43 Kommentare zu “Faesers Beweislast-Umkehr: Für eine Kündigung bei Staatsangestellten reicht Verdacht auf Demokratie-Feindlichkeit”

• nosurrender sagt:

  10. Dezember 2022 um 22:16 Uhr

  Faeser sollte schnellstmöglich ihre Sachen packen und nach Indonesien auswandern. Dort wird gerade die Gesetzgebung nach ihrem Geschmack beschlossen: wer eine nicht regierungskonforme Meinung äussert, wird in Zukunft bestraft und / oder eingesperrt werden. Sie sollte sich dort also wohlfühlen, und DE wäre endlich zumindest von ihr 'befreit'.

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• ich sagt:

  10. Dezember 2022 um 16:40 Uhr

  Immer wenn man denkt, Schlimmere können keine mehr kommen, kommen noch schlimmere wie in D. Nach Bärbock&Co tauchen Faesers auf.... D sinkt wieder immer tiefer in einen Sumpf ein, von dem man dachte, es sei für alle Zeiten geheilt.......weit gefehlt. Das Land scheint wirklich von der Weltgeschichte ein verhexter Boden zu sein.

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• Rudi Mentär sagt:

  10. Dezember 2022 um 13:19 Uhr

  Das böse Wort vom Sozialfaschisten wird von Tag zu Tag realer

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• gerd mueller sagt:

  10. Dezember 2022 um 12:50 Uhr

  Es ist schon merkwürdig, einen solchen Kommentar aus der Schweiz zu lesen, die die Kündigungsfreiheit kennt, der Arbeitgeber mithin grundlos kündigen darf.

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  • Edmo sagt:

    11. Dezember 2022 um 17:23 Uhr

    Herzliche Gratulation. Einmal mehr stellen Sie eindrücklich Ihre Fähigkeit unter Beweis, noch unterirdischer daherzukommen als Faeser. Sie wissen ganz genau, dass eine Entlassung aus dem Staatsdienst wegen vermuteter Demokratiefeindlichkeit das Aus für den Arbeitnehmer ist. Der wird einfach platt gemacht, hat keine Chance mehr, ohne den geringsten Beweis. Seit den Nazis besetzen Faeser und Sie wirklich das tiefstmögliche Niveau.

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• andiamo sagt:

  10. Dezember 2022 um 11:40 Uhr

  (1/2) Faesers «Gute Idee... Wir geben die Rechtsstaatlichkeit auf...»: Wer denkt, dass es in D nicht noch schlimmer und demokratiefeindlicher gehen könnte, der denkt nur, dass er denkt! DAS IST NICHT DAS ENDE DER FAHNENSTANGE! Faeser ist mit Sicherheit US-ferngelenkt, UND: Sie ist hochgefährlich, ein Brandbeschleuniger in allfälligem Bemühen um friedliche Lösungsansätze in Europa, ein Stachel im Fleisch der Rechtsstaatlichkeit...

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• andiamo sagt:

  10. Dezember 2022 um 11:38 Uhr

  (2/2) ... F. ist ein veritabler Blockbuster gegen Demokratie und Menschenrechte, die sukzessive abgebaut werden. Auch andere besorgte Menschen sehen sie als Bedrohung – für ganz Europa! Bereits 1933 kam Hitler durch gleichartige Beweislastumkehr und Nutzung aller staatlichen Machtmittel an die Macht, folgende Errichtung der Diktatur und bei Verdacht gegen «Staatsfeinde» vorzugehen ist übernommene Nazi-Methodik Faesers. Diese innere politische Bedrohung durch Faeser ist McCarthy-Ära in Reinform!

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• traugi68 sagt:

  10. Dezember 2022 um 8:55 Uhr

  Ihre stalinistische Bösartigkeit wird immer offensichtlicher. Die erste Säuberungsaktion hat sie erfolgreich beendet. Haben die Deutschen den "point of no return" bereits erreicht?

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  • andiamo sagt:

    10. Dezember 2022 um 11:54 Uhr

    Der ganzen Entwicklung nach zu beurteilen ist der Vorgang unumkehrbar geworden, traugi68, die deutschen Politiker rennen lieber ihrer vernichtenden Moral hinterher und gehen mit wehenden Fahnen unter, als sich vernunftsgemässen Entscheiden zu beugen. Kritiker werden desavouiert und verfolgt, strafversetzt usw. Mit heimlichen Änderungen vom Grundgesetz wurde zugunsten der juristischen Verfolgung Andersdenkender und Demonstranten der Demokratie-Abbau beschleunigt. Danke.a.

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• ad_rem sagt:

  10. Dezember 2022 um 6:08 Uhr

  ☝️Eine wesentliche Erleichterung bei politisch motivierten Säuberungsaktionen, deren Wurzeln ins 3. Reich und in die DDR reichen. ☝️ - Armes 🇩🇪 😟

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• Chüütlibuur sagt:

  10. Dezember 2022 um 1:31 Uhr

  Was stimmt mit Fanzi Nasser nicht? Hatte das Pony die falsche Farbe?

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  • Chüütlibuur sagt:

    10. Dezember 2022 um 1:51 Uhr

    Bei Katar und China auf grosse Menschenrechte-Hose machen. Aber nicht mal die Kinder der eigenen Bürger vor den Messern der Zuwander-Kriminalität schützen können. Anschliessend selbst auf Schurkenstaat machen und politische Gefangene sammeln. Diese Regierung kann man nicht ernst nehmen. Scholz hat sein Kabinett nicht unter Kontrolle. Oder hat er es bereits vergessen? Nein! Er erinnert sich bloss nicht.

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• dontgiveup sagt:

  9. Dezember 2022 um 23:47 Uhr

  Die Frau hat doch längst die Schwelle, lediglich des Verdachts demokratiefeindlich zu sein, persönlich überschritten. Sie selbst ist der Staatsfeind Nummer eins. 😡 Um von sich abzulenken, zeigt sie pemanent mit dem Finger auf die anderen und hebelt dabei Demokratie und Rechtsstaat weiter aus. Bei diesem Verhaltensmuster schaudert es einen. Bleibt zu hoffen, dass das Land nach knapp hundert Jahren nicht wieder ins Verderben stürzt. ☹️ Die Mehrheit der Bevölkerung hat leider nichts dazu gelernt.

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• Virusbüchse sagt:

  9. Dezember 2022 um 23:16 Uhr

  AUTSCH!!

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• Anna Meier sagt:

  9. Dezember 2022 um 21:27 Uhr

  Man kann sich vorstellen, was die unter Demokratie versteht.

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• miriam72 sagt:

  9. Dezember 2022 um 21:03 Uhr

  Jetzt hab ich beim Anti-Spiegel "Innenministerin Faeser will ein Grundprinzip des Rechtsstaates abschaffen" gelesen, dass die Unschuldsvermutung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO und der Europäischen Menschenrechtskonvention fest verankert ist. Entweder weiß die Antifa-Anhängerin das nicht oder sie setzt sich dreist darüber hinweg. Deutsche können nur hoffen, dass sich das bis ins Ausland rumspricht und die Medien darüber berichten. Die Deutschen schweigen (mal wieder)

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  • Nixus Minimax sagt:

    10. Dezember 2022 um 11:00 Uhr

    Danke für den Kommentar und den Hinweis auf Röper. Es ist unglaublich was hier abgeht, und keiner regt sich auf, im Gegenteil, sie darf ihre faschistischen Pläne ganz offen in allen Talk Shows präsentieren, nicht mal unter den Nazis (Zitat Röper) wurde dieses Prinzip der Unschuldsvermutung (offiziell) nicht angefasst. Und das Schweigen im deutschen MSM Blätterwald ist am wieder unerträglich laut. Wofür so ein zufälliger Operetten-Putsch doch nützlich sein kann...

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• yvonne52 sagt:

  9. Dezember 2022 um 18:41 Uhr

  Es fällt wirklich auf, dass viele Frauen in der Politik absolut unerträglich sind. In Deutschland hat es sogar Mehrere davon. Nur in Neuseeland scheint es noch schlimmer zu sein. Was ist da eigentlich los? So viele unmögliche und ignorante Frauen auf einem Haufen gibt's doch sonst nirgends. Es ist wirklich zum absoluten Fremdschämen. Das sage ich als Frau.

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  • bgasser sagt:

    10. Dezember 2022 um 6:26 Uhr

    Naja, der Trudeau ist auch nicht ohne!

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• Nixus Minimax sagt:

  9. Dezember 2022 um 18:27 Uhr

  Ein Kollege meinte, diese bestehende Beweislast auf Seiten der Staatsanwaltschaft wäre im GG verankert. Ich weiß das nicht, aber das wäre eine weitere, nach dem immer noch bestehenden IFSG (Masken im ÖPNV, in Kliniken, bei Ärzten, usw.) Grundrechtsverletzung bzw. wäre eine Änderung des GG dafür von Nöten. Ich weiß das leider nicht, vielleicht weiß das jemand?

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• Käsesemmel sagt:

  9. Dezember 2022 um 18:24 Uhr

  Als nächstes kommen die Angestellten privater Firmen an die Reihe, die in irgendeiner Form mit dem Staat Beziehungen pflegen. So läuft das üblicherweise bei totalitären Machtübernahmen. Read my lips.

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• Peter Hasler sagt:

  9. Dezember 2022 um 18:15 Uhr

  Ja, die DDR läst Grüssen... und das nicht nur in DE.

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• sostenuto sagt:

  9. Dezember 2022 um 18:13 Uhr

  Nun sollten bei allen die Alarmglocken läuten. Was hier die Innenministerin Nancy Faeser installieren will, ist nicht mehr und weniger der Willkür Tür und Tor zu öffnen und erinnert an die Vorbereitung für eine Säuberung à la Erdogan.

  Dies ist eine rote Linie, die im Interesse einer stabilen Demokratie niemals überschritten werden darf. Wacht auf FDP, CDU/CSU!

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• k.schnyder sagt:

  9. Dezember 2022 um 17:55 Uhr

  Deutschland verabschiedet sich unter der Ampel Regierung vom Rechtsstaat und von der Demokratie.
  Warum lässt das die FDP und die Union zu. Einzig die AfD wehrt sich und wird auch von der Union niedergebrüllt.

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• Aufseher sagt:

  9. Dezember 2022 um 17:55 Uhr

  Also mir gegenüber hat mal ein Staatsanwalt aus einer Bierlaune heraus gewitzelt. "Die Schuldigen verurteilen kann jeder, die Unschuldigen zu verurteilen ist die Kunst." Diese Rechtsbrecherin im Amt hat sich dies zum Leitmotto ihrer Amtsführung gemacht, während sie zeitgleich als Schutzpatronin für Mörder u. Vergewaltiger agiert!

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• heidipeter4145 sagt:

  9. Dezember 2022 um 17:39 Uhr

  Die Mehrzahl der Deutschen wollen das genau so. Es wird sich nichts ändern. Die meinen ein reiches Land zu sein und eine tolle Demokratie zu haben. Es ist unaufhaltsam wie sich dieses Volk selbst zerstört.

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• MiG-63 sagt:

  9. Dezember 2022 um 17:37 Uhr

  Obelix würde mit bretonischer Schläue sagen: "Die spinnen die Goten! Wie können die solche Flachpfeifen als Häuptlinge tolerieren?" Asterix würde antworten: "Erfolgreiche Flachpfeifen wissen nur zwei Sachen, dass sie Flachpfeifen sind und wie sie damit durchkommen. Deshalb sind sie auch ultra-sensibel auf Durchschauer und deren Widerspruch." Leider ist Uderzo tot, deshalb ist der Dialog frei erfunden und historisch nicht belegt.

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• reto ursch sagt:

  9. Dezember 2022 um 17:22 Uhr

  Beweislast-Umkehr war, ist und bleibt der Modus-Operandi der NSDAP und der Stasi sowie aller Autokraten. Somit muss jetzt wirklich jedem klar sein was die Interpretation von Demokratie der Links-Grünen ist.

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• Bischi49 sagt:

  9. Dezember 2022 um 17:17 Uhr

  Die Dame ist brandgefährlich! Sie geht gegen „Demokratiefeinde“ vor, indem sie selbst kräftigst an den Fundamenten von Demokratie und Rechtsstaat sägt. Der heutige Faschismus tarnt sich linksgrün!

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• redtable sagt:

  9. Dezember 2022 um 17:14 Uhr

  Es ist schon eine Herausforderung, eine solche Politikerin zu ertragen. Dazu braucht es eine enorme Frustrationstoleranz, etwa die eines Erntehelfers oder eines Putzangestellten...alle anderen werden vermutlich scheitern...

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  • bmiller sagt:

    10. Dezember 2022 um 10:08 Uhr

    Nicht "ertragen" ist angesagt und keine "Frustrationstoleranz", gehts noch? Gegenwehr!

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• Ernemann7b sagt:

  9. Dezember 2022 um 17:14 Uhr

  Diese Regierung weiß genau, daß sie die schlechteste ist, die es jemals in D gab. Deshalb wird jetzt versucht die Demokratie abzuschaffen und die durch Diktatur zu ersetzen. Alles geht gegen die Kritiker dieser Politik, insbesondere gegen die AfD. Leute werden verunglimpft und finanziell und gesellschaftlich fertig gemacht.
  Das sind Methoden, die es in der DDR gab und zu noch finsteren Zeiten. Gottes Mühlen malen zwar langsam aber gerecht. Ich hoffe, daß diese Volksverräter ihre Strafe bekommen.

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• p_lang sagt:

  9. Dezember 2022 um 16:19 Uhr

  Merkel hat die den Weg geebnet für linkstotalitäre Politik ala DDR.

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• knut hamsun sagt:

  9. Dezember 2022 um 15:49 Uhr

  Und warum ist Nancy dann immer noch im Amt? Sie ist ja im Moment zweifellos die grösste Gefahr für die Demokratie! Und wo ist der Aufschrei der deutschen Intellektuellen und Anhänger der Freiheit? Man liest die Themen der Medien und traut seinen Augen nicht: eine böswillige, hyperaktive, aber denkunfähige Umgestaltungsampel ist dabei, Deutschland im Rekordtempo zu verschrotten, und die geistige Elite (wenn es diese denn überhaupt noch gibt) ist im Dauerschlaf. Diese Leute zerstören ALLES!

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• reining sagt:

  9. Dezember 2022 um 15:43 Uhr

  Ich habe den berechtigten Verdacht, dass die Faeser eine linksextreme Antifa-Terroristin ist. Kann ich sie jetzt bitte entfernen? Danke...

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  • bgasser sagt:

    9. Dezember 2022 um 17:38 Uhr

    @reining: Das entspricht höchstwahrscheinlich der Tatsache…

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• Mad Maxl sagt:

  9. Dezember 2022 um 15:31 Uhr

  Wer die Sendung gesehen hat weiß warum die Deutschen das Vertrauen in Politik und ÖR Rundfunk verloren haben.
  Die Versager arbeiten Hand in Hand und der dumme Bürger bezahlt dafür.

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  • reto ursch sagt:

    9. Dezember 2022 um 17:30 Uhr

    Die Moral der deutschen Regierung ist kein Dreck besser als die der Mullahs und der Diktatoren im Osten.

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• uge sagt:

  9. Dezember 2022 um 15:24 Uhr

  Sagen die, die keine direkte Demokratie wollen.

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• Aufseher sagt:

  9. Dezember 2022 um 15:22 Uhr

  Eine Beweisumkehr bezüglich des Demokratentums dieser Ministerin brauch es ganz bestimmt nicht. Vielmehr sollte die Goethe-Uni mal, dass Zustandekommen ihres Jura-Staatsexamens prüfen. Deren Rechtsauffassung deutet auf grobe Unstimmigkeiten hin, auch eine Beweisumkehr ist mit dieser Amtsführung unmöglich. Alle die da mitmachen, bis zum Dorfpolizisten, müssen irgendwann mit einem Nürnber 2 rechnen!

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• Michele R. sagt:

  9. Dezember 2022 um 15:19 Uhr

  《 Bei Staatsangestellten werde es künftig sehr einfach sein, sie zu entfernen. Der blosse Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit reiche für die Kündigung. 》 Gilt das auch für das Staatsvolk der Regierung gegenüber? Reicht der blosse Verdacht, Mitglieder des Bundestags zu entfernen? Würde das nicht Neuwahlen notwendig machen? Woher nehmen diese Regierenden eigentlich die Berechtigung, Rechtsprinzipien umzudrehen, Teile von Grundgesetz Artikeln und Gesetzen de facto ausser Kraft zu setzen?

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  • Fix sagt:

    9. Dezember 2022 um 16:41 Uhr

    So installiert man eine Diktatur. In China werden sie interniert und in Deutschland verlieren sie die Stelle und ihr Auskommen.
    Wie lange geht das noch bis das allgemein erkannt wird?
    Unter ein bürgerlichen Regierung hat diese Intoleranz und Falschheit noch nie gegeben. Man will den politischen Gegner ausmerzen, das ist teuflisch.

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• Leser sagt:

  9. Dezember 2022 um 15:06 Uhr

  Vor einigen Tagen wollte das Neuköllner Ordnungsamt in Britz an einem Einsatz teilnehmen – die türkisch-deutschen Betreiber eines Restaurants sollen, so ein Verdacht, Schwarzarbeiter beschäftigt haben. Doch die zuständige Stadträtin Sarah Nagel (Linke) untersagte ihren Mitarbeitern den Einsatz. Ein Sprecher des Bezirksamts bestätigte den Vorgang weitgehend.
  www.tagesspiegel.de/berlin/clan-grosse-lobt-linken-politikerin-als-ehrenfrau-ordnungsamt-durfte-teures-lokal-in-berlin-neukolln-nicht-kont

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