47 Kommentare zu “«Dümmstmögliches Szenario»: Rechtsprofessor Kunz kritisiert den Bundesrat, der per Notrecht CS-Aktionäre «enteignet» und den Interessen der Schweiz schade”

• RAURO sagt:

  21. März 2023 um 6:14 Uhr

  Per Notrecht regieren. Seit einiger Zeit ein liebgewonnenes Hobby unseres Bundesrates! Mit unserem Ruf geht es rasend schnell bergab.

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  • mac donald sagt:

    21. März 2023 um 12:49 Uhr

    wie war das nach dem 2. WK? Da wollte der BR das Notrecht auch nichtaufgeben. Es eskalierte, falls ich mich noch richtig erinnere, wirde sogar das Militär gegen das Volk aufgeboten. Brauchen wir das nochmals?

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• hallerhans sagt:

  21. März 2023 um 2:30 Uhr

  Ich denke in dem Zusammenhang stehend wird es in den USA Sammelklagen geben. Wenn so, dürfte nun auch die UBS in "Schieflage" geraten und selber zum Problem werden.

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• max.bernard sagt:

  20. März 2023 um 22:44 Uhr

  "Der Rechtsprofessor hält den Entscheid des Bundesrates für das «dümmstmögliche Szenario», das den Finanzplatz nachhaltig beschädigen werde. Die UBS hingegen habe einen «super Deal» gemacht."

  Dasselbe habe ich vergangene Nacht geschrieben und mich dabei gefragt, was ist größer - die Dummheit unserer Regierung oder deren Angst vor den Drohungen aus den USA und der EU. Vermutlich hat beides den Bundesrat gleichermassen in Panik versetzt, weshalb die dümmste aller möglichen Lösungen heraus kam.

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  • max.bernard sagt:

    20. März 2023 um 22:59 Uhr

    Die dümmste aller möglichen Lösungen deshalb, weil man die CS den Interessen der ausländ. Konkurrenz geopfert und gleichzeitig mit der Aktionärsenteignung den Finanzplatz Schweiz ruiniert hat. Denn ohne Vertrauen in die Sicherheit ihrer Anlagen, gibt es keinen Finanzplatz. Die Nutzniesser dieser Lösung ist die ausländ. Konkurrenz, weshalb diese voller Lob für den Bundesratentscheid ist.

    Einmal mehr stellt sich die Frage, wie lange nimmt es das Volk noch hin von solchen Nullen regiert zu werden?

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• majasteinlin@bluewin.ch sagt:

  20. März 2023 um 22:19 Uhr

  Das Notrecht gehört sofort abgeschafft

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• surprise sagt:

  20. März 2023 um 22:02 Uhr

  Im Jahr 2008 wurde doch zur Rettung der UBS 6 Milliarden CHF vom Bund zur Wiederherstellung der Liquidität der Bank und 54 Milliarden USD von SNB, damit die UBS die "toxischen Papiere" in einen Spezialfonds transferieren konnte, aufgewendet. Warum dieses mal nicht für die CS bis Vertrauen wiederhergestellt ist? Wer hatte Druck ausgeübt, das die traditionsreiche CS verschwindet und Eigentümer per Notrecht entmachtet und letztendlich unser Finanzplatz geschwächt wurden?

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  • max.bernard sagt:

    20. März 2023 um 23:24 Uhr

    Keine Frage wer Druck ausgeübt hat: USA und EU. Denn mit dieser ad hoc-Lösung wurde die Gefahr einer neuen globalen Finanzkrise gebannt, da aufgrund der weltweiten Verflechtung der CS deren Konkurs etliche andere Banken mit in den Abgrund gerissen und so eine Kettenreaktion losgelöst hätte. Zudem ist man auf diese Weise eine gewichtige Konkurrentin losgeworden. Das Beste für die Konkurrenten des Finanzplatz Schweiz besteht jedoch darin, dass dessen Ruf durch die Aktionärsenteignung ruiniert ist.

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• surprise sagt:

  20. März 2023 um 21:51 Uhr

  Es wirkt alles ein wenig überstürtz. Die Gründe, warum die CS nicht erhalten werden konnte, wirken irgendwie künstlich.

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• Xylophon sagt:

  20. März 2023 um 20:13 Uhr

  Nun ja, wie man hört sind die USA zufrieden!

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  • max.bernard sagt:

    20. März 2023 um 23:25 Uhr

    Auch die EU.

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• hansj. sagt:

  20. März 2023 um 18:53 Uhr

  Dümmstmögliches Szenario der dümmstmöglichen Finanzministerin mit dümmstmöglichem Anhang.

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• beograd sagt:

  20. März 2023 um 18:30 Uhr

  Wie sehr alle jammern, nur weil die Aktionäre auf ihre Kosten nicht gekommen sind. Was ist daran so merkwürdig? Wer sein Geld anlegt und Aktien kauft, geht grosse Risiken ein. Pech gehabt! Drum Immobilien, Gold und Silber....seit 6'000 von Jahren ist das immer etwas und ruhig zu schlafen. Drum schlafe ich mega ruhig.

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  • hansj. sagt:

    20. März 2023 um 19:13 Uhr

    Das ist ein bisschen kurzsichtig. Es geht nicht nur um die Aktionäre, die kommen für mich eigentlich zuletzt. Es geht um die Reputation des Finanzplatzes Schweiz, es geht um das Einhalten geltenden Rechts, es geht um gesunde Konkurrenz auf dem Bankenplatz, es geht um die Eigentumsgarantie, es geht um die Unabhängigkeit der Schweiz und es geht um tausende Mitarbeiter, die einen guten Job machen. Ja und dann kann man auch mal an die Aktionäre denken

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  • max.bernard sagt:

    20. März 2023 um 23:40 Uhr

    Es ist ein grosser Unterschied ob ein Aktionär Geld verliert durch einen Kursabsturz oder wie im vorliegenden Fall durch eine Enteignung. Letzteres zerstört nicht nur die CS mit ca. 10'000 Arbeitsplätzen, sondern ruiniert den Ruf des Finanzplatz Schweiz für immer. Mit diesem verschwinden weitere Zehntausende Arbeitsplätze wie auch Steuereinnahmen in Höhe von Hunderten Millionen Franken. Ebenso wichtig ist ein starker Finanzplatz für die günstige Finanzierung von Unternehmensinvestitionen.

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• Sonusfaber sagt:

  20. März 2023 um 17:23 Uhr

  Ich versuche es nochmals, nachdem mein Kommentar aus mir völlig rätselhaften Gründen zensiert worden ist: Warum "befürchtet" Herr Kunz eine Klagewelle? Sie ist nicht zu befürchten, sondern zu begrüssen! Zu befürchten ist, dass es keine gibt, dass die CS-Investoren die Enteignung hinnehmen, ohne mit der Wimper zu zucken, dass der Bundesrat dafür, dass er Investoren enteignet, nichts zu befürchten hat. Wenn auch dieser Kommentar nicht aufgeschaltet wird, wird mich die WW verlieren ...

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  • thomas hartl sagt:

    20. März 2023 um 18:42 Uhr

    Kriegen die Kläger tatsächlich Recht, so bluten wir Steuerzahler. Da diese Sammelklagen vor allem von Grossinvestoren aus den USA und vermutlich auch aus Saudi Arabien stammen werden, wird das sauer verdiente Geld unserer Büezer Milliardären in den Allerwertesten geschoben. Investoren wissen, dass sie Risiken eingehen, und sie tragen eine Verantwortung, dem Management auf die Finger zu schauen. Da haben sie versagt. Wenn jemand verdient hat, leer auszugehen, dann ist es dieser Geldadel.

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    • max.bernard sagt:

      20. März 2023 um 23:48 Uhr

      Leider haben Sie die schwerwiegenden Konsequenzen dieser Aktionärsenteignung für den Finanzplatz Schweiz genauso wenig wie der Bundesrat bedacht. Daher verweise ich auf meine obige Replik zum Kommentar von Beograd. Soviel steht jedenfalls fest: Der Bundesrat hat mit seiner dümmstmöglichen Lösung weitaus mehr finanziellen Schaden für die Schweiz und ihrer Bürger angerichtet, als eine Aktionärsentschädigung auf Basis des letzten CS-Aktienkurses diese gekostet hätte.

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• Tomster777 sagt:

  20. März 2023 um 16:43 Uhr

  Mit den CS Aktionären muss man kein Erbarmen haben! Die hätten seit über 10 Jahren dem VR die Entlastung verweigern können, aber die waren selber zu bequem und zu gierig!

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• Pedro del Gado sagt:

  20. März 2023 um 16:43 Uhr

  Unter Notrecht sind die letzten drei Jahren die dümmsten Entscheidungen in Bern getroffen worden. Mit Notrecht lässt es sich so „leicht“ regieren und der Bundesrat möchte darum am Regieren per Dekret festhalten.

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• HJM sagt:

  20. März 2023 um 16:41 Uhr

  Dummheit scheint die heutige Lösung zu sein. Man geht an die Uni um zu studieren und ist sich sicher dass man jetzt ein helles Köpfchen geworden ist. Man geht am liebsten zum Staat um viel Geld zu verdienen oder man wird Berater
  Selbstüberschätzung ist das neue Verhalten. Manchmal scheint mir dass es ein riesiges Nest 🪺 von Idioten gibt die sich gegenseitig überbieten wollen.

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• schellabergerbua sagt:

  20. März 2023 um 16:40 Uhr

  Unglaublich. Jetzt wird mit Steuergeld, das Geld der Reichen gerettet. Aber mit dem dummen Volk kann man's ja machen. Wacht endlich auf!!

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  • kinnaj sagt:

    20. März 2023 um 16:54 Uhr

    Unsinn! Es bis jetzt kein Steuergeld geflossen und wird es auch in Zukunft nicht. Auch wurde nicht nur das Geld von Reichen gerettet, sondern wenn schon von allen, ausgenommen die Aktionäre, welche u.U. viel Geld durch diese Enteignung verlieren werden.

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  • max.bernard sagt:

    21. März 2023 um 2:28 Uhr

    Sie sollten zuerst den Artikel lesen, dabei zu verstehen versuchen und erst dann diesen kommentieren. Auf diese Weise erfahren Sie, dass die CS-Aktionäre enteignet und damit keineswegs deren Beteiligung auf Kosten der Steuerzahler gerettet wurden.

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• renato.vanotti sagt:

  20. März 2023 um 16:38 Uhr

  Diese dümmlichste „Lösung“ wiederspiegelt lediglich die Intelligenz der Akteure.

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• capture sagt:

  20. März 2023 um 16:28 Uhr

  Muss der Bundesrat sich eigentlich an GAR KEIN Gesetz mehr halten? Kann er einfach wie es ihm beliebt per ausgerufenem Notrecht durchregieren wann immer es ihm beliebt??

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  • max.bernard sagt:

    21. März 2023 um 2:30 Uhr

    Sieht ganz so aus! Schleichend verwandelt sich so die direkte Demokratie in eine Demokratur.

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• Eliza Chr. sagt:

  20. März 2023 um 16:23 Uhr

  Herr Kunz: '....und damit den Interessen des Landes geschadet.' WANN und WO hat der BR den Interessen des Landes in den letzten Jahren nicht geschadet? Mir kommt nichts in den Sinn. Ihn interessieren nur die Interessen der EU, USA, Ukraine und Migranten, also jene des Rests der Welt. Die Schweiz und seine Bürger und die Masseneinwanderung zu Lasten der Schweizer sind DIESEM BR längst schnurzegal.

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• rhone ranger sagt:

  20. März 2023 um 16:00 Uhr

  Armutszeugnis der CH.

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• Nein sagt:

  20. März 2023 um 15:54 Uhr

  Die richtigen Leute und nicht Laien, am richtigen Platz, - das ist heute wie früher die Lösung.
  Aber wenn Unternehmer oder auch sonst kluge Köpfe die mal Tacheles reden, keine Chance bekommen in den Bundesrat gewählt zu werden, wenn Politiker dieses Schlages von den Linken Medien zur Sau gemacht werden, dann verlieren wir alles. Ich befürchte ohne "Stranden" unseres Wohlfahrtstaates gibt es keine Wende. Die Masse braucht die Rute (mit dieser Aussage wäre ich schon nicht mehr wählbar 🙂 )

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• LFTR sagt:

  20. März 2023 um 15:48 Uhr

  Die Aktionäre sind/waren die Besitzer der Credit Suisse. Sie sind verantwortlich dafür, dass die Credit Suisse bald über Jahrzehnte von einer offensichtlich unfähigen Geschäftsführung und VR managed wurde. Nun hat die Misswirtschaft sich in Vertrauensverlust und damit Geldabfluss und möglichen Liquiditätsproblemen geäussert und wurde für das globale Finanzsystem zu einem Risiko. Also scheint die aktuelle Lösung zwar überhastet jedoch einfach die wenigst schlechte/riskanteste Lösung. Sorry.

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  • renato.vanotti sagt:

    20. März 2023 um 16:37 Uhr

    ….. nur merkwürdig, dass bei der UBS 2008 ganz anders gehandelt wurde! Der Staat übernahm sogar temporär die „bad bank“! Nun so ein Laienhaftes Debakel.

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    • LFTR sagt:

      20. März 2023 um 17:34 Uhr

      Ich denke vor allem laienhafte PK. Bei der ganzen Ueberfordertheit wurden offenbar viele vom Tempo und den rasch groesser werdenden Risiken ueberrascht. Ausschlaggebend duerfte gewesen sein, dass nach svb und signature Bank ein Histerie-Bank-Run befuerchtet werden musste, und dann wird es schwierig gegen die Zeit experimentell eine goldene Loesung herauszuarbeiten mit der alle happy sind. Der Vertrauensverlust ueber das vergangene Jahrzehnt mit diversen Skandalen war nun eine zu hohe Hypothek.

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  • max.bernard sagt:

    21. März 2023 um 2:34 Uhr

    Leider haben auch Sie die für den Finanzplatz Schweiz desaströsen Folgen dieser Zwangsenteignung nicht verstanden. Ich jedenfalls werde mein Geld nicht in einem Land anlegen, indem ich per "Notrecht" über Nacht enteignet werden kann.

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    • LFTR sagt:

      21. März 2023 um 13:15 Uhr

      Ich verstehe die Enteignungshypothese, bei einer Verstaatlichung haette wahrscheinlich nicht mehr fuer die Aktionaere herausgeschaut, bei einer Abwicklung wahrscheinlich auch nicht, alles Hypothese. Tatsache scheint, dass letztere Loesung international ein Beben ausgeloest haette. Zudem haben die Kommentare der CS-Grossinvestoren aus Saudi-Arabien, definitiv kein Geld mehr nachzuwerfen, in dieser shaky Situation auch nicht gerade geholfen, und danach liefs bekanntlich rund.

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• wmb@bluewin.ch sagt:

  20. März 2023 um 15:46 Uhr

  Jetzt wirklich dei Zeit reif um zu überlegen, wie man den Geldfluss vom Bürger zu der varantwortungslosen Regierung unterbrechen kann.
  Es ist jedes Bürgers Pflicht dem Staat keinen Franken zuviel zukommen zu lassen

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  • hamletwegmann sagt:

    20. März 2023 um 17:54 Uhr

    Buchtipp:
    https://www.orden-pourlemerite.de/plm/publikationen/ueber_die_pflicht_zum_ungehorsam_gegenueber_dem_staat.pdf

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• martin hofstetter sagt:

  20. März 2023 um 15:43 Uhr

  Mit dem eingeführten Notrecht bei Corona, welches durch das Parlament auch mit grosser Unterstützung der SVP durchgewinkt wurde, hat man der Willkür Tür und Tor geöffnet. Bald wird man das Energie- und Klima-Notrecht ausrufen und so die Freiheiten weiter einschränken. Am Schluss kommt das Asyl-Notrecht wo die Eigenheimbesitzer enteignet werden, da das Haus noch über genügend Wohnraum verfügt um 2-3 Asylanten unter zu bringen. Als Entschädigung winken dann CHF 15.00 pro Tag für Kost und Logie.

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  • Christine K. sagt:

    20. März 2023 um 17:12 Uhr

    So ist es!! Die Drahtzieher hinter all dem verbrecherischen und destruktiven Wahnsinn wissen was sie wollen und was sie tun und sie handeln gezielt, eiskalt und ohne Rücksicht auf all die Verluste und Schäden anderer, welche die Mehrheit ist. Ihre Handlanger und ebenso Nutznießer in der Politik folgen! „Parasites“ nennt sich ein treffender Film dazu, selbst wenn es in diesem Film um einen Einzelfall, eine kleine betroffene Familie, geht! Trotzdem sehr anschaulich zum Thema. CK

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• freier buerger sagt:

  20. März 2023 um 15:42 Uhr

  Notrecht: Zum zweiten mal! Nach Covid ist wieder Not im Land! Rechtsstaat? Bananenrepublik! Enteignung! Nicht nur der Russen, nun aller!

  Und statt Baströcke haben diese Schattenkämpfer Krawatten und Deux Piece. Gesteilt, geölt und gekämmt! Die würden die Not nicht mal erkenne, sässe sie neben ihnen.

  Alle die haben Starsaläre, Sozialleistungen die keiner in der Wirtschaft zahlt, und reden von Not! Bald hat die Schweiz keine Schweizer Bank mehr! Zum Glück nennen wir uns noch Demokratie!

  Th!nk.

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  • reto ursch sagt:

    20. März 2023 um 17:42 Uhr

    «Heil dir, Helvetia! Hast noch der Söhne ja, wie sie Sankt Jakob sah, Freudvoll zum Streit»
    Tja, alle Autokraten in auf europäischem Boden, ja auch in der Schweiz, haben die Bodenhaftung verloren. https://www.youtube.com/watch?v=A4AGLhXDesg

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• Hot wheels sagt:

  20. März 2023 um 15:23 Uhr

  Auch Kunz ist Teil des Systems.

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• Onkel Donald sagt:

  20. März 2023 um 15:22 Uhr

  Die dümmstmögliche Bevölkerung hat die dümmstmöglichen Politiker gewählt, die wiederum die dümmstmöglichen nach dem Peter-Prinzip in den BR befördern.
  Was soll da anderes herauskommen, als das dümmstmögliche Szenario?

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• Beni K. sagt:

  20. März 2023 um 15:12 Uhr

  Regieren per Notrecht wird immer mehr zur Normalität. Gesetze gelten nur noch bei schönem Wetter. Der gestrige Angriff auf das Eigentumsrecht macht deutlich, dass Enteignungen u.ä. per Notrecht auch in Zukunft und auch in anderen Bereichen (z.B. Klima, Energie, Pandemie, ...) zunehmend zu erwarten sind.

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• Trish sagt:

  20. März 2023 um 15:08 Uhr

  Ja, das kommt halt so heraus, wenn man Leute, die offenbar keine Ahnung haben, was genau sie machen, einfach wursteln lässt! Der Steuerzahler wird ja dann geschröpft, somit alles gut für die Pappnasen in den Entscheidungsgremien! Über die Klinge springen müssen auch die, die am wenigsten dafür können!

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  • Onkel Donald sagt:

    20. März 2023 um 16:01 Uhr

    Es ist zwar ein anderes Thema, aber was glauben Sie, was uns in Sachen Energiewende noch erwartet? Mit jenem Chaos und den damit verursachten Kosten könnte man locker eine Kredit-Bank aufmachen.

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    • hansj. sagt:

      20. März 2023 um 17:13 Uhr

      Ja und auch für die Energie wurde nicht der beste Bundesratskandidat gewählt, sondern der, der am schönsten redet und sich am besten formen lässt

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