während der masslos übertriebenen Corona-Massnahmen hat diese Partei, die ja Volkspartei heisst, kaum aufgemuckt und sich nicht gegen die Spaltung des Volkes aufgelehnt.
Im Gegenteil, siehe Rickli in ZH.
Die SVP ist im besten Fall noch "Mitte" von rechter Volkspartei kann da keine Rede mehr sein.
Ja Volkspartei ist es nicht mehr!
Wer unsere Freiheit unsere Verfassung angreift … wählt den Freiheitskampf gegen sich …
Souveränität und bewaffnete Neutralität der Schweiz, ist garantiert duch die
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (Stand am 13. Feb. 2022). Ein Rahmenabkommen mit der EU darf keine Bestimmungen enthalten, die der Bundverfassung widersprechen und nicht enthalten sind.Veränderungen müssen durch Volksabstimmungen vorgenommen und bestätigt werden.
Ein überprüfen der Texte ist wichtigste Voraussetzung. Ohne Rahmenabkommen, wie bisher,
ist wesentlich besser.
Nein. Herr Mörgeli, Sie blenden aus, dass über 70% der Wähler CVPFDPGLPSP gewählt haben. Was die APK rauslässt, ist die logische Konsequenz dieser Wahl. Man muss jetzt nicht so tun, als handle es sich um einen Staatsstreich, im Gegenteil; die überwältigende Mehrheit der Wähler will es so.
Wie ist es möglich, dass die Geschicke dieses Landes u.a. in die Hände einer kurdischen Interessenvertreterin gelegt werden?
Also da braucht es doch gar nichts gegen diese Frau zu sagen!Amherd,eine Schweizerin,ist ja noch viel schlimmer,und die SVP sieht feige zu.Kein Politiker von dieser sogenannten Volkapartei fordert ihren Rücktritt wegen Unfähigkeit!Jeder kleine Buchhalter würde in der Privatwirtschaft sofort entlassen!Also brauchen wir nichts gegen die Kurdin zu sagen!
Die Haarlawine ist halt schon kompetent in Auslandfragen.
@Bühler: Das ist erst der Anfang! In Basel wird der Türke Mustafa Atici wohl der Nachfolger von BR Beat Jans als Regierungspräsident. Die SP hat ihn nominiert: Im roten Basel wird es deshalb keine Überraschung sein, wenn er gewählt wird.
Die Schweiz schafft sich langsam aber sicher selbst ab!
Es kann sein, dass die Euro-Turbos mit dem Medienapparat und den bezahlten NGO's gewinnen werden. Die Angsmacherei ihr Ziel erreicht. Ein Eid, oder ein "geloben" zu Gunsten von sich selbst, zu gunsten einer Agenda und NICHT auf die Verfassung und das Volk unseres Landes, hat weder bei uns noch in anderen Ländern "langfristig" Gutes bewirkt. Grossmacht-Manipulanten lieben den Verrat, aber nicht die Verräter. Unser Bundesbrief beginnt "im Namen Gottes", ob gläubig od. nicht, damit pokert man nicht
@mayabee: Was glauben Sie, werden die diversen gewählten Muslime geloben? Es dürfte wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, dass der Bundesbrief so abgeändert wird, dass "im Namen Gottes" gestrichen wird.
Wie und Was Muslime geloben weiss ich nicht. Was ich jedoch in meinem Leben (und das sind auch schon ein paar Jährchen) gelernt habe ist: Was sind sie oder ich wert, wenn ihr oder mein
Gelöbnis, Eid nichts taugt, NICHTS. Aus meinen Erfahrungen, kommen auf der aller letzten Wegstrecke diese "Verstösse" schmerzhaft an die Oberfläche (auch bei Atheisten). Name, Amt, Ansehen und Angehäuftes verschwinden. Es liegt an uns allen, diesen Bundesbrief so in Ehren zu halten.
Würden die SVP-Bundesräte ohne Wenn und Aber hinter der Politik ihrer Partei stehen, so gäbe es anbetrachts der mit dem Rahmenabkommen geplanten Auflösung unserer Souveränität und direkten Demokratie für diese nur eine Konsequenz: der krachende Rücktritt aus der Regierung!
Stattdessen ballen sie ihre Faust im Sack, klammern sich an ihre Posten und berufen sich heuchlerisch auf das Kollegialitätsprinzip. Als ob dieses wichtiger ist als die Erhaltung unserer Souveränität und direkten Demokratie!
@bernard: Erinnern wir uns an Fraktionspräsidents Aeschi Empfehlung am 13.12., alle bisherigen Bundesräte wiederzuwählen. Erinnern wir uns an Aeschis Empfehlung, den SP-nominierten Beat Jans zu wählen, erinnern wir uns, dass die gesamte SVP-Fraktion bei der Verabschiedung von Berset ebenfalls an der Standing Ovation mitgemacht hat. Und jetzt wirbt die SVP als "Volkspartei" für ein NEIN der 13. AHV. Weil die Schweiz dafür zu wenig Geld habe!
DAS ist nicht mehr meine SVP!
Ein Trost bleibt uns, wenn die Antidemokraten aus Brüssel, quasi als Besatzungsmacht bei uns regieren, bleibt auch bei den Hosennässern der SVP keine Hose trocken. Nur wenigen mit breiten braunen Zungen wird es erlaubt sein das triste Leben eines servilen Knechts als Marionette zu führen. Hopp Brüsseeel, hopp Brüseeel.
Die Schweiz brennt
Mich würde sehr interessieren, was Herr Blocher als Übervater der SVP zur desaströsen Situation zu sagen hat. Immerhin verfügt er über eine bestens gefüllte "Kriegsschatulle"; das würde ihm doch erlauben, sich kraftvoll, entschlossen einzubringen. Oder?
seine firmen sind auf die eu angewiesen, die oligarchen familie schaute schon immer zuerst auf ihre brieftasche.
Was Blocher vom Rahmenabkommen hält, hat er längst deutlich gemacht. Allerdings hat dies kaum Gewicht. Vielmehr müsste er anbetrachts des massiven medialen Übergewichts der RA-Befürworter seine überquellende Schatulle weit öffnen, um dagegen halten zu können.
Von Hochverrat spricht man, wenn mit Gewalt versucht wird, die bestehende Verfassung abzuändern, die Behörden abzusetzen oder handlungsunfähig zu machen oder einen Teil des Staatsgebiets abzutrennen (Artikel 265 StGB).
Zählt auch für Politiker?
Dieser Tatbestand gilt für die Mehrheit in Bundesbern, von Linken und Grünen bis tief in FDP hinein.
Total falsch, auch die hinterlistige gewaltlose Untergrabung durch vorsätzliches politisches handeln der bestehenden Bundesverfassung, ist Hochverrat. Beispiel: Ein Politiker, ein Beamter in hoher Stellung der bewusst zum Schaden seiner Nation agiert begeht Hochverrat. Das Abtrennen der lateinischen Schweiz inklusive von BS wäre kein Hochverrat sondern der Versuch die Schweiz zu erhalten. Das Tessin an Italien, der Rest an Frankreich, wäre ein Danaergeschenk für die Empfänger. Wohl bekomm's.
Ich frage mich immer wieder wo die sogenannten Politiker der SVP sind!Kein einziger hat den Rücktritt öffentlich von Cassis gefordert.Jetzt Amherd; sowas ist ja der Schweiz unwürdig ! Von der Leyen hatte wenigstens soviel Charakter und ist zurückgetreten als Verteidigungsministerin als sie einige Millionen ( nicht Milliarden wie Amherd) mit der Gorch Fock in den Sand gesetzt hat.Wo sind jetzt die SVP Politiker die ihren Rücktritt öffentlich fordern?
@herby51: das würde die Harmonie stören und das eigene politische Vorankommen ebenfalls.
Von der Leyen ist als Verteidigungsministerin nicht zurückgetreten weil sie "einigeMillionen .... in den Sand gesetzt hat", sondern um das mächtigere und prestigeträchtigere Amt der EU-Kommissionspräsidentin zu übernehmen.
Was die korrupte WHO kann, das kann doch die APK auch: Das Ständemehr abschaffen, um Abstimmungen zu gewinnen. Die APK bricht mutwillig und vorsätzlich unsere Bundesverfassung.
Was für eine widerliche APK, die wie die Deutsche Ampel agiert. Das STÄNDEMEHR darf unter keinen Umständen abgeschafft werden. Wenn das weiter versucht wird, stehen der Schweiz Unruhen bevor wie in Deutschland.
Oder noch besser wie in Frankreich, wo sie mit Gülle die Regierungs- und Polizeigebäude bespritzt haben. Ich sehe nur noch den Weg einer friedlichen Demo auf den Strassen in Bern und den Kantonsregierungen. 🇨🇭🇨🇭👍
Friedliche Demos werden unsere Landesverräter nicht aufhalten!
Vor Jahren hat T. Sarrazin ein Buch mit dem Titel "Deutschland schafft sich ab" geschrieben.
Dabei ging es v. a. darum, dass durch unkontrollierte Zuwanderung aus anderen Kulturräumen deutsche Werte sukzessiv untergraben werden und so das deutsche Gesellschaftsmodell abgeschafft wird. Unsere RA-Befürworter gehen noch einen drastischen Schritt weiter, indem sie mit der Übertragung der Gesetzgebung an Brüssel die Abschaffung der Souveränität unseres Staates wie auch der direkten Demokratie planen.
Offenbar hat sich die Mehrheit unserer "Volksvertreter" daran gewöhnt die Verfassung zu missachten, wenn diese ihren Vorhaben im Wege steht. Da deren Plan nichts Geringeres vorsieht als unsere Souveränität und Demokratie an die EU zu verschachern, geht es nicht ohne Missachtung der Verfassung. Leider ist das Volk mittlerweile politisch derart desinteressiert und dementsprechend schlecht informiert, dass es für diese Verfassungsbrecher ein Leichtes ist dieses mit Lügen hinters Licht zu führen.
Ich habe inzwischen Zweifel, ob unsere Volksvertreter ihren Anstellungsvertrag (Bundesverfassung) gelesen, begriffen und unterzeichnet haben
Max Bernard: Genau so ist es! Es macht nur noch wütend und traurig wie unsere schöne Schweiz 🇨🇭 beerdigt wird! 🤷♀️😢
Leider sind sich die meisten Schweizer nicht bewusst, auch viele SVP-Anhänger nicht, dass das Rahmenabkommen nicht bloss schlecht für die Schweiz, sondern tatsächlich deren Beerdigung als souveräner Staat ist.
Der Hochverrat ist ein Straftatbestand, der auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtet ist.
Im Gegensatz zum Hochverrat schwächt der Landesverrat den eigenen Staat in seiner Sicherheit gegenüber ausländischen Staaten. Die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats dagegen zielt auf den gewaltlosen Umsturz durch Maßnahmen im Innern mit Unterstützung von außen ab.[1]
Wenn „Ausländer“ mit Herkunft Türkei mitentscheiden und an der Pressekonferenz uns die Sache erklären welche die Zusammenarbeit mit der EU beinhaltet hört der Spass definitiv auf,
Die EU wird derzeit von bösen Psychopathen regiert. Die EU gibt den Takt an, die Schweiz folgt hintenan, die EU prägen längst das Leben der Menschen in der Schweiz – auch wenn es von den meist verdrängt wird.
miese sache, was dje anti svp kommission betreibt!!
Das Wohl der Schweizer Bürger wird vergessen, mit Füssen getreten und die Grundwerte der Schweiz werden verraten und „verkauft“!🔥
Der Staatsstreich wurde schon lange vollzogen, ansonsten wäre vieles in den letzten Jahren gar nicht möglich gewesen.
Die Anti-Demokraten schlagen wieder zu. Erbärmlich wie versucht wird, den Souverän - das Volk - über den Tisch zu ziehen.
Die Aussenpolitischen Kommission (APK) und die Schweizer REGIErung übernimmt das Recht von „aussen“!
Die APK, das Parlament u. der BR sind für die Tonne!🔥
Sie missachtet den Willen des Volkes u. umgeht ihn, wo immer sie kann!
Die EU ist ein marodes, korruptes Gebilde, will die CH mit ihren Bürgern gängeln, zwingen u. schröpfen!
Mein Rat für die Schweiz z. „Rahmenabkommen“mit der EU:
Es ist für die Schweiz besser, „ aus dem Rahmen zu fallen“!🔥
Jeder der „im Bilde ist“, wird das verstehen!⚡️
Die Mehrheit unserer sog. politischen Elite hat sich seit der Ablehnung des Rahmenvertrages gar nie mit dem wirklich Knackpunkt (die Unterwerfung der Schweiz unter das EU-Recht) auseinandergesetzt, sondern nur mit der Frage, wie man das Volk elegant austricksen kann, damit die CH von der EU einverleibt werden kann. Sind das Volksvertreter oder Vasallen der EU? Und was für kurzsichtige, mitschwimmende Leute haben diese gewählt. Es wird gemischelt und gezwängelt bis zum Gehtnichtmehr.
Wann kommt der Generalstreik von Herrn und Frau Schweizer?
Es wäre langsam fällig, findet ihr nicht?
Definitiv. Aber Herr und Frau Schweizer merken eben (noch) gar nichts von all dem. Deshalb läuft alles so weiter wie gehabt; und wohl bald ganz aus dem Ruder.
Einer hat genug: Ein Generalstreik, wehre eine gute Variante, um vielleicht unsere 7 Zwerge in Bern wach zu rütteln!🤷♀️
Ich bin mir sicher, dass die drei Personen hinter dem Pult nur „Bahnhof verstehen“. Sie und alle andern sollten sich bedanken für das entgegengebrachte Vertrauen und abtreten. Sie sind überfordert in dieser wichtigen politischen Position. Das ist keine Schande. Es gibt sicher auch für sie Jobs, wo sie Gutes tun können. Keiner ist unnütz. Aber in einer Position, die sie überfordert, können sie extrem grossen Schaden anrichten.
(2) ... ein dringlich erklärtes Bundesgesetz (Abs. 1 Bst. c), oder eine Total- oder Teilrevision der Bundesverfassung (Abs. 2) sieht.
(1) Alt-Nationalrat und SVP-Vordenker Mörgeli muss wohl auch einer der renommiertesten Verfassungsrechtler unseres Landes sein, denn nur so ist zu erklären, dass er, mit Hinweis auf Art. 140 BV "Obligatorisches Referendum", im Rahmenabkommen Schweiz-EU eine Änderung der Bundesverfassung (Abs. 1 Bst. a), einen Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit oder zu einer supranationalen Gemeinschaft (Abs. 1 Bst. b), ...
Niemand hier hat sich im Geringsten empört, als das Rahmenabkommen vor drei Jahren beerdigt wurde, ohne Volk und Stände zu fragen!
Das RA wurde doch nur deshalb vor drei Jahren begraben, weil dem BR klar geworden ist, dass dieses beim Volk keine Chance hat. Zudem ist Ihnen offenbar nicht bekannt, dass sich die Mitsprache des Volkes via Referendum lediglich auf Vorhaben bezieht, die der BR und/oder das Parlament beschlossen haben. Was in dem von Ihnen genannten Fall nicht gegeben war. Die Befürworter des begrabenen RA haben jedoch die Möglichkeit gehabt dieses durch eine Initiative vors Volk zu bringen. Hat keiner gemacht.
Den alten Wein in neuen Schläuchen sollten auch die höselnden Denkbetreuten geschnallt haben.🙄
18Uhr18 ein Kommentar, wird wohl nicht erscheinen?
Die Schweiz mit ihren Demokratie-Rechten ist in einem beneidenswerten Zustand. Leider gibt es zuviele Politiker die diese Rechte nicht vertreten. SCHADE !!!
Leider gibt es zuviele Politiker die diese Rechte nicht nur nicht vertreten, sondern diese mit dem Rahmenabkommen massivst beschneiden wollen. Ein Staatsstreich allererster Güte und das ohne Aufschrei des Volkes! Was einmal mehr deutlich macht wie tief das politische Bewusstsein des Schweizer Volkes inzwischen gesunken ist. Anderenfalls würden diese die Befürworter des Rahmenabkommens in Regierung und Parlament geteert und gefedert aus dem Bundeshaus nach Brüssel jagen.
Etwas weniger mit dem Finger auf Deutschland zeigen und unseren desolaten Polit-Laden aufräumen! Wie kann die Regierung am Volk vorbei ein solches Abkommen überhaupt ratifizieren und wieso stellen sich zumindest die SVP Bundesräte nicht eindeutig dagegen ?!? F… Kollegialität!
Ja richtig,unsere Politiker sind kein Dreck besser als die Deutschen. Im Gegenteil die beerdigen nach der Neutralität nun auch noch die Demokratie.Das Problem im BH ist einfach der grauenhafte Filz.Und das Zweite; die Feigheit unserer Politiker.
Die Regierung hat uns schon so oft angelogen und die grösste Minderheit im Lande (SVP-Wähler) als "rechts" vorgeführt. Da wäre alles andere als ein weiterer Verrat an den First Nations ja eine Überraschung. Hauptsache gegen die SVP, mehr kann die Politik doch nicht mehr. Es erinnert sowieso immer alles ans Nachäffen was die "Tüütschen" machen, denen gefallen wollen um Wichtigtuer EU-Pöstchen zu ergattern und das geht nur, wenn man selber auch eine AfD in Gestalt der SVP bespucken kann.
Sind nicht alle dieser 9 Jasager korrupt und was ist los mit den SVP Bundesräten? Warum verlassen sie nicht die Regierung und blockieren das ganze. Wer organisiert einen grossen Demo gegen dieser Sauerei. Wach auf SVP. Morgen ist zu spät😱😱
Sage ich schon über einen Monat; Zahnlose Tiger ohne Charakter und Rückgrat!
Sie sind vielleicht nicht korrupt, aber ungeeignet für das Wohl der Bevölkerung und der Nation zu denken. Kleingeister die nicht über die Nasenspitze hinaus zu denken vermögen sind immer die gefährlichsten Gegner für das Gemeinwohl. Die Mehrheit der Bundespolitiker verkehrt nur in ihrer politischen Luftblase und lechzt nach dem Beifall der Schmutzmedien. Intellektuelle sind am anfälligsten für zeitgeistige politische Richtungen. Die Uni Lausanne verlieh in den 30er Jahren Mussolini den Dr. h.c.
Jeder vernünftige Mitmensch kann in Artikel 140 Bundesverfassung schauen und sehen, dass die keiner der drei Gründe für die zwingende Unterbreitung des Volks und der Stände vorliegt.
Die Bundesverfassung wird nicht geändert, die Schweiz tritt der EU nicht bei und das Abkommen ist kein dringliches Bundesgesetz ohne Verfassungsgrundlage.
Unsinn! Selbstständige tangiert dieses Abkommen die Bundesverfassung und die Verfassung müsste bei einer Annahme in einigen Artikeln geändert werden.
Unsinn! Selbstverständlich tangiert dieses Abkommen die Bundesverfassung und die Verfassung müsste bei einer Annahme in einigen Artikeln geändert werden. Somit gehört dieses Abkommen zur Annahme vor Volk und die Stände.
Das wissen Sie also jetzt schon, bevor die Verhandlungen begonnen haben? Können Sie auch die Lottozahlen vorhersagen?
Was will die EU:
Die CH MUSS s. verpflichtend neues EU-Recht «dynamisch» übernehmen. Das Parlament o.das Volk könnte dies zwar weiterhin ablehnen, d. EU dürfte in diesem Fall aber verhältnismässige Gg.massnahmen ergreifen. 🔥 Neu: Ein gemeins.Schiedsgericht, das bilaterale Streitigkeiten klären würde. ⚡️Umstritten ist dabei d.Rolle d. Europäischen Gerichtshofs (EuGH). ⚡️Kritiker vor einem «Kolonialvertrag».⚡️
Fremde Richter? NEIN, danke! Das ist eine UNTERWERFUNG! VERLUST D. SOUVERÄNITÄT!🔥
"Die Bundesverfassung wird nicht geändert, ..."
Behauptet einer der von der Bundesverfassung keine Ahnung hat! Andernfalls würden Sie Artikel 1, Abs. 2 kennen, der besagt: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes."
Sowohl die Rechte des Volkes - Initiativen/Referenden - wie auch die Unabhängigkeit des Landes werden durch das RA massiv beschnitten, sodass dieses eine Verfassungsänderung bewirkt.
Der Text der Verfassung wird aber nicht geändert, daher ist es keine Verfassungsänderung.
Der Text der Verfassung ist nicht bloss eine Aneinanderreihung von Buchstaben, sondern hat einen Inhalt und auf den alleine kommt es an! Ein Land, das seine Gesetze von einer fremden Macht schreiben lässt, ist nicht mehr unabhängig und wer sich dafür stark macht, handelt der Verfassung in gröbster Weise zuwider. Dasselbe gilt für die zu schützenden Rechte des Volkes, da mit dem Rahmenabkommen dessen Mitspracherechte - Volksinitiative und Referendum - massiv beschnitten werden.
Andere reden bereits über Dexit. Die classe politique handeln entweder uninformiert oder genau wissend aber alle gegen die SVP koste es was es wolle oder EU pöstchengeil mit besser gefüllten Futtertrögen oder rein ideologisch. Auf keinem Fall als Patrioten für die CH und das Volk. EU pleite. D ausgemolken. CH wird mit Halbierung Lebensstandard auf EU Niveau leergemolken. Schlafschafe stimmen wieder gegen Eigeninteresse dank MSM. Aufgewacht in der besten CH aller Zeiten wie dann versichert wird.
Jetzt schlägts dem Fass tatsächlich den Boden raus. Was sich gezielte Politiker früher Volksvertreter genannt in Bern erlauben und planen ist Volksverrat. Höchstwahrscheinlich möchten sie in Bundesbern spezifisch bei der Bundeshauskuppel eine Demo á la Frankreich und Deutschland geniessen.
Bis das Schweizer Volk sich gegen die Landesverräter erhebt, ist das Land von diesen längst zur Kolonie der EU gemacht. Satuierte Bürger, die längst vergessen haben, dass die von der Mehrheit der Politiker und Wirtschaftsführer für das Joch der EU vorgesehene Schweiz mit ihren Volksrechten einst von ihren Vorfahren hart erkämpft werden musste.
Solches Vorgehen ist demokratiepolitisch inakzeptabel und ich hoffe diese Volksverschmäher werden dafür eine grosse Klatsche bekommen.
Et ceterum censeo, compagines pactum
unione eoropaea delendum esse
So geht’s nicht weiter! Entweder EU Mitgliedschaft oder nicht! Aber einen Sklavenvertrag ist unakzeptabel für jeden CH! Wenn das den Politikern nicht passt, bitte packen sie den Koffer und reisen sie in ein EU Land ihrer Wahl!
Unterschriften sammeln und sofort einreichen, die sind innert kurzer Zeit zusammen.
Diejenigen Politiker an den Pranger stellen die solche hinterlistigen Beschlüsse fassen.
souverenitaet-ja.ch
Infos auf grundrechte-ja.ch
Das Kabinett des Doktor Mabuse. Migranten Arslan, Molina, Rumy u.a. in der APK. Schweizer Patrioten an die Front. Nehmt Euch die französischen und deutschen Bauern zum Vorbild.
Da es anscheinend bewusst und gewollt ist, muss das Volk drein reden dürfen!!!!!!
Die Schweiz wird im inneren morsch, sie wird unterhöhlt, aber mit viel
Behutsamkeit, dass es länger dauert, bis der Widerstand gegenüber der EU
zusammenbricht. Ihr Untergang gestaltet sich weniger dramatisch als in
anderen Ländern. Das berühmte Schild der Neutralität macht immer noch einen
gewissen Eindruck.
Ein kürzlicher Kommentar aus D bringt es auf den Punkt und warnt...., nicht als einziger: 'Die Schweizer tun sich aus meiner deutschen Sicht keinen Gefallen, in die EU einzutreten. Sie sollten es mögen , ihre Grenzen und Grenzübergänge noch kontrollieren zu können. Falls die Schweiz so "verändert" wird wie Deutschland, ist das Leben in der Türkei ☝🏻wirklich besser, habe knapp drei Jahre dort gelebt.' Genau deshalb flüchten Deutsche in die Schweiz, um danach festzustellen, wieder in der EU sein!
Es ist absolut respektlos und verachtenswert, dass all diese Parteien am Volk vorbei regieren wollen.
Es scheint sie haben Angst vor der Meinung der Bürger, weil ihre Argumente für dieses neue Projekt mit der EU höchst fragwürdig sind.
Was bilden die sich eigentlich ein ? Nach ein paar Jahren sind diese Politiker weg, die Schweiz als Land wird weiter existieren. Das heisst wir müssen zwangsläufig mitbestimmen können wie es weitergehen soll mit der EU. Und zwar Volks- und Ständemehr !!
Jetzt wissen wir warum der BR gegen die 13.ist!amherd kauft Jets und anderes Militärmaterial und weiss nicht woher das Geld nehmen!Sofortiger Rücktritt!Wenn jetzt die SVP nichts gegen eine solche total unfähige BR unternimmt dann sollte sie nie mehr das Wort Demokratie in den Mund nehmen.Frau Koop musste gehen wegen einer Kleinlichkeit,was Amherd macht ist kriminell! Das ist ja noch viel schlimmer als in Deutschland die Ampel!
Frau BR Kopp als Justizministerin war so böd von ihrem Amtstelefon ihren Mann Wirtschafts-Anwalt Kopp Verwaltungsrat der "Sacarchi Trading" davon zu unterrichten, dass gegen diese Firma ein Finanzunternehmen, der Bund ermittelt. Er trat umgehend aus dem VR aus. Das ist eine grobe Amtspflichtverletzung und keine Bagatelle. Selbst als Juristin, als Politikerin konnte sie als alt Bundesrätin kein Fehlverhalten erkennen. Leider kommen immer die ungeeignesten Frauen auf höchste Posten.
Jetzt zeigt sich mit der Türkin Arslan das Troyanische Pferd von Doppelbürgschaften. Wenn sie ums verworgen in der EU Leben will, soll sie doch dort hingehen. An die WW: Bitte die Namen der Ja und Neinsager der APK veröffentlichen.
Ein regelrechter Bienenhaufen von solch Troyansichen Pferden haust in Bundesbern und treibt da ihre Unwesen, von BR wie dem Cassis über Parlementarier(innen) wie dieser Arslan bis tief in ganze Bundesverwaltung hinein.
Wo sind die gesetzlichen Organe, wo sind die Juristen, die endlich tätig werden?! Meiner Meinung nach handelt es sich hier um einen krassen Verstoss gegen die Verfassung und ist somit um Landesverrat!
Bitte einmal alle Doppelbürger in dieser unsäglichen Kommission auflisten.
Ich habe keine Probleme mit Doppelbürger und bin selbst einer, aber im Bundesrat, in der APK sowie in der Verteidigung (Finnin berät Amherd bei Sicherheitsfragen) sollte es nicht erlaubt sein, da man in so einer wichtigen Entscheidung oder sogar in einem Kriegsfall ein Loyalitätsproblem haben kann.
Werter Bubenberg sie verlangen zuviel, Loyalität ist unteilbar, auch in Friedenszeiten oder wie jetzt in schwierigen Zeiten in denen profilsüchtige Bundespolitiker sich wie Gassenjungen aufführen um aufzufallen. Wer als Zugewanderter oder als Secondo nicht auf die alte Staatsangehörigkeit verzichten will oder kann sollte von wichtigen Ämtern und vom Parlament ausgeschlossen sein. Diese Leute sind die 5. Kolonne, ein alter Begriff für Leute die den Staat von innen unterhöhlen wollen.
Es gibt nur eines: Bürger auf die Strasse nach Bern. WER organisiert diese Demo? Es kann nicht sein, dass 249 Nasen die Schweiz entgegen der BV, rückgratlos und feige -wie üblich- auf den Knien der EU unterwerfen. Bürger von Ländern, welche in der EU sind, warnen: macht das nicht... und unsere niederträchtige Regierung hat nichts anderes vor.
PRO SCHWEIZ sollte das organisieren 💪
DAS ist ein Staatsstreich☝🏻. WAS meinen eigentlich unsere ach so gescheiten Staatsrechtler dazu, dass die BV ignoriert bzw. mit Füssen getreten wird, von Art. 2 i.S. das Land schützen und zu verteidigen null zu sehen ist usw.? Eisiges Schweigen z.G. der BR. 'Schiss', kein Rückgrat oder beides? Dank des eingebürgerten Italieners haben wir diese Sauerei im Lande. Dass keiner der BR die Zivilcourage hat, diesen in die Schranken zu weisen, zeigt, wie sie sogar voreinander die Hose voll haben🤮!
Ich bin bei Ihnen, bloss was bringt das ganze Spielchen? Nichts. In der Volksabstimmung wird der EU Rahmenvertrag niemals angenommen. Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre viel gescheiter. Jetzt kommt zuerst mal die Niederlage für den BR und KKS am 3.3.24 mit einem ja für die 13. AHV und
die Niederlage für die Rentenaltererhöhung der jungen FDP Bubis und anderer Schwarzmaler und dann nehmen wir die nächste Abstimmung super gelassen. Ganz sicher. Hey cool man.
Was kann man erwarten von den Leuten wie Molina, Arslan, Ruby, SP, der Mitte , lobende ausnähme Pfister und der FDP. Das sind allesamt Verkäufer der Schweiz.
Wer solche Weichsinnige “Volksvertreter” wählt ist selber schuld! Langsam aber sicher muss man auf den großen Crash hoffen, dass den Schweizer Bürger endlich die Augen aufgehen!!
Die korrekte Bezeichnung heisst nicht „ Volksvertreter“, sondern „ VolksZERtreter“!🔥
Der IQ-Test (Plandemie) hat doch gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung den Propaganda-Medien glauben schenken und selbst die dümmsten Massnahmen nicht hinterfragten. Daher muss man auf alles gefasst sein.
Mitglieder APK:
https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-apk
Ein Staatsstreich! Immer unglaublicher. Die Mehrheit des Parlaments ist definitif von fremden Mächten übernommen worden, unglaublich, Was können wir da als Volk und was kann die SVP überhaupt noch machen? Wie kann das Volk vor dieser wichtigen Entscheidung vom MS abgetrennt werden und richtig aufgeklärt und wie werden die Wahlen überhaupt korrekt ohne Manipulation durchgeführt werden können?
Besonders problematisch ist die Zusammensetzung dieser APK: 3 Doppelpassbesitzer,weitere 9 Euroturbos, also alles Schweizabschaffer, denen Souveränität,Neutralität..ein Hindernis darstellen. Ein solcher Narrenverein, der unsere von allen Seiten beneidete Schweiz mit ihrer einmaligen direkten Demokratie, die punkto Lebensqualität u Innovation u auf fast allen anderen Gebieten an der Weltspitze ist... nun wie Perlen vor die Säue wirft, um sich mit einem totkranken Konstrukt zu vereinen. VonSinnen❗️
Marlisa.S; Aus meiner Sicht geht diese Hirnlosigkeit, von der ehemaligen Corona-Plandemie aus, welche mit den DNA, mRna, und Spayck-Protein-Spritzen in die Körper implantiert, und die Hirnzellen bei gewissen Personen, im BH zerstört wurden! Der Vernichtungs Zug fährt immer schneller und keiner Stoppt ihn‼️ Geniessen wir die Zeit welche uns noch in Frieden und Freiheit geschenkt wird! Denn die Schweiz 🇨🇭 vernichtet sich selbst!🤷♀️😢
Es ist dicke Post, was die sich da leisten.
Ganz schön dreist. Und wenig Vertrauen erweckend. Man will diese wichtige Sache möglichst lautlos durchpeitschen, ohne dass es jmd merkt. Der Termin im Jan/Feb lässt auf ein langfristig geplantes Manöver schließen. Hinter wird dann gesagt "Wir" haben ja so entschieden. Unglaublich.
Tja die Wahlen sind vollzogen, und die Unterwanderung der Euroturbos hat stattgefunden.
Endziel liegt in greifbarer Nähe. Widerstand kommt warscheinlich zu spät, und die Kräfte dagegen werden zuwenig gebündelt. (Hütet euch vor dem was kommt)
Das ist eindeutig Landesverrat! Ein politischer Umsturz!Abschaffung der Demokratie!( Zumindest was noch übrig ist davon)
Das ist nichts anderes als Verrat am Souverän. Wenn nicht bei so einer grundlegenden Frage, wann dann soll das Volk mitentscheiden können.
Und das war's jetzt ... ähnlich dem WHO Vertrag? Kann nicht sein oder?
"Sodann hat die nationalrätliche APK entschieden, die Frage von Volks- und Ständemehr bei der alles entscheidenden Abstimmung nicht zu entscheiden." tolles Deutsch für einen Professor, nicht, das Verb entscheiden in einem Satz dreimal! Das trägt garantiert zur Klarheit bei.
Wenn das alles ist was sie beschäftigt, dann prost. Wie simpel.
Es gibt also immer noch Politiker die meinen,die Schweiz könne Rechtssicherheit mit der EU nur durch die Unterstellung unter den EuGH erlangen.Es gibt doch bestimmt auch andere und vor allem bessere Lösungen für das Streitbeilegungsverfahren.Im Interesse der Schweiz ist die Unterstellung unter den EuGH jedenfalls nicht.
Die Tragik besteht darin, dass die grossen Medien wegschauen.
Stünden diese Zeilen auf den Titelblättern, wäre der Spuk vorbei.
Neben der SRG (hier ist jeglicher Kommentar überflüssig), sind es
5 Menschen, die entscheiden, was „wir“ lesen dürfen und die sind sich einig, weil alle unter gleichem, für uns eben unguten Einfluss. Hier im Schaubild gut nachvollziehbar.
https://swprs.org/netzwerk-medien-schweiz/
Gibt es eine Möglichkeit, die den Bund zwingt, dass diese Vorlage dem Volk so vorgelegt werden muss, dass dabei sowohl das Volk und das Ständemehr zählen muss?
Ja. Generalstreik
Generalstreik gut und recht! WER macht mit??? Leider nützt es nichts, wenn wir alle die Faust im Sack machen und schlaflose Nächte haben! Es reicht nun wirklich! Die Euroturbos in der APK Nationalrat subito des Amtes entheben!!! Wir lassen uns unser freies Land nicht wegnehmen und es den Säuen zum Frass geben!
@einer der genug hat: Dieser Gedanke kam mir auch schon. Zudem: Meiner Meinung nach sind entsprechende Gruppierungen (für uns lautlos und unsichtbar) im "Untergrund"/"parallel" der Schweiz schon in Position, um zur richtigen Zeit in Aktion treten zu können, um die Schweiz so umzugestalten, damit wir als Land gegen Aussen wieder vertrauenswürdig sind und ernst genommen werden."Irgendwas" WIRD und MUSS noch kommen (was auch immer).Sowas dräng sich schon lange auf.Auf welche Art ist mir unbekannt.
@J. Schneeberger: In unserem Laden würde das wohl nur über eine Parlamentsmehrheit (chancenlos) oder über eine erfolgreiche Volksinitiative funktionieren.
Ich muss leider die gleichen Worte brauchen wie bei einem anderen Bericht in der WW über Deutschland: Die Schweizer Politik ist in einem himmeltraurigen Zustand!
Das ist der schlechteste BR der die Schweiz je hatte.Und was sich nun BR Amherd geleistet hat geht auf keine Kuhhaut!Unglaublich!Sofortiger Rücktritt!
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Christoph Mörgeli
Ich muss leider die gleichen Worte brauchen wie bei einem anderen Bericht in der WW über Deutschland: Die Schweizer Politik ist in einem himmeltraurigen Zustand!
Gibt es eine Möglichkeit, die den Bund zwingt, dass diese Vorlage dem Volk so vorgelegt werden muss, dass dabei sowohl das Volk und das Ständemehr zählen muss?
Die Tragik besteht darin, dass die grossen Medien wegschauen. Stünden diese Zeilen auf den Titelblättern, wäre der Spuk vorbei. Neben der SRG (hier ist jeglicher Kommentar überflüssig), sind es 5 Menschen, die entscheiden, was „wir“ lesen dürfen und die sind sich einig, weil alle unter gleichem, für uns eben unguten Einfluss. Hier im Schaubild gut nachvollziehbar. https://swprs.org/netzwerk-medien-schweiz/