81 Kommentare zu “Das Bundesverfassungsgericht gibt der AfD recht und verurteilt Merkel: Ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland”

• Ludwig Detusch sagt:

  17. Juni 2022 um 17:52 Uhr

  Ich würde wundern, wenn Jesus nicht eine Peitsche genommen hätte und solch nutzlose Richter nicht allesamt aus dem Tempel des Bundesverfassungsgerichts gejagt hätte.

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• Theodor Rickli sagt:

  17. Juni 2022 um 8:32 Uhr

  tja die grossteitschen Gene spielen halt auch hier ihre Rolle....
  Als stramme Regime-Lakaien, ob Freislers Apparatschiks Stiefellecker oder Trolle, haben die seit Generationen, im Nachhinein, nie zuvor was gehört gewusst oder gesehen!
  Und eben, das soll das Beste sein was diese EU zu bieten hat!!!!!

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  • gerd mueller sagt:

    17. Juni 2022 um 10:46 Uhr

    So unterscheiden sich eben die Länder:
    Kopremesis gilt in Deutschland als Krankheit, in der Schweiz anscheinend als Kunstform, wenn man Ihre Beiträge zugrunde legt.

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• heinrich guisan jr. sagt:

  16. Juni 2022 um 21:42 Uhr

  Hat Frau Merkel nach diesem Urteil eigentlich die AfD schon um Entschuldigung für ihr höchstrichterlich festgestelltes Fehlverhalten gebeten?
  Wäre das nicht eine Sache des Anstandes, des Respekts vor dem Recht und eine Frage das Stils?

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• thomas.kluczny sagt:

  16. Juni 2022 um 21:24 Uhr

  Bei der Absetzung Kemmerichs(FDP) ging es nie nur um die AfD denn Ramekow(Linke) wurde eine Wahlperiode vorher mit AfD Stimmen gewählt. Es ging um die Gebührenerhöhung im Öff. Rechtl. Rundfunk,welche einstimmig im Bundesrat beschlossen werden muß.Kemmerich sagte im Vorfeld das er dazu nicht bereit wäre und deshalb wurde er durch Ramelow ersetzt,welcher dazu bereit war wenn Bayern u.a. weiter die Infrastruktur Thüringens unterstützt.Am Ende blockierte Haselhoff(CDU,Sachs/Anhalt) erfolglos

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• tempelritter1947 sagt:

  16. Juni 2022 um 19:54 Uhr

  Heute sind die sogenannten Antifanten und Romantik - Kommunisten aber entgegen allen Regeln
  mal früh aufgestanden, um hier die Daumen nach unten Linie durch zu ziehen. Diesen Spass wollen wir ihnen mal gönnen. Venceremos.

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  • karlheinz.carol sagt:

    16. Juni 2022 um 22:31 Uhr

    Demokratie ist eine Erfindung, die gibt es nicht.
    Es gibt kein Land das nicht Totalitär regiert wird!!!

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• Ludwig Detusch sagt:

  16. Juni 2022 um 17:52 Uhr

  Das ist nicht funktionierende, sondern pervertierte Justiz. Braucht man wirklich so lange, um Unrecht zu erkennen und zu verurteilen? Nein! Umso pünktlicher funktioniert wie stest der Gehaltsbezug durch solch nutzlose Juristen.

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• viktor.herrmann sagt:

  16. Juni 2022 um 16:43 Uhr

  Was?! Die haben 2 Jahre gebraucht um die Bedeutung der Worte Neutralität und Demokratie im Wahrig (Deutsches Wörterbuch) zu finden. Die kennen offenbar das Alphabet nicht und haben jede Seite akribisch durchgelesen. Aber sie haben es in jahrelanger Blätterei immerhin geschafft und der Neutralität und Demokratie das Wort gesprochen.

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• Rasiermesser sagt:

  16. Juni 2022 um 16:06 Uhr

  Es stimmt, dass das Urteil zu spät kommt & keine Auswirkung auf die Rechtsbrecherin & Täterin hat, obwohl sie kriminell wurde, wie es für Staatsführer EU-weit protypisch ist. Die Verurteilung wird deshalb nicht schlagend, weil wir es nicht mit Einzeltätern sondern mit transnational organisierter staatlicher Kriminalität zu tun haben. Das heisst mit Bandenkriminalität auf oberster Ebene, wo der Rechtsstaat ausgeschaltet ist. Einziger Vorteil: Die Fallstudie zeigt dem blinden Bürger was Sache ist!

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• Wolfgang sagt:

  16. Juni 2022 um 14:50 Uhr

  Wann tritt Herr Kemmerich seinen Dienst an, und wann verschwindet Kommunist Rammelow von der Bildfläche?

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• neptun07 sagt:

  16. Juni 2022 um 14:50 Uhr

  Immerhin war der 2 Senat beauftragt worden. dH es geht bei den besonders weitreichenden Themen im 1. Senat so weiter wie bisher.

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• Wolfgang sagt:

  16. Juni 2022 um 14:48 Uhr

  "Dennoch war es ein guter Tag für die Demokratie. Die Justiz funktioniert noch."
  Ihre Glauben möchte ich haben!

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  • Theodor Rickli sagt:

    16. Juni 2022 um 19:28 Uhr

    lesen Sie mal bei Reitschuster nach, wie das so abging...mit dem zustecken von Akten von Haldenwangs-Freisler-Komödienstadl zum Muttistall!

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• dontgiveup sagt:

  16. Juni 2022 um 13:26 Uhr

  Sorry, aber mit Demokratie hat das nun wirklich nichts zutun. Erstens kommt die Entscheidung (absichtlich ?) zu spät, um etwaige Auswirkungen entfalten zu können und zweitens ist das doch nur ein hilfloser Versuch, längst aufgegebene richterliche Unabhängigkeit durch eine Alibi-Entscheidung zu kaschieren.
  Hier ist wieder einmal mehr Herbert Wehners kritische Haltung zu den acht Herrschaften aus Karlsruhe zu schätzen oder die etwas feiner formulierte ebenfalls skeptische Haltung Konrad Adenauers.

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• beograd sagt:

  16. Juni 2022 um 13:06 Uhr

  Ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland ja, aber zu spät! Die Regierung muss sich von Anfang an die Rechtsordnung halten, wenn sie das von der Herde auf der Strasse erwartet.

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• exil03 sagt:

  16. Juni 2022 um 12:58 Uhr

  Interessant, wie viele Daumen runter hier plötzlich durchaus vernünftige Beiträge haben. Da wird sich doch nicht plötzlich ein organisierter linker Mob über die Weltwoche-Kommentarspalten hermachen, um seinem Ärger über das Gesagte Luft zu machen?

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  • kostas sagt:

    16. Juni 2022 um 17:07 Uhr

    Der Linke Mob ist immer falschspieler. Gezinkte Karten ihr Metier. Gott, sind die Peinlich.

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• straile sagt:

  16. Juni 2022 um 12:27 Uhr

  Ein symbolischer Sieg. Die Ignoranz gegenüber dem Wähler bleibt. Und seid wann hört die Verantwortlichkeit mit dem Rentenalter auf? Ein Urteil ohne Folgen für die Verurteilte, die mit diesem Satz die Demokratie verhöhnte?

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• majestyk sagt:

  16. Juni 2022 um 11:52 Uhr

  Reine Fassade. Solche Urteile sollen den Schein eines Rechtsstaates wahren, damit die Deutschen die Füße still halten. Deutschland und im Prinzip fast ganz Europa sind längst im totalitären Denken gefallen und werden wie eine Räterepublik verwaltet, inklusive politischem Kastensystem. Die Menschen machen nur entweder aus opportunistischen Gründen mit oder sind zu indoktriniert um zu bemerken, daß nur noch ein Schritt bis zum Abgrund fehlt.

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  • tim_heart777 sagt:

    16. Juni 2022 um 12:34 Uhr

    Sehe ich auch so. Gesichtswahrung, v.a. leicht zu bewerkstelligen, weil niemand einen Nachteil daraus zieht. Meine Erfahrung ist, dass sich Gerichte in strittigen Fällen gerne "hinter den Kulissen" zwischen den Parteien absprechen, damit es für alle annehmbar ist. Niemand holt sich gerne einen Patzer auf der weissen Weste ein.

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• kostas sagt:

  16. Juni 2022 um 11:43 Uhr

  Die fake Daumendrücker und NATOtrolle sind wieder unterwegs. Schöne Grüße

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• luke.tam sagt:

  16. Juni 2022 um 11:35 Uhr

  Witzig: "Die Justiz funktioniert noch." Da brauchen Sie nur die "Entscheidungen" des Bundesverfassungsgerichts in der letzten Zeit, das heisst insbesondere seit Herr Harbarth auf dem Präsidentenstuhl sitzt, anzuschauen, und noch eindrücklicher wird es, wenn Sie sehen, welche Anträge gleich garnicht angenommen wurden! Die arme AfD kann ein Lied mit mehreren Strophen davon singen; leider reichen die 500 Zeichen nicht dafür aus, sie alle aufzuzählen.

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• Theodor Rickli sagt:

  16. Juni 2022 um 11:10 Uhr

  Einmal mehr der Beweis, dass ein von vielen in der CH auch gefordertes Verfassungsgericht) nur soviel taugt wie die Linksstaatsfilz-Klebe hält!
  Natürlich konnten die um ein bisschen auf Fassade zu machen, der Mutti ein paar Wattebauscheli hinterher werfen:
  Die Müllstreamer werden es 1. eh nicht kommentieren und 2. ist der Linksstaatsfilz-Terror-Mob lustigerweise zur gleichen Zeit auch wieder aktiv.
  Aber für den gemeine Michel genügt sowas, um den teitschen Demokratie-Komödienstad zu behuldigen

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  • straile sagt:

    16. Juni 2022 um 12:31 Uhr

    Nicht allen Deutschen, lieber Theodor, aber eben doch zu vielen.

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• Miku Eder sagt:

  16. Juni 2022 um 10:56 Uhr

  "Konkrete Folgen wird das Urteil nicht haben, am wenigsten für die Verurteilte, die als Rentnerin keine Verantwortung mehr trägt."
  Und genau deshalb kam es ja auch zu dem Urteil. Weil die Richter ja wussten, dass es ein Alibiurteil ist. Da kann man wieder mal den Schein wahren. Und da es ja eben keine Konsequenzen hat, muss man es ja in der Presse auch nicht gross erwähnen... Bin sicher, der Grossteil der Menschen in DE bekomm davon gar nichts mit.

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  • kostas sagt:

    16. Juni 2022 um 11:40 Uhr

    Merkel ist fuer die Mehrheit eine "Leuchte". Das sie das Land an die Wand gefahren hat, wollen sie nicht wahrhaben.

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  • heinrich guisan jr. sagt:

    16. Juni 2022 um 21:48 Uhr

    Es könnte schon Folgen haben. Frau Merkel bezieht eine Pension, die aberkannt werden kann. Sie nutzt ein staatlich alimentiertes Büro mit möglicherweise 7 vollbezahlten Mitarbeitern, das sie verlieren könnte. Bei Ex-Kanzler Schröder ging das ganz schnell, dass ihm das alles entzogen werden sollte.

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• Chrüütlibuur sagt:

  16. Juni 2022 um 10:32 Uhr

  Nach all den Schundurteilen der vergangenen zwei Jahren? Ein Zückerchen ohne Folgen. Das Trauerspiel geht weiter.

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• helmut4950 sagt:

  16. Juni 2022 um 10:18 Uhr

  Zwei Jahre haben unsere Verfassungsrichter gebraucht
  Ein normal denkender hat das sofort gemerkt

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• ukkoeppel sagt:

  16. Juni 2022 um 9:58 Uhr

  Wenn interessiert dieses Urteil, wenn es mit solcher Verzögerungen kommt?

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  • kostas sagt:

    16. Juni 2022 um 11:42 Uhr

    Wie bei den Amis, als sie im Irak zugeben mussten das es gelogen war mit den "Massenvernichtungswaffen". Konsequenzen, Null. Also alles normal

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• Schweizer-im-Ausland sagt:

  16. Juni 2022 um 9:44 Uhr

  Das Bundesverfassungsgericht hat nur Kosmetik betrieben und nicht mehr. Hätte sie es umfassend gemacht, hätten Sie die AFD komplett freisprechen und legitimieren müssen, so dass der Verfassungsschutz und Weitere diese Partei nicht bevormunden und/oder blockieren dürfen. Der Wählerschaft darf in einer Demokratie nie Ihr Wahlverhalten abgesprochen werden sondern nur respektiert.

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  • gerd mueller sagt:

    16. Juni 2022 um 10:23 Uhr

    Das hat die AfD alles nicht in ihrem Antrag gefordert. "Ne ultra petita" gilt auch für das Bundesverfassungsgericht.

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• Alpenfurz sagt:

  16. Juni 2022 um 9:43 Uhr

  Man kann sich alles schönreden. Das Urteil bringt ja nichts, ausser dass sich die Verlierer an den Schein klammern können, doch in einerm Rechtsstaat zu leben. Rainer Füllmich vom Corona-Ausschuss hat seine Klagen gegen Dr. Drosten (Erfinder vom fake Covid Test) nicht umsonst in den USA eingegeben. Er sagt, dass die Deutsche Justiz eine Farce ist. Kein Wunder, seit dem 2. WK seid ihr ein Vasallen Staat der USA.

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  • die wochenwelt sagt:

    16. Juni 2022 um 12:09 Uhr

    Weil Deutschland ein Vasallen Staat der USA ist, hat er gerade in den USA Klage eingereicht? Was für ein Lacher, Sie widersprechen sich ja selber in einem Satz 😉

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    • Alpenfurz sagt:

      16. Juni 2022 um 12:35 Uhr

      Es ist schon ein Armutszeugnis, dass ein Deutscher Anwalt mehr Recht in den USA erwartet, als in seinem eigenen Land. Aber Füllmich hat 30 Jahre Erfahrung und hat erfolgreich gegen die Deutsche Bank und VW prozessiert. Dafür musste er auch in die USA. Die Globalisten haben eben noch nicht die ganze USA gekapert. Donald Trump ist das beste Beispiel dafür. Aber es wird eng. Vor allem wenn bei den Wahlen im Herbst wieder so massiv betrogen wird, wie 2020.

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  • grisu sagt:

    16. Juni 2022 um 19:39 Uhr

    Bitte kommen Sie uns bitte nicht mit dem Dampfplauderi und absoluten Nullnummer Füllmich.
    Der Name ist Programm. Füll mich mit Geld ich bin Anwalt. Mit der Klage ist er schon in Kanada abgeblitzt und ursprünglich wollte er sie aber in den USA platzieren, weil er angeblich zugelassener Prozessanwalt des Staates Kalifornien sei. Mitglied der "federal bar asociatation" war er. Können Sie und ich auch, kostet 20$ Jahresbeitrag.

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• oazu sagt:

  16. Juni 2022 um 9:30 Uhr

  Wenn schon müsste der Titel richtig heissen: ein guter Tag für den Rest an Schein-Demokratie, die in DE noch auszumachen ist. In einer funktionierenden Demokratie dürfte es gar nie zu solchen Gerichtsprozessen kommen, die zu solch anti-demokratische Anmassungen sich 2 Jahre lang sich hinziehen und im Nachhinein der Partei recht geben, denen der Schaden längst angerichtet war und nicht mehr umkehrbar ist.

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• df2sn sagt:

  16. Juni 2022 um 9:06 Uhr

  Gutes timing! Läuft.

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• RMHollenweger sagt:

  16. Juni 2022 um 9:03 Uhr

  Etwas zu kühn, daran eine funktionale Demokratie abzulesen.

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  • Theodor Rickli sagt:

    16. Juni 2022 um 9:52 Uhr

    speziell bei einem Zufalls-...ups schrieb beinahe ""Entscheid""
    also bei einem Lotterie-Resultat von 3:2!

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• fuchs85ch sagt:

  16. Juni 2022 um 8:49 Uhr

  Direkt ein Fehler in der Überschrift… Deutschland ist keine Demokratie mehr!

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• bibobalula sagt:

  16. Juni 2022 um 8:44 Uhr

  Seit 09/2015 (wir schaffen das! Nur WER ??) als Merkel die Dublin / Schengenregeln für die BRD ausser Kraft setzte und zu liess, dass ca. 1.5 mio. Menschen unregistriert von Ungrn her in die BRD strömten, wurde BKM kriminell. 2016 gestand sie ein, dass D/S nicht funktioniert. Das muss sie schon lange vorher gewusst haben. Damit hat sie die EU und ihre Wähler, besonders jene in der BRD getäuscht. Genau so macht es BR K.-S jetzt in der Schweiz (Einführung UKR Sonderstatus S) !!!

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  • gerd mueller sagt:

    16. Juni 2022 um 9:51 Uhr

    Die Aufnahme von Asylbewerbern aus anderen Staaten des Dublin-Abkommens ist in Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung explizit vorgesehen.
    Der Bundestag hat dies der Bundesregierung überlassen.
    Die Öffnung von Grenzen auf Weisung des Bundesinnenministers steht im Asylgesetz.
    Was war daran also kriminell? Antwort bitte mit einschlägiger Strafvorschrift und Subsumption der Tatbestandsmerkmale.

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    • luke.tam sagt:

      16. Juni 2022 um 11:31 Uhr

      Sie sind auch eine Art 'Bomber der Nation', aber - ehrlich gesagt - mir war der richtige, leider im August 2021 verstorbene, Gerd Müller wesentlich sympathischer.

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    • aliasmailster sagt:

      16. Juni 2022 um 11:50 Uhr

      Wenn ich so ein dummes Gelaber lese....
      Nach Ihrer Darstellung waren auch alle SS-Verbrecher frei von Schuld, auch die haben nur nach geltendem Recht und Gesetz gehandelt!

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      • gerd mueller sagt:

        16. Juni 2022 um 15:29 Uhr

        Die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik mit der der Nazi-Diktatur auf eine Stufe zu setzen, ist hingegen eine intellektuelle Spitzenleistung?
        Keine weiteren Fragen...

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    • heinrich guisan jr. sagt:

      16. Juni 2022 um 21:58 Uhr

      Dem Vernehmen nach hatte der Bundesinnenminister 2015 die Bundespolizei alarmiert, um die Grenzen Deutschlands zu schützen. Angeblich wären alle vorhandenen Kräfte zur Verfügung gestanden, um den später geschehenen Kontrollverlust an der Bundesgrenze zu verhindern. Dann hätte Frau Bundeskanzler entschieden, die Kräfte nicht einzusetzen. Angeblich um "schlimme Bilder" zu verhindern. Formalrechtlich mag das in Ordnung gewesen sein. Staatstheoretisch war dies der Moment der Selbstaufgabe.

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      • gerd mueller sagt:

        17. Juni 2022 um 10:56 Uhr

        Der Ausgangskommentar hat Merkels Entscheidung aber als "kriminell" bezeichnet. Wo ist der Straftatbestand der staatstheoretischen Selbstaufgabe niedergelegt?

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• claudp sagt:

  16. Juni 2022 um 8:41 Uhr

  Als Deutsche bin ich froh, das Merkel keinen Hehl aus Ihrer Meinung gemacht hatte. Und was als Kommentar für Journalist:innen gilt, gilt für jeden Menschen in einer Demokratie. Also, wenn hier schon von Demokratie gesprochen wird, dann sollten wir einer Kanzlerin ihre Meinung auch lassen.

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  • bmiller sagt:

    16. Juni 2022 um 9:24 Uhr

    @claudp: das hat doch nichts mit Meinung zu tun, wenn eine Kanzlerin ihr Amt missbraucht, um in eine demokratische Wahl einzugreifen und zu verlangen, sie rückgängig zu machen, weil ihr das nicht in den Kram passt ! Abgesehen davon: ist Ihnen eigentlich klar, dass die jahrelange Verleumdung und Diffamierung der AfD aus Angst vor Machtverlust und Konkurrenzdenken der anderen Parteien geschieht?

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  • Theodor Rickli sagt:

    16. Juni 2022 um 9:53 Uhr

    ziemlich nix kapiert, betreffend Gewaltenteilung!

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    • Fahrenheit 451 sagt:

      16. Juni 2022 um 10:35 Uhr

      Verurteilt zu nichts, nicht schlecht.
      Bananenrepublik für Affenpocken.

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  • ad_rem sagt:

    16. Juni 2022 um 11:17 Uhr

    R. Köppel sagte es in einer deutschen Podiumsdiskussion: "Es ist immer charmant, wenn Deutsche Schweizern in Demokratie Nachhilfestunden geben wollen."
    Diplomatie ist nicht meins. Fakt ist: Während des Merkel-Regimes stand die EINZIGE und GRÖSSTE OPPOSITIONspartei (AfD) unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. In den staatsgelenkten Medien kam die AfD kaum zu Wort. Und wenn dann nur die Krakeeler. Das Demokratieverständnis der Deutschen ist: wähle eine(n) Anführer(in) und folge blind und stumm

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  • aliasmailster sagt:

    16. Juni 2022 um 11:52 Uhr

    Wegen Leuten wie Ihnen sind wir jetzt da, wo wir sind!
    Aber keine Angst, auch Sie werden noch aufwachen, natürlich erst dann, wenn es zu spät ist und auch Ihnen an's Leder geht! Dann werde ich mir eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen können!

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  • dontgiveup sagt:

    16. Juni 2022 um 16:23 Uhr

    OMG, wahrscheinlich sind Sie als Deutsche auch noch froh, dass diese ohne jeglichen Demokratiesinn ausgestattete Dame unter Missachtung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien der Bundesrepublik 1,5 Mio. Flüchtlinge beschert und sodann unter Missachtung der nahezu gesamten Grundrechtspalette "super" durch die Pandemie geführt hat. Hätte die Dame weniger ihre Meinung kund getan und mehr auf dem Boden der Verfassung agiert, hätte die Demokratie sicherlich weniger Schaden genommen.

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  • heinrich guisan jr. sagt:

    16. Juni 2022 um 22:06 Uhr

    @claudp:
    Es ging um die Wahl eines Ministerpräsidenten in einem Bundesland. Da hat meines Wissens nach eine Bundeskanzlerin nichts mitzureden.
    Frau Merkel sprach in Südafrika weder als Privatperson noch war sie dort auf Wahlkampf.
    Abgesehen davon hat das auch mit Stil und Anstand zu tun, ob frau über die Weltpresse auf eine, global als Lokalereignis zu wertende Wahl, so reagieren muss. Frau Merkel nutzte doch sonst auch subtilere Methoden, um ihre Ziele zu erreichen. Was war da los?

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• Mark Engel sagt:

  16. Juni 2022 um 8:35 Uhr

  Wenn das Bundesverfassungsgericht die gewählte Bundeskanzlerin zur Neutralität verpflichtet, dann soll das ein guter Tag für die Demokratie gewesen sein?

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  • Theodor Rickli sagt:

    16. Juni 2022 um 9:54 Uhr

    Teufelszeug- gell-......ist man sich als strammer Kommunist in Merkelstan halt nicht gewohnt!

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  • heinrich guisan jr. sagt:

    16. Juni 2022 um 22:08 Uhr

    Was soll daran schlecht sein, wenn die Bundeskanzlerin sich auf die konzentriert, für die sie zuständig ist?

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• tempelritter1947 sagt:

  16. Juni 2022 um 8:13 Uhr

  Eine demokratische Wahl zu beanstanden, steht einem Regierungsmitglied nicht zu. Was will man
  aber von einer Frau erwarten die in einem Anti - Demokratischen System herangewachsen ist ?
  Bei allen aufrechten Demokraten standen die Haare zu Berge als dieses Scheusal Verantwortung
  übernahm. Sie ist auch heute noch ein Gewächs der STASI !!!

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  • die wochenwelt sagt:

    16. Juni 2022 um 12:28 Uhr

    "Eine demokratische Wahl zu beanstanden, steht einem Regierungsmitglied nicht zu."
    Das tut die AFD jedoch regelmässig und jammern, die Demokratie sei abgeschafft wordem, nur weil sie nicht die Wahlen gewinnen. Aber die sind ja auch nicht in der Regierung (wohl auch deshalb)

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    • tempelritter1947 sagt:

      16. Juni 2022 um 19:50 Uhr

      Ihre Antwort ist sehr lau. Die AfD ist noch die einzige Partei die die Regierung kritisiert. Auch
      die LINKE ist inzwischen auf Linie gebracht worden.

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    • luke.tam sagt:

      16. Juni 2022 um 21:34 Uhr

      Sie sind echt 'ne Wucht. Zuerst tun Sie so, als ob die AfD in einer Regierung sei, dann bemerken Sie den Unsinn und versuchen, davon abzulenken. Kennen Sie das Sprichwort vom Schweigen und Philosophen?
      Schön, Sie durften Ihren Beitrag leisten - und ernten 18 Daumen nach unten, keinen einzigen nach oben! Gratulation!

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• gerd mueller sagt:

  16. Juni 2022 um 8:12 Uhr

  Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten der AfD: "Ein guter Tag für die Demokratie"
  Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zuungunsten der AFD: Harbarth, Abendessen im Kanzleramt, zu große Politiknähe usw.

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  • gerd mueller sagt:

    16. Juni 2022 um 9:45 Uhr

    Vielleicht hätte ich den Sarkasmus kennzeichnen sollen...

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    • Theodor Rickli sagt:

      16. Juni 2022 um 11:04 Uhr

      wir wissen ja dass unser gerdi ein sauglatter Kerl ist

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      • gerd mueller sagt:

        16. Juni 2022 um 11:26 Uhr

        "wir", "unser"?
        Pluralismus maiestatis helveticae?
        Dann wissen "wir" aber auch, dass "unser" Theo immer mit persönlichen Anwürfen statt mit Fakten antwortet, weshalb "wir" "uns" "Kleit ons anne fööt" sagen.

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  • die wochenwelt sagt:

    16. Juni 2022 um 12:31 Uhr

    ist doch klar: immer wenn etwas zu Ungunsten der AFD entschieden wird, ist die Demokratie wieder einmal gerade abgeschafft worden 😉

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  • heinrich guisan jr. sagt:

    16. Juni 2022 um 22:14 Uhr

    Wie war das mit der Regel und der Ausnahme? Aber ich hoffe sehr, dass ich mich irre und in Karlsruhe die Majestät des Rechts verteidigt wird! Ich hoffe sehr, dass alle Anwürfe und Vermutungen, dass dort Parteiinteressen und -loyalitäten eine Rolle spielen würden, zweifelsfrei ad absurdum geführt werden können. Die Bürger müssen der Justiz vertrauen können!

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• ralphharro sagt:

  16. Juni 2022 um 7:23 Uhr

  Die Justiz funktioniert noch?!.

  Zitat: "Bezeichnend ist, dass Karlsruhes zweite Kammer das Urteil fällte, und nicht der vom Merkel-Protegé Stephan Harbarth geleitete erste Senat."

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  • Theodor Rickli sagt:

    16. Juni 2022 um 9:56 Uhr

    und eben, so im Nachhinein kann das die Lügenpresse auf Seite 24, unten links verstecken!

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  • aliasmailster sagt:

    16. Juni 2022 um 10:42 Uhr

    Dass der Harbarth sich da raushält, war doch klar, der ist doch selbst hochgradig kriminell und eine Schande für die deutsche Gerichtsbarkeit! Hat sich seine Schandurteile für ein gemeinsames Gourmet-Essen mit der Kanzlrt-Darstellerin erkaufen lassen! Pfui Deibel über so viel Filz und Klüngel, solche Subjekte widern mich an!

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• kostas sagt:

  16. Juni 2022 um 7:22 Uhr

  Als ob Merkel irgendwas zu befuerchten hätte. Alles Alibi um den Schein einer Demokratie zu wahren. Da werden Wahlen rückgängig gemacht und fast alle juebeln. Deutschland ist eine Bananenrepublik der USA.

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• oazu sagt:

  16. Juni 2022 um 7:13 Uhr

  Konsequenzen? Absolut keine und für niemanden. Also wird weiter so gehetzt gegen AfD.

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• bibobalula sagt:

  16. Juni 2022 um 6:47 Uhr

  Na toll und wie / wann wird alt BK Merkel bestraft ? Spätestens jetzt wäre sie doch endlich für den Unfriedensnobelpreis fällig ! Aber auch nach dem Urteil: ausser Spesen, nichts gewesen.

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• aliasmailster sagt:

  16. Juni 2022 um 6:32 Uhr

  Guter Tag für die Demokratie? Bullshit!
  "Konkrete Folgen wird das Urteil nicht haben, am wenigsten für die Verurteilte, die als Rentnerin keine Verantwortung mehr trägt."
  Die Frau gehört bis an's Ende ihres Lebens weggesperrt, nicht nur dafür, auch und vor allem, weil sie das deutsche Volk verkauft und verraten und das Land zugrunde gerichtet hat!
  DAS wäre ein guter Tag für die Demokratie! Ansonsten war viel Lärm um nichts und hat den Steuerzahler wieder ein ordentliches Sümmchen gekostet!

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  • Idealist sagt:

    16. Juni 2022 um 10:38 Uhr

    Allerdings kann man die angerichteten Schäden von Honeckers Mädchen nicht so einfach reparieren.
    Sie hat Deutschland, Europa nachhaltig beschädigt.

    Die Clankriminalität der "Flüchtlinge", Zerstörung elementarer bürgerlicher Werte, Import von
    unglaublichen Problemen nach Europa, in die westliche Welt, Energiewende in's Desaster etc.
    Die Medien haben zugeschaut und applaudiert, das Parlament ebenso.

    Deutschland ist nicht immunisiert gegen den ideologischen Wahnsinn.

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    • heinrich guisan jr. sagt:

      16. Juni 2022 um 22:19 Uhr

      Stimmt das eigentlich, dass Frau Merkel den Chefinnen der beiden mächtigsten Medienhäuser Deutschlands (Burda und Springer) sehr nahe stand, gar mit ihnen befreundet gewesen sein soll?
      Da wäre es dann vielleicht mit der kritischen Begleitung der Regierung durch die Medien nicht ganz so einfach...

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  • heinrich guisan jr. sagt:

    16. Juni 2022 um 22:25 Uhr

    Um Frau Merkel einsperren zu können, müsste sie verurteilt werden. Um sie verurteilen zu können, müsste sie angeklagt werden. Dies würde meines Wissens nach ein Staatsanwalt tun. Nun unterliegen die Staatsanwälte in Deutschland den Weisungen der Justizministerien. Das gilt meines Wissens auch für den Generalbundesanwalt, der wohl für einen allfälligen Hochverratsprozess zuständig wäre. Jetzt die Frage: Können Sie sich vorstellen, daß Berlin einem solchen Prozess die Absolution erteilen würde?

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