65 Kommentare zu “Deutschlands oberster Meinungspolizist: Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bürger, Politik oder sonst wen hinsichtlich der AfD «wachzurütteln», Herr Haldenwang”

• overlord sagt:

  22. Juni 2023 um 9:17 Uhr

  "Haltungszwang“ ist CDU-Mitglied und Merkeljünger! Das ist wie wenn ein Mafiaboss seinen Neffen zum Polizeipräsidenten ernannt hat und der jetzt versucht neutrale Richter was anzuhängen!
  Das ist die "Demokratie" der selbsternannten "demokratischen Parteien "!

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• observer99 sagt:

  22. Juni 2023 um 8:57 Uhr

  HaldenZwangs 'Verfassungssschutz' schützt die Verfassung vor dem Bürger - nämlich dass der bloss nicht drankomme!

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• kostas sagt:

  22. Juni 2023 um 4:50 Uhr

  Ein fuerchterliches Regime dieses Deutschland. Und es wird taeglich schlimmer. Die USAknechte zeigen offen ihre faschistische Einstellung.

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• BürgerFürMarktwOrdn sagt:

  21. Juni 2023 um 22:34 Uhr

  Ich lese regelmäßig das Kampfblatt gegen die AfD (FAZ) u. fand bisher keine konkrete (!) Nachricht, daß die AfD extrem sei. Das Wort "rechts" ohne "extrem" hat in der deutschen Sprache eine positive Bedeutung (Rechtsstaat, alles was recht ist, ein rechter Mann) im Gegensatz zu "links" (ein linker Typ, jemanden linken). - Wie auch bei anderen Institutionen ist es dringend notwendig, daß Präsidenten od. die sie wählenden Gremien mit Volksbeteiligung gewählt werden u. Parteilosigkeit Bedingung ist!

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  • onckel fritz sagt:

    22. Juni 2023 um 8:13 Uhr

    Bravo! Wenn es nach mir ginge, 100 Daumen hoch!

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• carstenmenger sagt:

  21. Juni 2023 um 21:16 Uhr

  Wenn man Jahr für Jahr und in jüngerer Vergangenheit Politik gegen die Bevölkerung macht, dann wird es wohl irgend wann eine Gegenentwicklung geben, gemäß Ursache und Wirkung. Das haben wir seit geraumer Zeit, eine Gegenentwicklung. Immer gegen Rentner, aber 100 Milliarden „Sondervermögen“ und dann noch ungefragt eine „Zeitenwende“ ausrufen und sich dann wundern, wenn die Bevölkerung genug davon hat. Der Meinungspolizist muss sein Amt sofort aufgeben.

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• bupsi sagt:

  21. Juni 2023 um 20:50 Uhr

  Herr Haldenwang will die Bevölkerung wachrütteln? Ja sind ihm denn die mittlerweile 20% für AfD in den Umfragen zu wenig? Wie unbescheiden!

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• hondo sagt:

  21. Juni 2023 um 20:05 Uhr

  Eine Verfassung schützt den Bürger vor dem Staat. Ein Verfassungsschutz schützt den Staat vor dem Bürger. Die Verfassung selber, die braucht keinen Schutz, die muß der Staat nur respektieren.

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• Herbert Wolkenspalter sagt:

  21. Juni 2023 um 19:47 Uhr

  Die Wachgerüttelten stimmen mittlerweile für die AfD.
   
  Ein Verbot der Partei würde nichts nützen. Davon sind die Wähler und ihre Interessen nicht weg. Es gibt höchstens noch mehr Wachgerüttelte, die sich Haldewang nicht wünscht.
   
  Neue politische Formationen wären nach italienischem Vorbild schnell zur Stelle. Vorhandene, kleine konservative Parteien, WerteUnion, Leute aus der AfD.

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• ernstlagler sagt:

  21. Juni 2023 um 19:22 Uhr

  Der Haldenwang ist wie so viele andere einfach nur eine weitere Tapete im kranken Politik-Showbusiness. Ehrlich seht ihn euch an, wer würde sich so eine Tapete im Wohnzimmer an die Wand kleistern? 😂

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• christoph.bergmann sagt:

  21. Juni 2023 um 18:43 Uhr

  Haldenwang wurde von Merkel als grün-rote Handpuppe zum Zweck der Vernichtung der Opposition installiert und ist seit dieser Zeit seinem Auftrag treu geblieben.

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• c-aus-de sagt:

  21. Juni 2023 um 18:13 Uhr

  Ich glaube das ganze ist nur ein Missverständnis.
  Wie ein Sonnenschutz vor der Sonne schützen soll, möchte Haldenwang halt vor der Verfassung schützen.
  Vielleicht sollte die Stellenbeschreibung in diesem Punkt präzisiert werden!

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• Chrüütlibuur sagt:

  21. Juni 2023 um 17:57 Uhr

  Wenn ein Flacherder spricht kommt sowas dabei raus

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• Geronimo sagt:

  21. Juni 2023 um 16:22 Uhr

  Für einmal sprach WEF-Klaus Schwab die Wahrheit= "Wir haben sie alle im Sack"

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• Geronimo sagt:

  21. Juni 2023 um 16:19 Uhr

  Stefan Zweig: "Eine Regierung, die einmal so weit getrieben ist, dass sie nicht einmal die Lächerlichkeit fürchtet, ist unberechenbarer als sieben Verbrecher."---Was unterscheidet denn den Staat von einer Räuberbande, wenn er sich nicht an Gesetz und Recht hält! "Helmut Schmidt hat der "Zeit" 2007 ein Interview gegeben, in dem er vor Staatsterrorismus gewarnt hat. " (https://www.anti-spiegel.ru/2022/helmut-schmidts-warnung-vor-staatsterrorismus-ist-aktuelle-denn-je/

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• swe sagt:

  21. Juni 2023 um 16:04 Uhr

  Es kann nicht sein, dass der Präsident einer solchen Institution selbst Mitglied einer politischen Partei ist. Das alleine genügt schon um juristisch befangen zu sein, wenn es darum geht, andere Parteien zu beurteilen.

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• Mathias Rudek sagt:

  21. Juni 2023 um 15:47 Uhr

  Herr Haldenwang macht Diederich Heßling aus Heinrich Manns Roman "Der Untertan" beste Konkurrenz, er verkörpert ihn sogar bereits. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dieser Apparatschik unter Herrn Dr. Maaßen, als von Merkel geschaßten Behördenleiter, seinerzeit gearbeitet hat. Dieser Mann ist einer der Steigbügelhalter, um die postdemokratischen Verhältnisse in der BRD zu beschleunigen. Die Einheitspartei der SED muß ihn ja früher schwer beeindruckt haben. Ein brandgefährlicher Konformist.

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  • onckel fritz sagt:

    22. Juni 2023 um 8:22 Uhr

    Berlin 1929, Bilderbuch „Deutschland, Deutschland über alles“, Texte Kurt Tucholsky, Fotomontagen John Heartfield. Eine Bildunterschrift lautete: „Gesichter, die in die Hose gehören“.

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• Al Bühler sagt:

  21. Juni 2023 um 15:29 Uhr

  Er ist halt Merkels Junge und das kann er nicht kaschieren: Er liefert gemäss der Bestellung.

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• singin sagt:

  21. Juni 2023 um 15:14 Uhr

  Die CDU war einst eine bürgerliche Mittepartei mit leichtem Rechtsdrall: Zitat von F.J. Strauss, Ministerpräsident der bayrischen CSU: "Rechts von uns ist nur noch die Wand".
  Merkel hat es fertig gebracht diese gut bürgerliche Partei in die linke Ecke zu transportieren, wo sie nach wie vor steht. Und weil die AfD jetzt die Politik der damaligen CDU übernommen hat und grosse Erfolge erzielt, kommen diese Boshaftigkeiten der CDU sowie von Rot-Grün-Gelb. Diesen Parteien schwimmen die Felle weg!

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• piet sagt:

  21. Juni 2023 um 15:08 Uhr

  Der Verfassungsschutz wurde 1950 auf Initiative der Alliierten, der Amerikaner, der Briten und der Franzosen gegründet, stand noch bis 1955 unter ihrer Aufsicht! Zum Schutz ihrer Rechte als Siegermächte, ihrer Militärstützpunkte und ihrer Besatzungstruppen in Westdeutschland! Das macht er heute noch, seit 1990 für ganz Deutschland! Er schützt die verfassungsmäßige Ordnung, hält Deutschland sicher in der NATO und in der Europäischen Union, Demokratie hin oder her! Daher die Probleme der AfD!

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  • karlheinz.carol sagt:

    21. Juni 2023 um 15:47 Uhr

    Deutschland hat ein Grundgesetz das von den Alliierten Siegermächten Deutschland vorgeschrieben wurde aber eine Verfassung hat Deutschland "nicht"!!!

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• 😢◕‿◕😢 sagt:

  21. Juni 2023 um 15:01 Uhr

  Um es klar zu sagen: Das ist kein Verfassungsschutzes, das ist ein Verfassungsbruchorgan!

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• issos333 sagt:

  21. Juni 2023 um 14:54 Uhr

  Man muss es leider so sagen: Es gibt Gesichter, die das verkörpern , was sie tun!

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• Idealist sagt:

  21. Juni 2023 um 14:47 Uhr

  Sehr bedenklich wie weit das liberale Deutschland sich schon abgeschafft hat resp. zu DDR 2.0 mutiert ist.

  Ex Bundeskanzlerin Merkel hat's geschafft.

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  • lachmöve sagt:

    22. Juni 2023 um 13:59 Uhr

    Deshalb ist mein Ehrentitel für sie: Honneckers Rache.

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• karlheinz.carol sagt:

  21. Juni 2023 um 14:40 Uhr

  Immer die gleichen Anekdoten, Deutschland hat keine Verfassung, aber das weis die Mehrheit
  nicht, weil sie mit dieser Lüge aufgewachsen sind glauben sie auch an dieses Märchen!

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• Rudi Mentär sagt:

  21. Juni 2023 um 14:40 Uhr

  "Haldenwangisieren" ist das neue Wort für Opposition bekämpfen

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• hondo sagt:

  21. Juni 2023 um 14:34 Uhr

  Es gibt BKA und LKA mit Staatsschutzabteilungen, das muß reichen. Kein Staat hat das Recht die politische Gesinnung seiner Bürger zu überwachen. Verfassungsschutz abschaffen, nie mehr Gestapo, nie mehr Stasi.

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  • singin sagt:

    21. Juni 2023 um 15:15 Uhr

    @hondo: Genau darauf läuft's hinaus.

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  • norjas sagt:

    22. Juni 2023 um 11:54 Uhr

    @hondo: Völlig richtig. Es ist eine Poizeiaufgabe Gewamlttaten zu verhindern. Der sog. Verfassungsschutz ist faktisch eine Inlandsgeheimdienst mit Meinungsschnüffeleim => StaSi 2.0.

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• hondo sagt:

  21. Juni 2023 um 14:31 Uhr

  Der Verfassungsschutz ist ja nicht dazu da die Verfassung zu schützen, sondern das Parteienkartell vor Bürgern die Verfassungsrechte einfordern. Kein echter Rechtsstaat braucht Gesinnungsschnüffler, eine solche Behörde in der Form findest sich in der westlichen Welt sonst nirgendwo. Damit steht der Verein in der Traditon vom RSHA und MfS.

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  • observer99 sagt:

    21. Juni 2023 um 16:49 Uhr

    Exakt formuliert!

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• hdvind sagt:

  21. Juni 2023 um 14:13 Uhr

  Der nächste oberste Meinungspolizist der hervorragende, deutsche, demokratische Deep-State könnte wohl ein gebürtiger Türke werden. Das würde vielleicht auch nicht die AfD besonders schaden.

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• kasch1 sagt:

  21. Juni 2023 um 14:08 Uhr

  Erhalt der Verfassung und Grundrechte hängt in Deutschland an der nächsten Bundestagswahl. Ohne ansolute Mehrheit der AfD entledigt sich der Koalitionspackt (incl. CDU/CSU) allemal lieb gewordener Bürgerrechte vollends. Tja, wieder keine 100 friedlichen Jahre zwischen zwei absoluten Resets Deutschlands zu erwarten.

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  • onckel fritz sagt:

    22. Juni 2023 um 8:29 Uhr

    Und mit absoluter Mehrheit der AfD (mal theoretisch angenommen) inszenieren Faeser und Haldenwang einen neuen Reichstagsbrand, den sie der AfD in die Schuhe schieben.

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• Der Michel sagt:

  21. Juni 2023 um 14:01 Uhr

  Ich wollte schreiben, dass Haldenwang bestimmt auch das Gras wachsen hört - aber im Gegensatz zu seinen Sichtungen im Zusammenang mit der AfD würde er damit ja was beobachten, was tatsächlich (und nicht nur in seinen Hirnwindungen) stattfindet. Der Vergleich hinkt also...

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• Nesti sagt:

  21. Juni 2023 um 13:36 Uhr

  Haldenwang: «Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren…» Verfassungsfeindlich agieren vorab er, Faeser, die SPD, Grünen, CDU/CSU, FDP mit ihrem Hass und ihrer Hetze gegen all jene Bürger , die diese desaströse und von Hass gegenüber Andersdenkenden getriebene, marxistische Politik kritisieren. Haldenwang bewegen Sie Ihren Hintern aus Ihrem Elfenbeinturm und hören Sie sich mal unter den Bürgern um.

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• telegram@newsofehrmedia sagt:

  21. Juni 2023 um 13:35 Uhr

  Nennen wir das Kind doch beim Namen: Nicht 'Verfassungsschutz' sondern 'GeStaPo'. Diesmal liegt Deutschland damit einfach im Europäischen Trend...

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• cah sagt:

  21. Juni 2023 um 13:27 Uhr

  Der Dieb schreit "Haltet den Dieb!"?
  Machtrausch?
  Wem will Haldenwang sich damit andienen? Wo will er nach dem VS hin?
  Mir graut es vor diesem Menschen.
  Haldenwang schützt so viel Verfassung wie ein Zitronenfalter Zitronen faltet.
  Er hat sich selbst demaskiert.
  Und das kriegt der nicht mehr von seiner Backe.
  Der Mann ist NICHT MEHR TRAGBAR.
  Die AfD sagt abermals Danke 🙂

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• Aufseher sagt:

  21. Juni 2023 um 13:19 Uhr

  Wenn die CDU Leute schon nicht zur stigmatisierten AFD überlaufen wollen, warum spalten sie sich dann nicht wenigstens ab, als Flügel des demokratischen Anstandes oder so? So wird nichts mehr übrig bleiben, nichts von der "Einheitspartei" nicht von dem durch diese Partei zerstörten Land und schon gar keine Pensionen etc.. Wenn das Land klinisch getötet sein wird, wird die AFD auch nichts mehr machen können, ausser das sie auf der guten Seite des Geschichtsbuches stehen wird!

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• charlyindiasierra sagt:

  21. Juni 2023 um 13:16 Uhr

  Genau so beginnen Diktaturen! Beispiele gefällig? Argentinien, Chile, Guatematela, Indonenesien, Iran (vor Shar), ... Und wer war stets orchestrierend im Hintergrund?? Es sind drei bekannte Buchstaben!

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  • norjas sagt:

    22. Juni 2023 um 11:57 Uhr

    @cis: Fehler: Im Iran war vor dem Schah ein demokratisch gewählter Präsident im Amt. Ein CIA gestützer Putsch brachte den Schah an die Macht und mit ihm ein mörderischer Geheimdienst.

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• Da wär noch was sagt:

  21. Juni 2023 um 13:11 Uhr

  "Eine Behörde läuft aus dem Ruder" - Diese Behörde läuft doch genau dahin wo sie ihre Chefin, Nancy Faeser, haben will. Zwischen die Gesinnung von Haldenwang und Faeser passt kein Blatt Papier und der kleine Hamburger in Berlin steht da auch uneingeschränkt dahinter.

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• Ernemann7b sagt:

  21. Juni 2023 um 13:03 Uhr

  Deutschland ist keine Demokratie mehr und wird von scheinbar durchgeknallten „Politikern“ regiert, bei deren Entscheidungen man sich nur an den Kopf greifen muss. Das hat nichts mit staatsmännischer Weitsicht zu tun sondern mit Borniertheit bis zum geht nicht mehr. Minister verstoßen fast laufend gegen ihren Ministerschwur und gemacht wird dagegen nichts. Welche große Macht steuert diese Idioten? Sie machen sich zwar selbst lächerlich und lügen in ihre eigene Tasche, finden sich aber toll dabei.

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• h_kappe sagt:

  21. Juni 2023 um 12:54 Uhr

  Leider passt dieser Haldenwang bestens zu den intellektuell unterbelichteten Politikern der grünrotgelbschwarzen SED 2.0. Da waren die Altkommunisten in der Original DDR noch intelligenter wie dieser Bodensatz von dilettantischen Personen, die dabei sind ein, bis 1990 blühendes Land zu ruinieren. Aber die Person, die den Niedergang beschleunigt hat, das kommunistische U-Boot Merkel, wird von diesen rückgratlosen Genossen, mit Orden überhäuft wie ein Nordkoreanischer General.

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  • Aufseher sagt:

    21. Juni 2023 um 17:35 Uhr

    Wenn man "noch" von der Versorgungslage absieht, scheinen wir Nordkorea schon links überholt zu haben!

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• Maiskolben sagt:

  21. Juni 2023 um 12:50 Uhr

  Wessen Brot ich ess - dessen Lied ich sing...

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• Xylophon sagt:

  21. Juni 2023 um 12:26 Uhr

  Ganz klar, deshalb wollte Frau Merkel damals in Chemnitz mit einer bösartigen Unterstellung, Herr Maassen weghaben. Er war zu integer als Präsident des Verfassungsschutzes. Nun hat die CDU einen Mann nach ihren Vorstellungen in diesem Amt. Eigentlich ist so ein Verfassungsschutz obsolet.Dass es dennoch möglich ist in einer Demokratie sagt alles über den Zustand der Politik in Deutschland.

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  • Aufseher sagt:

    21. Juni 2023 um 13:12 Uhr

    Maasen war international anerkannt und vernetzt, diese politische agierende Witzfigur hat den selben Respektlevel wie die verhinderte Völkerrechtlerin.

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  • tusnelda sagt:

    21. Juni 2023 um 13:45 Uhr

    Frau Merkel war's nicht. Seinerzeit bestand Frau Nahles von der SPD auf der Demission von H.-G. Maaßen, worauf das Schlitzohr Seehofer ihn als Staatssekretär für besondere Aufgaben ins Innenministerium holte, was einer Beförderung gleichkam. Da revoltierte die SPD nochmals, worauf Herr Maaßen zu den nun erhöhten Bezügen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Ich vermute, finanziell gesehen, geht es Herrn Maaßen gut, höher geht's für 'nen Beamten wohl nicht.

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    • Al Bühler sagt:

      21. Juni 2023 um 20:51 Uhr

      Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass seinerzeit irgendeine Personalie über den Tisch gegangen wäre ohne das Plazet der Raute?

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      • tusnelda sagt:

        22. Juni 2023 um 9:22 Uhr

        Frau Merkel hat sich vermutlich zurückgehalten. Sie stand selbst im Feuer, da sie offensichtlich amateurhaft und voreilig aus einer Boulevard-Meldung, einem Videoschnipsel mit dem Untertitel "Hetzjagd in Chemnitz", eine Mehrzahl "Hetzjagden" gemacht und sich nicht über einem Kanzler verfügbare professionelle Nachrichtenkanäle über den Wahrheitsgehalt dieser Meldung versichert hatte. Sie hat sich benommen, wie ein naiver Teenager. Andere haben da für sie die Kohlen aus dem Feuer geholt.

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        • Al Bühler sagt:

          22. Juni 2023 um 14:15 Uhr

          Ok, tönt plausibel.

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• T der Patriot 🇨🇭 sagt:

  21. Juni 2023 um 12:03 Uhr

  Wir gehen dunklen Zeiten entgegen wenn solch ein Schwachsinn durch Haldenwang und den Bundesverfassungsschutz unkritisch in den Medien verzapft werden kann und keinerlei Gegenrede möglich ist. Der Verfassungsschutz ist klar politisch beeinflusst und wird dazu missbraucht eine unliebsame, demokratisch legitimierte Partei zu verunglimpfen. Der Gipfel der Frechheit ist dazu den Begriff Demokratie zu missbrauchen. Der Brandstifter ruft die Feuerwehr.

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• xyz 55 sagt:

  21. Juni 2023 um 12:02 Uhr

  Haldenwang sollte wegen der Verletzung der Neutralitätsplicht unverzüglich zum Rücktritt gezwungen werden. Einem Vertreter des Verfassungsschutzes steht es nicht zu gegen eine demokratisch gewählte AfD zu opponieren und Wahlbeeinflussung auszuüben. Genauso sollte niemals, wie in Thüringen das SPD-Mitglied Stephan J. Kramer, der auch im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung sitzt, die eng mit Antifa ,,zusammenarbeitet", Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes werden dürfen.

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• diewie sagt:

  21. Juni 2023 um 12:00 Uhr

  Beim "Klima" wird also sogar der Verfassungsschutz etwas esoterisch. Ablehnende Kritik an Herrn Habecks Heizungsgesetz jetzt illegal? Dabei verarmt es manche Häuslebesitzer. Die grüne Klimaideologie ist wahr geworden? Kritik daran verboten? So klingt es. Ausgerechnet in der ehemaligen DDR bringt das Klimagesetz die meisten Menschen in finanzielle Notlagen. Warum hat die AfD dort soviel Zuspruch?
  In anderen Demokratien wird zudem Meinungsfreiheit etwas höher veranschlagt.

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• wolf boese sagt:

  21. Juni 2023 um 11:55 Uhr

  Herr Haldenwang, Herr Haldenwang,
  stehen sie unter einem Zwang?
  Wenn es nur eine Vostellung sein sollte,
  dass sie wittern überall von rechts 'ne Revolte
  und linke Gewalt maximal tolerieren,
  könnte es sogar recht bald passieren,
  dass Ihr Gerede von Hass und Hetze
  und Ihr Niedertreten der Verfassungsgesetze
  tasächlich das Land aus dem Schlaf erweckt
  und etwas passiert, was Sie nicht bezweckt,
  nämlich stattfindet eine echte Revolte
  und Sie sagen: Das war es nicht, was ich wollte!

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  • wolf boese sagt:

    21. Juni 2023 um 18:10 Uhr

    Wittern Sie weiter ihre rechten Gespenster,
    Haupsache, Sie sind recht bald weg vom Fenster.

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    • onckel fritz sagt:

      22. Juni 2023 um 8:51 Uhr

      Hihi, das haben Sie jetzt davon, Sie „boeser wolf“, Sie, das „Gedicht zum Bundesverfassungsgesicht“ geht jetzt durch alle meine Kontakte! ROFL

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• ants sagt:

  21. Juni 2023 um 11:43 Uhr

  Nicht gegen Rechts, sondern gegen eine Partei, die mit der CDU/CSU in direkter Konkurrenz steht. Die Grundsätze/Werte vor allem der CSU sind beinahe deckungsgleich mit jener der AfD. Es geht den alteingesessenen Parteien darum zu verhindern, dass Wähler in Richtung der Konkurrenz abwandern. Dies ist der wahre Grund für das von Angela Merkel initiierte Verhalten gegenüber der AfD. Eine Taktik, die nur zu häufig aufgeht. Mit Demokratie, die so hochgehalten wird, hat dies nichts zu tun.

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  • observer99 sagt:

    21. Juni 2023 um 17:04 Uhr

    Hier ist mal als Beispiel das Programm der CDU von 2002 (also bereits mit Merke)l:
    - Gemeinsames Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU) für die Bundestagswahl 2002 -
    'Leistung und Sicherheit
    Zeit für Taten'
    http://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html

    Zum Studieren und Vergleichen empfohlen! Und dann wütete Merkel .........

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• Mad Maxl sagt:

  21. Juni 2023 um 11:20 Uhr

  Es ist inzwischen klar zu erkennen wie der Deutsche Verfassungsschutz von SPD und GRÜNEN für ihre Zwecke missbraucht wird.
  Die CDU sieht dabei wiedermal nur zu !
  Aktuell fallen die Wählerstimmen bei SPD und Grünen extrem, die einzig echte Opposition im Bundestag die AfD hat zugewinne.
  SPD und GRÜNE wollen deswegen die AfD verbieten lassen.
  Die Demokratie wird in Deutschland immer mehr von SPD und GRÜNEN untergraben, aber auch das interessiert die erbärmliche CDU nicht.
  Armes Deutschland !!

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  • hondo sagt:

    21. Juni 2023 um 14:38 Uhr

    Es wäre auch nicht recht, wenn die AfD den Verfassungsschutz kontrollieren würde. Die Stasi hat man abgeschafft, warum nicht auch das BfV? So eine Behörde gibt es in der Form nirgendwo sonst in der westlichen Welt. Für die Verhinderung und Aufklärung echter Verbrechen gibt es die Polizei, die hat auch einen Staatsschutz. Niemand braucht Gesinngsschnüffler.

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  • luke.tam sagt:

    22. Juni 2023 um 9:55 Uhr

    A propos 'erbärmliche CDU': Herr Haldenwang ist CDU-Mitglied und wurde von der CDU-Kanzlerin dort installiert. Und damit nichts schiefgehen kann, wurde auch noch die Spitze des höchsten deutschen Gerichts mit einem CDU-Mann besetzt.

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