25 Kommentare zu “Die Ampel-Koalition schreitet zum Erlass eines «Demokratiefördergesetzes»: Ein solches Gesetz gibt es schon, es nennt sich Grundgesetz. In Wahrheit ist es eine Mogelpackung”

• severus sagt:

  29. Mai 2022 um 14:18 Uhr

  Wortverdrehungen sind bei den braunrotgrünen Sozialisten en vogue. Das Gesetz wird als Demokratieförderungsgesetz bezeichnet, ist aber in Wahrheit ein Sozialismusförderungsgesetz. Unter Demokratie verstehen die braunrotgrünen Sozialisten immer eine von oben gelenkte Scheindemokratie.

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• Rudi Mentär sagt:

  28. Mai 2022 um 20:36 Uhr

  Und wenn die Wählerstimmen knapp werden, dann holt man sich mal eben 2 Millionen neue Migranten aus dem Orient. Soros, die UN und die USA sind sicher behilflich.

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• Schlitzohr sagt:

  28. Mai 2022 um 13:15 Uhr

  Sie meinen Wohl Diktaturfördergesetz?

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• querdenker sagt:

  28. Mai 2022 um 6:44 Uhr

  So wie es für mich aussieht spinnen in deutschland die Politiker!
  Hoffentlich das Volk noch nicht!

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• miran.raouf1980 sagt:

  28. Mai 2022 um 2:28 Uhr

  Also ein Ministerium für die Festlegung der richtigen Denkweise. Der zweite Schritt wird logischerweise auch kommen, nämlich die Bekämpfung der falschen Denkweise und das mit allen Mitteln. Tja, an was erinnert das. Ich frage mich nur wann auch in der Schweiz die Stimmen ertönen die ein Bundesamt für Wahrheit fordern werden.

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• tofatula sagt:

  27. Mai 2022 um 22:44 Uhr

  In einem Land der Lämmer ist die indirekte Demokratie die idealste Staatsform um dubiose Machteliten permanent an der Macht zu halten (mit etwas Unterstützung von PR Agenturen und Hightech im Handy Format). Den Massen lässt man das Recht zu jammern und zur Empörung über die eigene Kurzsichtigkeit.

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• miriam72 sagt:

  27. Mai 2022 um 21:50 Uhr

  Wenn Politiker–und auch die Sittenwächter in den Medien–Menschen vorschreiben wollen, wie sie denken sollen, wie sie sprechen sollen, was sie essen sollen, wie sie wohnen sollen, welche Verkehrsmittel sie benutzen sollen, der VS nicht mehr die Verfassung schützt, sondern die Reg, Gerichte Urteile im Sinne der Politik fällen und nicht im Sinne des GG, Kritiker als Staatsfeinde bezeichnet werden usw. spricht man von Totalitarismus u. nicht Demokratie. Das Sozialpunkte System á la China kommt bald

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• o0maddin0o sagt:

  27. Mai 2022 um 20:58 Uhr

  Warum nicht gleich ein Wahrheitsministerium? "Demokratie fördern" aber gleichzeitig diese abschaffen.

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• aliasmailster sagt:

  27. Mai 2022 um 19:54 Uhr

  Wer glaubt, in Deutschland ginge es um Demokratie, der ist aber gewaltig auf dem Holzweg! Es geht um Kontrolle, Abzocke, Indoktrinierung, Einschüchterung, Diffamierung, Menschenrechtsverletzungen und massivste Propaganda! Ich war der Meinung, der Unrechtsstaat "DDR" sei der Gipfel der Entmenschlichung gewesen - weit gefehlt"!
  Die "DDR" haben wir inzwischen im Express-Tempo überholt!

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  • alferce sagt:

    27. Mai 2022 um 22:12 Uhr

    Merkel !

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  • Pantom sagt:

    27. Mai 2022 um 22:29 Uhr

    Liegt wahrscheinlich im Wesen der meisten Deutschen. Irgendwie so eine Art Obrigkeitshörigkeit. So à la der Herr wirds schon richten, wer immer das auch ist.

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• kostas sagt:

  27. Mai 2022 um 17:34 Uhr

  "Demokratie", was fuer eine Farce aus Deutschland. Gibt das griechische Wort an uns Griechen wiede zurueck. Diese "Wertewestler", verunstalten jede Idee der antiken Griechen.

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  • leonardo sagt:

    27. Mai 2022 um 18:15 Uhr

    Was wollt ihr Griechen denn noch alles?

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  • socialist killer sagt:

    27. Mai 2022 um 18:44 Uhr

    Word.

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• Ludwig Detusch sagt:

  27. Mai 2022 um 16:17 Uhr

  Kurz gesagt sollen die von den tatsächlich und angeblich Rechten, Neurechten, Nationalkonservativen, Rechtspopulisten, Rechtsextremen und Nazis bezahlten Steuern dafür verwendet werden, um Linke, Neulinke, Internationalisten, Linkspopulisten, Linksextreme und Kommunisten zu fördern.

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  • leonardo sagt:

    27. Mai 2022 um 18:14 Uhr

    Richtig erkannt! Aber der Steuerbetrag hält sich in Grenzen!

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• Rudi Mentär sagt:

  27. Mai 2022 um 16:16 Uhr

  Fehlt noch ein "Gutes-Gassi-Geh-Gesetz" von der Dame. Am besten dazu noch 2-3 SPD-Ortsverbände verbeamten.

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• HJM sagt:

  27. Mai 2022 um 15:56 Uhr

  Deutsch ist auf dem besten Weg zum Inbegriff der Verblödung zu werden. Bisher war dies das Wort Links!

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• Rudi Mentär sagt:

  27. Mai 2022 um 15:17 Uhr

  In Marburg kann man nun einen Masterstudiengang "Kampf gegen Rechts" belegen. Und welcher Linksverwirrte von SPD-Grünen fühlt sich da nicht in seinem Kampf gegen die Opposition (AfD) bestätigt. Der Staat als Beute schreitet voran.

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  • o0maddin0o sagt:

    27. Mai 2022 um 21:00 Uhr

    Lehrstuhl gesponsert von Nancy Faeser

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• Rasiermesser sagt:

  27. Mai 2022 um 14:37 Uhr

  Das Kunststück des zeitgenössischen Zivilfaschismus besteht darin, seine versklavenden Konzepte ideologisch so verpackt den überarbeiteten Bürgern zu präsentieren, dass sie den Opfern, das sind die künftigen Haus- & Feldsklaven annehmbar erscheinen und keinen Widerstand erzeugen. Das sogenannte "Demokratiefördergesetz" wird gegen vermeintlichen "Extremismus" eingesetzt: So werden in Zukunft alle unliebsamen Stimmen elegant, geräuschlos & finanziert mit Steuergelder der Opfer aus den Weg geräumt

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• Aufseher sagt:

  27. Mai 2022 um 13:14 Uhr

  Die Quadratur des Wahnsinns ist, wenn die Koalition des Wahnsinns systematisch mit der Abrissbirne die Demokratie niederreißt, dann aus ihrem Wahnsinn getrieben behauptet, man brächte ein "Demokratie(wegbe-)förderungsgesetz". Demokratie ist was die halbgebildeten Kommunisten bestimmen, jeder Realität zum Trotz!

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• 🏌🏻‍♂️.•°•⛳ sagt:

  27. Mai 2022 um 13:01 Uhr

  Viele heute verwendete Begriffe, kommen ehrlicher rüber, wenn man den Umkehrschluss berücksichtigt.

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• Edmo sagt:

  27. Mai 2022 um 12:49 Uhr

  Wollte Rotgrün die Demokratie fördern, müsste die Regierung die direkte Demokratie einführen. Das will sie nicht. Ausser der AfD sprechen sich ja schon lange alle Parteien dezidiert gegen mehr demokratische Rechte für die Bürger aus. Wenn nun also ein Demokratieförderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, könnte selbst der Dümmste auf den Gedanken kommen, dass einmal mehr die normale rotgrüne Wortverdreherei Pate für den Begriff stand. Faktisch soll die Demokratie ausgehebelt werden.

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• Geronimo sagt:

  27. Mai 2022 um 12:28 Uhr

  Demokratiefördergesetz= nach A. Merke, wir brauchen nicht mehr Demokratie, wir brauchen mehr marktkonforme Demokratie=Autokratie und Privatwirtschaftliche Mafia-Syndikate die uns straffrei weiter schädigen, ist Realität.

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