20 Kommentare zu “Die Rassismus-Strafnorm wird als politische Waffe missbraucht – wie das Beispiel von SVP-Politiker Claudio Schmid zeigt. Der Angeklagte wurde zu Recht freigesprochen”

• radewald sagt:

  23. Februar 2022 um 10:58 Uhr

  In Israel ist der unbegründete Nazi-Vorwurf strafbar. Und was ist hier mit einer Verleumdungsklage? Zudem müssen in Zukunft kulturmarxistische Stellenbesetzungen verhindert werdern.

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• holsderkuckuk sagt:

  23. Februar 2022 um 2:14 Uhr

  Die Justiz ist leider total politisiert: Richter übergehen oft in Asylverfahren die Gesetzgebung. Staatsanwälte und Untersuchungsrichter vertrödeln ihre Zeit sehr oft für Bagatellfälle. Das Parlament absolut nicht gewillt und unfähig die Verluderung bei Richtern und Staatsanwälten zu beenden. Auch Richter sollten bei Fehlurteilen zur Verantwortung gezogen werden. Bundesrichter dürfen keine eidgenössische Gesetze, unter Berufung auf internationales Recht, aushebeln.

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• valentin_vieli sagt:

  22. Februar 2022 um 17:31 Uhr

  Den Strafbefehl und damit den Namen des Staatsanwaltes kann man bei der Behörde einsehen. Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Bülach, die den Freispruch erwirkte, heisst Isaballe Wernli (Grüne). Für einmal ganz sicher kein politisches Urteil.

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  • Patrouilleur Suisse sagt:

    22. Februar 2022 um 21:26 Uhr

    Es ist meines Wissens kein Strafbefehl ergangen. Also kann man den Namen des Staatsanwaltes nicht erfahren -wenigstens auf diesem Weg nicht.

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• valentin_vieli sagt:

  22. Februar 2022 um 15:15 Uhr

  Man sollte eigentlich wissen, dass die Verletzung gegen die Rassismusstrafnorm ein Offizialdelikt ist, es also de jure gar keine Anzeige braucht. Es reicht, wenn z.B. ein Staatsanwalt diesen Tweet gesehen hat. Sobald die Behörde Kenntnis von einem solchen Fehlverhalten hat, muss sie selbständig intervenieren.

  Es gibt Richter, die diesen Tweet durchaus als rassistisch beurteilen. Schmid hatte einfach Glück, und Anwalt Lei hat einen guten Job gemacht. Ich hätte ihn bestraft!

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  • Patrouilleur Suisse sagt:

    22. Februar 2022 um 21:35 Uhr

    Können Sie Ihre Aussage, dass es Richter gebe, die diesen Tweet als rassistisch beurteilen, belegen? Die Begründung würde mich zudem sehr interessieren.
    Ihre weitere Aussage, ein Staatsanwalt müsse, da ein Offizialdelikt vorliege, intervenieren, wenn er den Tweet gelesen habe ist zudem falsch.

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    • valentin_vieli sagt:

      23. Februar 2022 um 2:40 Uhr

      Man kann auch Wortklauberei betreiben. Erhält die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von einer Straftat, die ein Offizialdelikt ist, muss sie ein Strafverfahren eröffnen. Ob nun der von mir erwähnte Staatsanwalt zuhause als Privatmann am Compi sass oder ob er oder die Polizei von einer Drittperson darauf aufmerksam gemacht wurden, ändert an der Sache nichts!

      Natürlich gibt es im Strafrecht immer unterschiedliche Betrachtungsweisen. Recht ist keine Wissenschaft.

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    • Jürg Brechbühl, Diplombiologe, Eggiwil sagt:

      23. Februar 2022 um 4:15 Uhr

      Ich nehme an, das ist dann der Valentin Vieli, der als Anwalt von Jolanda Spiess geschäftete... bis sie ihn beschissen hat und seine Honorare nicht mehr bezahlte.

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• claudiaeugster sagt:

  22. Februar 2022 um 14:29 Uhr

  Nach den Ausschreitungen am Samstag, 12. Februar in Zürich und den Aussagen von Herr Molina, der pauschal alle, die in der Schweiz leben als Faschisten bezeichnet, könnte man ihn auch mit der Anti-Rassismus-Strafnorm belangen, theoretisch aber sogar privatrechtlich, denn ich fühle mich in meiner Ehre verletzt. Weil er einen wütenden Mob anführte, gehört er aber sicher strafrechtlich belangt und ist aufs härteste zu verurteilen. Ich fordere ein Amtsenthebungsverfahren oder freiwilligen Rücktritt.

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• simba63 sagt:

  22. Februar 2022 um 14:00 Uhr

  Dieser sogenannte Rassismus-Artikel ist zu streichen. Er ist überflüssig. Er ist nur eine Cash-Kuh für Anwälte. Es gibt genug andere Paragraphen, wo man Spinner verurteilen kann.

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• muemarco sagt:

  22. Februar 2022 um 12:24 Uhr

  Die meisten Staatsanwälte sind eben linke Marxisten.
  Sie bevorzugen es gegen Wohlhabede vorzugehen, wie z. B. auch gegen Blocher obwohl der Fall aussichtslos ist.

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• catseye sagt:

  22. Februar 2022 um 11:04 Uhr

  Hat jemand schon einmal erlebt, dass ein Ausländer, der uns und die Schweiz in den Dreck zog mit rassistischen Bemerkungen angeklagt wird? Die gibt es nicht. Nur Schweizer werden angeklagt. Offensichtlich sind die Ausländer da eben gleicher.... Das nennt sich Rechtsstaat?????? und Rechtsgleichheit???? Eine offensichtliche Lüge.

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• freier buerger sagt:

  22. Februar 2022 um 10:15 Uhr

  Straf-Norm beisst sich leider mit Freier Meinungsäusserung! Gerade weil Richter nicht parteilos sein müssen, ist das gleiche Gesetz eine Zufallsmaschine mit ungewissem Ausgang! Hier zufällig richtig entschieden doch immerhin anonym angezettelt!
  Ethisch ist nur eines ganz klar: Wer Rassismus vor Meinungsfreiheit stellt, erlebt das gleiche Waterloo wie Sicherheit vor Freiheit, wo schliesslich beides untergeht!
  Wenn Covid überhaupt etwas Gutes brachte, dann diese Gewissheit! Geimpft wie ungeimpft.

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• Alpenfurz sagt:

  22. Februar 2022 um 8:46 Uhr

  Die Rassismus Strafnorm ist ein Maulkorb und gegen freie Meinungsäusserung. Sie gehört genauso abgeschafft wie das Covid- und Epidemiengesetz. Wahlen haben Konsequenzen. Denken wir nächstes Jahr daran.

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• Mueller sagt:

  22. Februar 2022 um 8:45 Uhr

  Die Linken haben sich überall eingenistet; Medien, Verwaltung und Justiz! Dadurch haben sie viel zu viel Macht bekommen; haben die Bürgerlichen geschlafen?

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  • Bischi49 sagt:

    22. Februar 2022 um 10:16 Uhr

    Der Marsch durch die Institutionen begann 1968. Wenn es ebenso lange dauert, ihn wieder rückgängig zu machen, na dann Prost! Dann werden wir uns noch lange gegen politisches Falschmünzertum wehren müssen.

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  • Hägar sagt:

    22. Februar 2022 um 13:33 Uhr

    Vor allem wohl die Stimmbürger. Es ist seit langem schick, sozial links zu wählen. Und viele Nichtwähler bevorzugen halt den Konsum, der als selbstverständlich gilt.

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• juergdiener sagt:

  22. Februar 2022 um 8:17 Uhr

  Cave iustitia
  Wenn der Staat anfängt auf Denunzianten zu hören, dann sollte er, wenn die Denunzianten schon anonym bleiben, wenigstens den Namen des Staatsanwaltes nennen. Diese Entwicklung Richtung Überwachungs- und Kontrollstaat ist unserer freien Gesellschaft unwürdig.

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• im hintergrund sagt:

  22. Februar 2022 um 8:00 Uhr

  Hier ist offensichtlich, dass Schmid mit Absicht an den Pranger gestellt und angeklagt wurde. Den Massenmedien war diese Anklage ganze Seiten wert. Andersdenkenden Parteien ist offensichtlich jedes Mittel recht, um SVP-Mitglieder öffentlich zu beschmutzen.

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• Jürg Brechbühl, Diplombiologe, Eggiwil sagt:

  22. Februar 2022 um 7:49 Uhr

  Ich nehme an, die Entschädigung hat dann einen Teil der Anwaltskosten gedeckt. Man sollte sie vom Lohn des Staatsers abziehen, weil dieser offen sichtbar fahrlässig prozessiert.

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