Ralf Schuler Eine Behörde läuft aus dem Ruder. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, macht seit geraumer Zeit keinen Hehl mehr daraus, dass er sein Amt immer mehr zu einer Agentur der Meinungsverfolgung umbauen will.
Jüngster Höhepunkt ist ein Auftritt Haldenwangs im ZDF-«Heute-Journal». O-Ton Haldenwang: «Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung.»
Man muss solche Tendenzen nicht sympathisch finden, aber es war und ist ausdrücklich nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, missliebige Meinungen zu verfolgen. Der Verfassungsschutz wurde nach den Erfahrungen der NS-Zeit ausdrücklich nur dazu autorisiert, Gruppierungen zu beobachten, die «aggressiv-kämpferisch» die freiheitliche Grundordnung bedrohen. Wehrsportgruppen, Systemgegner von rechts und links … – immer mit der Massgabe, dass es um die Art des Kampfes gehe, nicht um die inhaltlichen Gründe.
Eine Meinungspolizei war dezidiert nicht gewollt.
Diese Auftragsbegrenzung wirft Haldenwang offen über Bord und begibt sich gänzlich ohne Mandat auf politische Mission: «Umso wichtiger ist es, dass wir über diese Partei und ihre Bestrebungen eben aufklären, über das, was die Gefahr dieser Partei für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht.» Und: «Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln.»
Um es klar zu sagen: Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bürger oder Politik oder sonst wen «wachzurütteln». Im jüngsten Verfassungsschutzbericht findet sich sogar eine Wendung über «Agitation gegen staatliche Klimaschutz-Massnahmen», die zum «Delegitimierungsspektrum» der Querdenken-Bewegung gehörten.
Das Irre ist, dass offenbar niemandem diese Entgrenzung des Inlandsdienstes auffällt und niemand Alarm schlägt oder den Behördenchef in die Schranken weist. Gegen rechts – oder was man dafür hält – sind offenbar alle Mittel recht.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
65 Kommentare zu “Deutschlands oberster Meinungspolizist: Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bürger, Politik oder sonst wen hinsichtlich der AfD «wachzurütteln», Herr Haldenwang”
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Wir gehen dunklen Zeiten entgegen wenn solch ein Schwachsinn durch Haldenwang und den Bundesverfassungsschutz unkritisch in den Medien verzapft werden kann und keinerlei Gegenrede möglich ist. Der Verfassungsschutz ist klar politisch beeinflusst und wird dazu missbraucht eine unliebsame, demokratisch legitimierte Partei zu verunglimpfen. Der Gipfel der Frechheit ist dazu den Begriff Demokratie zu missbrauchen. Der Brandstifter ruft die Feuerwehr.
Haldenwang sollte wegen der Verletzung der Neutralitätsplicht unverzüglich zum Rücktritt gezwungen werden. Einem Vertreter des Verfassungsschutzes steht es nicht zu gegen eine demokratisch gewählte AfD zu opponieren und Wahlbeeinflussung auszuüben. Genauso sollte niemals, wie in Thüringen das SPD-Mitglied Stephan J. Kramer, der auch im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung sitzt, die eng mit Antifa ,,zusammenarbeitet", Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes werden dürfen.
Nicht gegen Rechts, sondern gegen eine Partei, die mit der CDU/CSU in direkter Konkurrenz steht. Die Grundsätze/Werte vor allem der CSU sind beinahe deckungsgleich mit jener der AfD. Es geht den alteingesessenen Parteien darum zu verhindern, dass Wähler in Richtung der Konkurrenz abwandern. Dies ist der wahre Grund für das von Angela Merkel initiierte Verhalten gegenüber der AfD. Eine Taktik, die nur zu häufig aufgeht. Mit Demokratie, die so hochgehalten wird, hat dies nichts zu tun.